Auf den Punkt Archiv

An diesem Montag hat sich in Sudan das Militär an die Macht geputscht. Bei Protesten gab es Tote und Verletzte. Was passiert gerade in Khartum?

Hendrik Wüst ist Armin Laschets Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von NRW. Was ist er für ein Typ? Die Wahl war spannend, denn die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat nur eine Stimme Mehrheit. In Umfragen steht die CDU gerade schlecht da, vorgezogene Neuwahlen wäre ein Risiko. Die Wahl des 46-jährigen bisherigen Verkehrsministers Hendrik Wüst wurde zur Zitterpartie. Am Ende aber stimmten sogar 103 Abgeordnete für den neuen CDU-Landeschef, drei mehr als die Koalition hat. Aber wieso ist gerade der Verkehrsminister Laschets Nachfolger geworden? "Hendrik Wüst ist ein Glückskind der Verfassung", sagt NRW-Korrespondent Christian Wernicke. Kein anderes Bundesland habe die Vorschrift, dass der Ministerpräsident Mitglied des Landtags sein muss. Dies habe den Kreis der potenziellen Nachfolger sehr klein gehalten. Und dieser Sachzwang habe Wüst "unverhofft zum Liebling" der CDU gemacht. Den neuen Regierungschef zeichne vor allem Ehrgeiz aus. So sei er mit Anfang 30 bereits Generalsekretär der Landes-CDU geworden. "Er war der schneidige, typische Jung-Unionist." Nach dem Sturz als Generalsekretär im Zuge einer Affäre aber versuche er es jetzt mit leiseren Töne. Sein Ministerium habe er aber selbst nach Meinung der Opposition gut geführt. Insgesamt sei die Landesregierung, "weitaus besser als die Performance von Armin Laschet" als Kanzlerkandidat, sagt Wernicke. "Nicht berauschend, aber solide" - mit Erfolgen in der Verbrechensbekämpfung, (geerbten) Defiziten in der Schulpolitik und horrend ungerecht verteilter Chancengleichheit. Die NRW-SPD profitiere lediglich vom Bundestrend. Sie sei ein "Scheinriese". Die im Mai kommenden Jahres anstehende Landtagswahl, sei "völlig offen". Weitere Nachrichten: EuGH verurteilt Polen zur Strafzahlung, Aufnahme Koalitionsverhandlungen, epidemische Notlage endet am 25.11. Den aktuellen Podcast "Das Thema" über zeitgemäße Architektur finden Sie unter sz.de/podcasts. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Die SPD-Politikerin ist erst die dritte Präsidentin des Bundestages. Ein Gespräch über Parität und Feminismus mit der Vorsitzenden der AG sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth ist Bärbel Bas erst die dritte Frau im Amt der Bundestagspräsidentin. Laut Protokoll wird dieses nach dem Bundespräsidenten höchste Amt im Staat traditionell von der stärkste Fraktion besetzt. In diesem Fall der SPD. Wir haben deutlich gemacht, dass wir ein paritätisches Parlament haben wollen, auch an der Spitze, sagt Maria Noichl. Noichl ist Europaabgeordnete der SPD aus Rosenheim und als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen eine der wichtigsten Kämpferinnen für Gleichstellung in ihrer Partei. Bas sei eine "profilierte Politikerin mit großer Erfahrung", die nun eine große Verantwortung trägt. "Bärbel Bas wird die Demokratie verteidigen." Und das auch gegen die Angriffe von Rechts, die nach Meinung von Noichl immer stärker zunehmen. "Wir werden uns nicht den Mund verbieten lassen." Bärbel Bas sei für alle Frauen "ein Mund und ein Gesicht in der Öffentlichkeit." Noichl fordert, dass "die Hälfte der Parlamente für Frauen reserviert werden" muss. Weitere Nachrichten: AfD ohne Vertreter im Bundestagspräsidium, BND will sich neu organisieren, Probleme bei Rettung aus Afghanistan. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und SPD-Parteivorstand.

Ist sie eine Kriegsverbrecherin - oder selbst Opfer des Islamischen Staates? Ein Gericht hat diese Frage jetzt mit einem Urteil gegen Jennifer W. beantwortet. Zehn Jahre Haft für Jennifer W.. Das ist das weltweit erste Urteil wegen der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden. Sie hatte zusammen mit ihrem Ehemann 2015 eine Fünfjährige mutwillig verdursten lassen. Außerdem war nach Ansicht des Gerichts der Angeklagten die menschenfeindlichen Ziele und Taten des IS bekannt gewesen, als sie sich der Terrororganisation angeschlossen hat, betonte das OLG. Sie habe mit ihrer IS-Mitgliedschaft die "Vernichtung der jesidischen Religion" und die "Versklavung des jesidischen Volkes" unterstützt. Ein Freispruch stand nie zur Debatte, sagt der Jurist und Redakteur der SZ-Innenpolitik, Ronen Steinke. Sie sei ganz klar Täterin und habe Schuld auf sich geladen. Jennifer W. hatte sich selbst belastet mit ihren Aussagen gegenüber einem vermeintlichen IS-Kämpfers. Zudem habe die Mutter des toten Kindes über die drastische Tat ausgesagt. Die historische Relevanz sei, dass sieben Jahren nach dem Völkermord an den Jesiden erstmals überhaupt ein Urteil wegen der Verbrechen des IS gefällt worden sei. Menschlich aber sei die Tat unfassbar. Weitere Nachrichten: Militärputsch im Sudan, Ausweisung von Diplomaten in der Türkei, Facebook, Joshua Kimmich. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.

Rund um die Frankfurter Buchmesse ist ein Streit um rechte Verlage entstanden. Mit der Frage: Sollten die überhaupt dort ausstellen dürfen?

Der Streit zwischen Polen und der EU spitzt sich immer weiter zu. Es geht dabei um die Rechtsstaatlichkeit Polens – und um einen Grundsatz der EU. Was kann die EU tun?

"Epidemische Notlage": Sie beeinflusst, wer die Corona-Regeln machen darf. Warum Jens Spahn die Einstufung zur Notlage beenden will. “Epidemische Lage nationaler Tragweite” – ein sperriger Begriff, der aber ganz unmittelbar unser Leben bestimmt. Es geht dabei um die Corona-Regeln, zum Beispiel um die Maskenpflicht oder den 3G-Nachweis. Genauer gesagt geht es um die Frage, wer über diese Regeln entscheidet: die Regierung oder das Parlament. "Ich glaube es wäre das richtige Signal, die Notlage für beendet zu erklären, und gleichzeitig massiv zu kommunizieren, dass Corona noch nicht vorbei ist", sagt **Hanno Charisius aus dem Ressort Wissen**. In Auf den Punkt spricht Charisius darüber, was die Einstufung für unseren Alltag wirklich bedeutet und wer eine Booster-Impfung braucht. **Weitere Themen**: Polizeikontrollen an deutsch-polnischer Grenze, Rücktritt Bundesbankchef Jens Weidmann

Nach drei Semestern mit Distanzvorlesungen finden wieder viele Uni-Veranstaltungen am Campus statt. Wie lief der Semesterstart? An vielen Universitäten in Deutschland hat in diesen Tagen wieder die Vorlesungszeit begonnen. Und nach eineinhalb Jahren mit Vorlesungen und Seminaren auf Distanz sollen bundesweit fünfzig bis achtzig Prozent der Veranstaltungen wieder in Präsenz stattfinden. Wie gut funktioniert das? Und warum ist es so wichtig? Das erklärt in dieser Folge Franziska Koohestani, Autorin für jetzt, das junge Magazin der SZ, und an der LMU in München studiert.

SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur Verfügung. Nun können die Verhandlungen richtig losgehen: Nach den Sozialdemokraten und den Grünen haben nun auch die Freien Demokraten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner sagt, man sehe Chancen, aber auch Herausforderungen. Am Anfang sei das ein Zweckbündnis, ob daraus mehr werden kann, liege an den Beteiligten. Er aber habe nach wie vor “positive Vibes”. Wer denn Olaf Scholz als Finanzminister nachfolgen wird?, aus dieser Journalistenfrage friemelte sich Lindner am Montag wortreich heraus. 400 Milliarden Euro Schulden hat der Bund und höchstens 50 Milliarden Euro sind als Einnahmen durch die globale Mindeststeuer zu erwarten. Ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt, sagt die stellvertretenden Leiterin des Berliner Parlamentsbüros Cerstin Gammelin. "Es gibt kein Spielgeld mit dem die Koalitionäre ihre Koalition kitten können." Der Umstieg in das klimaneutrale Leben wird für alle teurer, ist sich Gammelin sicher. Letztendlich sei die Entscheidung zwischen Lindner und Habeck ein "Kampf zwischen zwei Konzepten: Mehr Markt oder mehr Staat." Lindners Idee für "Superabschreibungen für Unternehmen würden super teuer". Trotzdem sei sie sich ziemlich sicher, dass der FDP-Chef das Amt des Finanzministers bekommen werde. Weitere Nachrichten: Diesel noch nie so teuer, SPD-Frauen verlangen Schäuble-Nachfolgerin. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Livestream von Phoenix.

SPD, die Grünen und die FDP werden Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund aufnehmen. Und einer freut sich ganz besonders. Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Das haben die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP am Freitag klargemacht. Das wichtigste Ziel der neuen Koalition sei ein strengerer Klimaschutz, sagte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Und FDP-Chef Christian Lindner meinte sogar, dass es schon lange "keine vergleichbare Modernisierungschance" gegeben habe wie jetzt. Grünen-Chef Robert Habeck betont, dass seine Partei und die FDP gerade beim Thema Finanzen und Investitionen weit auseinandergelegen haben. Jetzt sei es aber trotzdem "gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden." "Christian Lindner war von allen Glücklichen der Allerglücklichste", sagt SZ-Politik-Redakteur Peter Fahrenholz. Lindner sei geradezu euphorisiert gewesen. "Da ist offensichtlich in den vergangenen Tagen auch etwas persönlich zusammengewachsen." Interessant sei, dass die Koalition genügend finanziellen Spielraum für all die Modernisierungen sehen würde. Geld dafür soll auch aus der neuen globalen Mindeststeuer kommen. Unsere Kritikerin Juliane Liebert hat sich zudem gerade “Rausch” reingezogen, die neue Platte von Helene Fischer. Liebert findet das eine "egalitäre Musik", "sehr professionell, sehr sauber". Eine eigentümliche "Mischung aus Schlager und Eurodance-Chart-Pop", der immer mit einem sanften Refrain beginnt, dann kommt "das Gestampfe" und münde in "sauberer Leidenschaft". Das sei "kommerzielle Musik im reinsten Sinne", meint Liebert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Laura Terberl Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Livestream von Phoenix. Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Das haben die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP am Freitag klargemacht. Das wichtigste Ziel der neuen Koalition sei ein strengerer Klimaschutz, sagte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Und FDP-Chef Christian Lindner meinte sogar, dass es schon lange "keine vergleichbare Modernisierungschance" gegeben habe wie jetzt. Grünen-Chef Robert Habeck betont, dass seine Partei und die FDP gerade beim Thema Finanzen und Investitionen weit auseinandergelegen haben. Jetzt sei es aber trotzdem "gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden."

In vielen Klassenzimmer stehen mittlerweile Luftfilter. Für insgesamt 700 Millionen Euro. Wie gut sind sie und warum wirbt vor allem ein Wissenschaftler so sehr für sie? Die Schule hat wieder angefangen. Es ist aber auch immer noch Corona-Pandemie. Trotzdem wird wieder im Klassenzimmer unterrichtet statt am Bildschirm. Möglich machen das auch die neuen professionellen Luftfilter, die sehr viele Schulen angeschafft haben. Das zumindest war die Hoffnung, als Bund und Länder entschieden haben, 700 Millionen Euro für diese Filter auszugeben. Allerdings ist nicht klar, ob die Filter wirklich besser sind als normales Lüften. Vor allem ein Wissenschaftler will das herausgefunden haben: der Physiker Christian Kähler. "In den meisten Studien untersucht er, dass die Geräte tatsächlich den Großteil dieser kleinen Teilchen aus der Luft herausfiltern. Das ist aber nicht besonders strittig. Wenn man die Frage, wie gut die Luftfilter sind, wirklich beantworten will, dann müsste man zwei Fragen stellen. Zum einen: Sind sie tatsächlich besser als das Lüften über Fenster. Und zum anderen: Werden durch diese Luftfilter am Ende wirklich Infektionen verhindert? Und da bleibt Herr Kähler einfache Antworten schuldig", sagt Berit Uhlmann, SZ-Redakteurin im Wissen. In "Auf den Punkt" spricht sie darüber, was man stattdessen hätte machen sollen.

Unser Energieverbrauch ist längst nicht klimaneutral. Und teurer wird es auch. Wie Verbraucher sparen können. Wenn es nach den Werbesprüchen deutscher Gas- und Energieversorger geht, wird der Winter wunderbar: “Gut fürs Klima, gut für deinen Geldbeutel”. Irreführend, denn unser Energieverbrauch ist alles andere als klimafreundlich. Und teurer wird es auch. Heizöl kostet dieses Jahr fast das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. "Die große Mahnung dieser Krise ist: Wir können ein System bauen, das viel mehr regenerativen Quellen nutzt. Wenn wir das beherzt machen, dann werden wir auch unabhängiger von stark schwankenden Preisen für fossile Energie auf den Weltmärkten", sagt Benedikt Müller-Arnold. Er spricht in Auf den Punkt darüber, was die neue Regierung tun sollte und hat Tipps für Verbraucherinnen und Verbraucher. Weitere Nachrichten: Legalisierung von Cannabis, Zapfenstreich für Afghanistan-Einsatzkräfte.

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze. Vergangene Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen. Am Sonntag sind wegen des Urteils des "Pseudo-Verfassungsgerichts" hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel, SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich nicht um die Gewaltenteilung und wolle "mindestens ein halb-autoritäres Regime" errichten. Viele Menschen in Warschau, Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU austreten wird - oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten: Karlsruhe verhandelt über Parteienfinanzierung, Ampel-Koalition rückt näher. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Anna-Lena Limpert, Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD.

Österreichs bisheriger Außenminister Alexander Schallenberg folgt Sebastian Kurz im Kanzleramt. Wer er ist – und wie viel Macht Kurz behalten wird. Sebastian Kurz hat sein Amt nicht ganz freiwillig wegen Korruptionsvorwürfen zur Verfügung gestellt. Ihm und seinem Team wird vorgeworfen, sich 2016 geschönte Umfragen und wohlmeinende Berichterstattung in österreichischen Medien erkauft zu haben, und zwar mit Steuergeld. Mit nur 35 Jahren ist Kurz jetzt zum zweiten Mal der jüngste Altkanzler in der Geschichte Österreichs. Allerdings zeige Kurz nicht einmal bei seinem Rücktritt Anstand, weil er ohne Schuldbewusstsein sei, meint SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Kurz' Nachfolger Alexander Schallenberg gelte als “Kurzist” und als “türkiser Überzeugungstäter", der etwa in der Flüchtlingspolitik die gleiche harte Linie fahren werde wie Kurz selbst. Es sei spannend, jetzt zu sehen, ob er sich emanzipieren werden. Kurz versucht sich derweil außerdem als Partei- und Fraktionschef der ÖVP die Macht im Land zu sichern. Ob ihm das gelingt, sei aber längst noch nicht ausgemacht, meint Kahlweit. Derzeit sei in der ÖVP noch “Hauen und Stechen” angesagt, mit massiven Versuchen, Ex-Kanzler Kurz los zu werden. Dass Kurz wiederkommt als Kanzler werde mit jedem Tag unwahrscheinlicher, sagt Kahlweit. Schließlich sei “jung und glatt noch kein Ausweis für Anstand”. Weitere Nachrichten: Meuthen tritt als AfD-Chef ab, Wirtschaftsnobelpreis für Arbeitsmarktforscher. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über die Twitter-Accounts von Sebastian Kurz und Alexander van der Bellen.