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Zank um Reformen ohne Ende?

Zank um Reformen ohne Ende?

Standpunkte vor 4 Monaten

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Bundesratspräsident Bovenschulte wirft der Bundesregierung im
„Spiegel“ vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien.
Als Beispiel nannte Bremens Bürgermeister die Ankündigung des
größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten.
Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie –
das seien zu viele Themen bis zur politischen Sommerpause. Die
Regierung solle sich auf die Dinge konzentrieren, die in der
aktuellen wirtschaftlichen Lage für Wachstum und sichere
Arbeitsplätze nötig seien – so Bovenschulte.