Standpunkte Archiv
299 Episoden
6 Minuten
Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gehen die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis weiter. Auch am Wochenende haben Treffen der drei Parteien kein klares Ergebnis gebracht. Aus der SPD und auch von den Grünen kommt Kritik an der Linken - dabei geht es um Antisemitismusvorwürfe, aber auch um die Nähe mancher Berliner Linker zur Clankriminalität. Wie kann es doch noch mit einem Linksbündnis klappen? Diese Frage beschäftigt die Medien - außerdem geht es in den Standpunkten um die Reise von Kanzler Merz in die Ukraine.
5 Minuten
Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und der Konzern selbst blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Management des kriselnden Autobauers hat fast alle Tarifverträge zum Jahresende gekündigt und begründet das mit einem enormen Kostendruck und Billig-Konkurrenz aus China. Markus Gürne aus der ARD-Finanzredaktion sieht in der Kündigung der Tarifverträge ein Foul und ein weitreichendes Signal.
7 Minuten
Platzen lassen wollte die SPD die Pflegereform, wenn nur gespart, aber kaum verändert werde. Nun hat das Kabinett eine Einigung verkündet - in der man zentrale Forderungen der Soziademokraten aber vergeblich sucht. Stattdessen soll sich eine Fachkommission mit den wirklichen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem auseinandersetzen. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren finden: Die SPD hat - mal wieder - das Nachsehen.
5 Minuten
Nach Jens Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss steht nun Staatsminister Philipp Amthor in der Kritik. Grund ist ein eigens ins Kanzleramt gelieferter Strandkorb. Was meinen die Medien dazu?
6 Minuten
Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, jetzt legt er sein Amt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Spahn ist in die Kritik geraten, weil Familien-Urlaubsfotos aus Sardinien aufgetaucht waren, nachdem er bei zwei Ausschuss-Sitzungen gefehlt hatte. Als Begründung dafür nannte Spahn "familiäre Gründe". Viele Medien werfen dem CDU-Politiker vor, die Bodenhaftung verloren zu haben. Unsere Gastautorin Ronja Brier (Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Watson) meint, es sei erstaunlich, dass Spahn sich politisch überhaupt so lange gehalten habe.
5 Minuten
Bundesaußenminister Wadephul und seiner russischer Kollege Lawrow haben sich zu einem Gespräch getroffen. Im Kommentar der "Berliner Zeitung" heißt es, dass das Treffen richtig gewesen sei. Andere Medien wie zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" meinen, bei dem Treffen sei umso deutlicher geworden, dass Verhandlungen mit Russland nicht möglich seien.
6 Minuten
Eigentlich sollte er nicht wiederkommen, jetzt wird der sogenannte Tankrabatt doch wieder aufgelegt. Bundestag und Bundesrat haben für ein Gesetz der schwarz-roten Koalition gestimmt, das Sprit ab Oktober für Verbraucher 17 Cent günstiger machen soll. Noch im Sommer hatte Kanzler Merz gesagt, dass sich ein hoher Öl-Preis nicht dauerhaft wegsubventionieren ließe. Viele Medien bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Die "Frankfurter Rundschau" etwa merkt an, dass der Tankrabatt Merz nicht wie erhofft politisch entlastet hat - trotz Ankündigung im Eilverfahren vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem sei der Rabatt generell eine schlechte Idee, weil er nicht alle gleichermaßen entlaste. Ganz anders bewertet es beispielsweise ARD-Hauptstadt-Korrespondent Benjamin Großkopff. Seiner Ansicht nach mag der Tankrabatt gesamtökonomisch gesehen sinnbefreit und wenig zielgenau sein - politisch sei er zurzeit aber richtig.
6 Minuten
Braucht eine Organspende die ausdrückliche Zustimmung des Spenders? Über diese Frage haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag erneut diskutiert. Konkret geht es um die mögliche Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Die sieht vor, dass Erwachsene automatisch als Organspender gelten, außer sie widersprechen dem aktiv. Unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, begrüßt die Widerspruchsregelung. Er meint, sie sei angesichts der hohen Zahl an Menschen, die ein Organ brauchen, dringend notwendig. Die aktuellen Bestimmungen seien ethisch gut gemeint, produzierten aber ein paradoxes Ergebnis. Außerdem schauen wir in der Sendung auf ein weiteres strittiges Thema, das für Debatten im Bundestag gesorgt hat: Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen, sprich: Aus Verfassungsschutz und BND sollen laut Innenminister Dobrindt echte Geheimdienste werden. Von Union und SPD kam dazu viel Zuspruch, aus der Opposition deutliche Kritik.
5 Minuten
Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Steuerbetrug und organisierten Sozialleistungsmissbrauch besser bekämpfen - letzteren vor allem im Bereich der EU-Zuwanderung. Dafür sollen Behörden künftig mehr Daten abgleichen dürfen.
5 Minuten
CNN und weitere US-Medien klagen gegen die US-Regierung, nachdem man ihnen den Zugang zum Weißen Haus untersagt hat. Viele andere Medien zeigten sich solidarisch - und unterbrachen zeitweise die Berichterstattung über den Präsidenten. Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.
5 Minuten
Wahlsiege für AfD und Linke, historische Verluste für die CDU und neue Fragen an die Parteien der demokratischen Mitte: Das bleibt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Welche Botschaften senden die Ergebnisse an die Bundespolitik? Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.
4 Minuten
An Manuela Schwesig hat sich die AfD - trotz des Wahlerfolges - dann irgendwie doch die Zähne ausgebissen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren und sind überwiegend zufrieden mit ihrer Ministerpräsidentin - und mit einem Schlussspurt im Wahlkampf hat die SPD-Politikerin dafür gesorgt, dass es nichts geworden ist mit der absoluten Mehrheit für die AfD, die diese lange Zeit angepeilt hatte. Und die CDU? Verzeichnet ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten. Der nächste heftige Denkzettel für die Politik von Kanzler Merz.
6 Minuten
Holt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren nächsten Wahlsieg? Oder schafft es die SPD nach einer Aufholjagd, bei der Landtagswahl morgen ganz vorn zu liegen? Die CDU wiederum muss zittern und könnte zum ersten Mal den Einzug in einen Landtag verpassen. Wir hören Meinungen von verschiedenen Medien zur Ausgangslage.
6 Minuten
Kanada ist offen für die Idee einer EU-Sondermitgliedschaft - ungeachtet neuer Drohungen von US-Präsident Trump. Premier Carney sagte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, Ottawa begrüßte diesen Vorstoß. Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam seien sie noch stärker - so Carney. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstütze. Doch die Meinungen in deutschen Medien sind nicht homogen.
5 Minuten
Seit der massiven Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz in seiner Partei massiv unter Druck - zuletzt haben manche sogar seine Ablösung gefordert. Jetzt melden sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort und stellen sich hinter Merz. Dabei dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle spielen - hier droht möglicherweise erneut ein massiver Stimmenverlust für die Kanzlerpartei. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Ulrich Schönborn (Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg) etwa kritisiert, dass sich die Regierung wieder mal mit sich selbst beschäftige, anstatt zu regieren. Er meint, die Schuld trage aber nicht der Kanzler allein.
