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Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind

Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind

Auf den Punkt vor 5 Jahren

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11:25

SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen
Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur
Verfügung. Nun können die Verhandlungen richtig losgehen: Nach den
Sozialdemokraten und den Grünen haben nun auch die Freien
Demokraten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
FDP-Chef Christian Lindner sagt, man sehe Chancen, aber auch
Herausforderungen. Am Anfang sei das ein Zweckbündnis, ob daraus
mehr werden kann, liege an den Beteiligten. Er aber habe nach wie
vor “positive Vibes”. Wer denn Olaf Scholz als Finanzminister
nachfolgen wird?, aus dieser Journalistenfrage friemelte sich
Lindner am Montag wortreich heraus. 400 Milliarden Euro Schulden
hat der Bund und höchstens 50 Milliarden Euro sind als Einnahmen
durch die globale Mindeststeuer zu erwarten. Ein ausgeglichener
Haushalt ist in weite Ferne gerückt, sagt die stellvertretenden
Leiterin des Berliner Parlamentsbüros Cerstin Gammelin. "Es gibt
kein Spielgeld mit dem die Koalitionäre ihre Koalition kitten
können." Der Umstieg in das klimaneutrale Leben wird für alle
teurer, ist sich Gammelin sicher. Letztendlich sei die Entscheidung
zwischen Lindner und Habeck ein "Kampf zwischen zwei Konzepten:
Mehr Markt oder mehr Staat." Lindners Idee für "Superabschreibungen
für Unternehmen würden super teuer". Trotzdem sei sie sich ziemlich
sicher, dass der FDP-Chef das Amt des Finanzministers bekommen
werde. Weitere Nachrichten: Diesel noch nie so teuer, SPD-Frauen
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Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Livestream von Phoenix.