Standpunkte Archiv
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Weil ein innerparteilicher Konkurrent Keir Starmers ins Unterhaus einzieht, könnte es nun eng für den britischen Regierungschef werden. Wie denken Journalisten darüber? Außerdem: Was halten sie von dem Streit in der EU darüber, wer für die Ukraine bei Russland vermitteln sollte?
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Papiertiger. Trittbrettfahrer. Mit deutlichen Worten hat US-Kriegsminister Hegseth in Brüssel noch einmal klar gemacht: Sein Land erwartet von allen Nato-Partnern mehr Engagement. Also: Mehr Geld für die Aufrüstung. Im kommenden halben Jahr werde man die US-Truppenstärke in Europa prüfen und bewerten, so Hegseth. Also wieder einmal die Drohung: Tut etwas, sonst sind wir (zu einem großen Teil) weg! Und auch die USA/Iran-Vereinbarung wird noch einmal in Kommentaren bewertet.
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An Ankündigungen über ein Ende des Krieges im Iran hat es in den vergangenen Monaten nicht gemangelt - jetzt aber scheint es wirklich ein Abkommen zu geben. Der gegenseitige Beschuss soll aufhören, die Straße von Hormus soll wieder für den Schiffsverkehr freigegeben werden. Viele Medien sehen darin eine Chance - einige befürchten aber auch schlimmste Folgen.
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Die Ukraine behauptet sich mehr und mehr im Kampf mit Russland, dort schwächelt die Wirtschaft - beim G7-Treffen im französischen Evian weht ein zarter Hauch von Hoffnung. Darauf, dass man Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zwingen kann. Man wolle den Druck auf Moskau erhöhen, heißt es. Aber alles steht und fällt nach wie vor mit den USA und Präsident Trump, der bei dem Treffen wieder von den anderen Staats- und Regierungschefs umgarnt wird. Schließlich ist auch bald Nato-Gipfel.
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Schon mehrfach hat US-Präsident Trump es angekündigt, jetzt haben sich USA und Iran auf ein Abkommen für ein Ende des Kriegs geeinigt. Beobachter hegen allerdings Zweifel, dass die sogenannte Rahmenvereinbarung schnell umgesetzt wird. Als Knackpunkte gelten unter anderem ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon und das iranische Atom-Programm. Unsere Gastautorin heute ist Ronja Brier, Chefredakteurin des Online-Portals "Watson". Sie hadert in ihrem Kommentar mit den Rahmenbedingungen des Abkommens, die von US-Präsident Trump vorgegeben werden.
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Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer haben die Initiative der rechtskonservativen SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl abgelehnt. Um etwa die Infrastruktur zu entlasten, wollte die Partei unter anderem Migration einschränken. Nach Meinung verschiedener Medien wirft das Ergebnis der Volksabstimmung auch Fragen auf - und darf nicht über tatsächliche Schwierigkeiten hinwegtäuschen.
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, soll die Asylverfahren vereinheitlichen und schneller machen. Schon außerhalb der EU soll in geschlossenen Zentren ein Asylanspruch geprüft werden. Geflüchtete, die wenig Aussicht darauf haben, Asyl zu erhalten, sollen zügiger abgeschoben werden.
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Kaum hatte Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung zu mehr Mut im Reformprozess aufgerufen, kam der nächste kalte Guss für die Wirtschaft: die Europäische Zentralbank erhöht erstmals seit 2023 den Leitzins. Unterschiedliche Meinungen dazu aus deutschen Medien
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Mehr als fünf Wochen, 48 Mannschaften, 104 Spiele: Die WM in den USA, Mexiko und Kanada ist länger und größer als alle bisher. Und sie steht besonders in der Kritik: In Mexiko herrscht die Sorge vor Gewalt, in den USA will Präsident Trump das Turnier nutzen, um sich in ein besseres Licht zu stellen. Darum drehen sich auch viele Kommentare in deutschen Medien. Dass die WM ein reines Fußballfest für die Fans auf der ganzen Welt wird, scheint den meisten reichlich unwahrscheinlich.
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Einkommenssteuer, Gesundheit, Rente - das sind nur einige Bereiche, in denen Reformen in Deutschland dringend nötig sind. Das von der schwarz-roten Koalition angekündigte Reformpaket soll jetzt endlich an Fahrt aufnehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Dazu treffen sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt in Berlin - Ende Juni soll das Paket dann fertig sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Lars Haider etwa kritisiert die Bundesregierung. Der Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts" meint, die schwarz-rote Koalition habe in puncto Reformen ein Grundsatzproblem.
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Die armenischen Wähler haben ihren Regierungschef im Amt bestätigt und sich dafür entschieden, den Westkurs des Landes fortzusetzen. Was bedeutet das für den kleinen Staat im Kaukasus? Unsere Gastautorin Daniela Sepehri und andere Journalisten analysieren die Situation der ehemaligen Sowjetrepublik.
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Bundesratspräsident Bovenschulte wirft der Bundesregierung im „Spiegel“ vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Als Beispiel nannte Bremens Bürgermeister die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen bis zur politischen Sommerpause. Die Regierung solle sich auf die Dinge konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Wachstum und sichere Arbeitsplätze nötig seien – so Bovenschulte.
4 Minuten
Putin nannte den Ton des Briefes flegelhaft. Solange es kein Friedensabkommen gebe, gebe es auch keinen Grund, sich zu treffen. Wie bewerten das die Medien? Einige sehen die Ukraine derzeit im Vorteil, andere halten das für eine Momentaufnahme und sehen auf beiden Seiten kein Interesse für ein Kriegsende.
5 Minuten
Nach zwei Jahren Pause schiebt die EU das Beitrittsverfahren für die Ukraine an. In den Medien wird darüber spekuliert, ob das Land bereit ist für die Aufnahme. Ein weiteres Thema in den Kommentaren: die Eckpunkte der Pflegereform, die Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellt hat.
5 Minuten
Tagelang hat Außenminister Wadephul in New York die Werbetrommel gerührt, genützt hat es nichts. Deutschland ist am Abend mit seiner Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Im Rennen gegen Österreich und Portugal ging Deutschland erstmals leer aus. Viele Medien sehen die Ursache dafür im Verhalten der Bundesregierung - und unter anderem auch bei Kanzler Merz. ARD-Hauptstadt-Korrespondent Georg Schwarte etwa nennt die Abstimmung eine ärgerliche Pleite. Er meint, in unruhigen Zeiten reiche es eben nicht, dass Deutschland vornehm schweige.
