Auf den Punkt Archiv

Die neue Außenministerin hat keine Schonfrist: In ihrer ersten Woche muss sie zeigen, wie sie mit großen Krisen umgehen will.

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Für Lisa Kretschmer von "Reporter ohne Grenzen" bedeutet das: Jeder Journalist müsse künftig befürchten, wegen Berichten zu Geheimdiensten, nationaler Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt zu werden. Der Gründer von Wikileaks drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Dabei ist Julian Assange seit inzwischen elf Jahren nicht mehr in Freiheit. Nachdem die Whistleblowerin Chelsea Manning seiner Enthüllungsplattform geheime Videos und Dokumente von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak und Afghanistan zugespielt hat, steht er unter Dauerdruck. Am Freitag hat der Londoner High Court dem Auslieferungsersuchen der US-Behörden stattgegeben und das Urteil einer Vorinstanz aufgehoben. Damals war die Auslieferung von Assange unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen untersagt worden. Washington hat diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht. "Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch nicht zu einem solchen gemacht werden", sagt Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen. Aber die aktuelle Entscheidung habe das Potenzial, dass Journalismus kriminalisiert wird und verfolgt wird. Assange wäre "der erste Herausgeber, der auf Grundlage des Spionagegesetzes verfolgt" werden würde. Dabei habe er nur "auf Grundlage von geleakten Informationen Berichterstattung betrieben". Jeder Journalist, jede Journalistin, jede Quelle, jedes Medienunternehmen müsse in Zukunft befürchten, dass Berichterstattung zu sensiblen Themen wie Geheimdienste, nationale Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden würden. Assange werde verfolgt für etwas, das in weiten Teilen nicht von den alltäglichen Aktivitäten eines Investigativjournalisten und Analysten zu unterscheiden sei. Kretschmer ist sehr skeptisch, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarten würde. Auch habe sich seine gesundheitliche Lage eher verschlimmert. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen sei die sofortige, bedingungslose Freilassung die einzige Alternative. Den Podcast von Reporter ohne Grenzen finden Sie unter wwww.reporter-ohne-grenzen.de/podcast Weitere Nachrichten: Auslandreisen von Scholz und Baerbock, Impfpflicht für Pflegeberufe, Friedensnobelpreis. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Moritz Batscheider Produktion: Jakob Linus Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Vice und ZDF Info.

Russland zieht Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern? Russland hat an der Grenze zur Ukraine 90 000 Soldaten stationiert und es könnten noch mehr werden. Eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine, den USA und Europa. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern? Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, sagt: "Wir rauschen im Moment in vollem Tempo zurück in eine Kalte Kriegssituation, wo Moskau und Washington über das Schicksal Europas verhandeln." In Auf den Punkt spricht er darüber, was das für Deutschland bedeutet.

Wer ist der Mann, der jetzt Kanzler ist? Und was für eine Figur hat er am Tag der Amtsübergabe gemacht. Wer ist der Mann, der jetzt Kanzler ist? Und was für eine Figur hat er am Tag der Amtsübergabe gemacht. **Nico Fried, Leiter der SZ-Parlaments-Redaktion** in Berlin, hat Olaf Scholz den ganzen Tag beobachtet und blickt auch zurück auf seinen steinigen Weg zur Kanzlerschaft.

Im Osten wird am wenigsten geimpft, die Neuinfektionen sind am höchsten, die Krankenhäuser am vollsten. Die Proteste aber am heftigsten. Wie hängt das alles zusammen? Sachsen hat die höchste Corona-Inzidenz in Deutschland. Covid-Patienten werden inzwischen in andere Bundesländer ausgeflogen. Trotzdem regt sich hier der größte Widerstand gegen die Bekämpfung der Pandemie. Freitagabend etwa zogen rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Und auch Montagabend haben wieder Hunderte Coronaleugner, Impfgegner, Querdenker und Anhänger anderer Verschwörungsmythen illegal demonstriert. Hinter den Protesten steckten oft Rechtsextreme, sagt die Leipziger SZ-Korrespondentin Antonie Rietzschel. Gemeinsam mit der AfD hätten sie die "besorgten Bürger" inzwischen so aufgehetzt, dass die "der Meinung sind, sie müssten jetzt wirklich aktiv Widerstand leisten gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur". Zudem gebe es sehr lange schon "eine Art eigene sächsische Identität gegen die da oben". Dies sei ein tiefes Misstrauen, egal bei welchem Thema. Manchmal richte es sich gegen Migration, jetzt eben gegen die Corona-Maßnahmen. Das speise sich auch noch aus Erfahrungen mit der DDR-Geschichte, meint Rietzschel. Weitere Nachrichten: Ampel-Koalitionsvertrag unterzeichnet, Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter, Reem Alabali-Radovan wird Staatsministerin für Migration, Impfungen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD Tagesthemen und FDP.

Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert. Nach SPD, FDP haben auch die Mitglieder der Grünen der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene zugestimmt. Am Nikolaustag haben die Sozialdemokraten zudem ihre Ministerinnen und Minister benannt. Neben dem designierten Regierungschef Olaf Scholz wird Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister. Die größte Überraschung ist wohl, dass Karl Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird und die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin, als erste Frau in diesem Amt. Das neue Bauministerium soll Klara Geywitz leiten. Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Svenja Schulze leitet das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales. Ein großer Machtfaktor sind auch die Jusos, die in der neuen SPD-Fraktion fast ein Viertel der Abgeordneten stellen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal begrüßt die Kabinettsmitglieder der SPD, allerdings sei es "nicht so vielfältig aufgestellt, wie die Jusos sich das wünschen". Das zeige, "wie lang der Weg ist, den wir noch zu gehen haben". Die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordert seit längerem eine Impfpflicht für alle und erwartet die Umsetzung auch von dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Ich glaube schon, dass es sehr nach einer Impfpflicht aussieht, denn auch die FDP wird sich aus ihrer eigenen Verantwortung und Führungsaufgabe nicht herausziehen dürfen und können." "Am Ende des Tages geht es für mich nach wie vor darum, dieses Wirtschaftssystem grundlegend besser zu machen", sagte Rosenthal weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Dinge, "die am Ende auch Umverteilung möglich machen". Aber es sei klar, dass bei der Frage von Vermögensverteilung nicht reiche. Die FDP habe "ganz klar Klientelpolitik betrieben und dafür gesorgt, dass das verhindert wurde". Allerdings habe man in dem von ihr mit verhandelten Koalitionsverhandlungen für Arbeit "schon Verständnis füreinander entwickelt". Weitere Nachrichten: ÖVP-Politiker neuer Innenminister in Österreich, Fackelaufmarsch vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping verurteilt, Urteil gegen Aung San Suu Kyi. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett, Moritz Batscheider Zusätzliches Audiomaterial über SPD.

In Wien folgt gerade ein Paukenschlag dem nächsten: Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück, sein Nachfolger Schallenberg tritt zurück. Und was will der neue Kanzler Karl Nehammer? Die Politik in Österreich ist gerade ein Fest für Kabarettisten: Erst zieht sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik zurück, angeblich wegen der Geburt seines Sohnes. Dann tritt sein Nachfolger Schallenberg ab, dann noch Finanzminister Gernot Blümel. Und dann baut Karl Nehammer das Kabinett noch weiter um. Der ÖVP-Politiker ist designierter neuer Parteichef und Kanzler, Österreichs dritter Kanzler in diesem Jahr. “Es war natürlich nicht wirklich das Kindlein”, meint SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. "Das sind natürlich vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit geht es darum, dass Kurz keinen Weg mehr für sich in dieser Partei sah und Blümel schon länger amtsmüde war." Zudem würden die Ermittlungen in der Chat-Affäre laufen und es gebe wohl auch weitere Vorwürfe in dieser Sache. Der gelernte Soldat und zukünftige Kanzler Nehammer sei bei Abschiebungen, Islamismus und Asyl ein "politischer Hardliner". Allerdings gelte er auch als seriös, als "einer, mit dem man reden kann". Deshalb sei wohl auch der grüne Koalitionspartner ganz angetan von der Personalie. Auch weil sie hoffen, mit ihm die ganze Legislaturperiode zu schaffen. Und was könnte aus dem erst 35-jährigen Kurz werden? "Er hat eine Ausbildung als Kanzler", sagt Kahlweit. "Unternehmensberatungen nehmen einen immer", vielleicht setze er auch sein Studium fort, macht einen Abschluss - oder gehe ins Ausland. Mehr aus Wien und Umgebung lesen Sie jeden Freitag im Österreich-Newsletter. Und den können Sie kostenlos unter sz.de/oesterreich bestellen. Weitere Nachrichten: "Wellenbrecher" ist Wort des Jahres, Impfungen, Omikron, AfD-Spender Finck tot. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Moritz Batscheider Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD, WDR, ORF, ÖVP und 20th Century Fox.

Mitten in der vierten Welle verbreitet sich eine neue Corona-Variante: Omikron. Wie gefährlich ist die Mutante?

In Ländern wie Spanien und Portugal ist die Corona-Lage deutlich entspannter als bei uns in Deutschland. Woran liegt das?

Die Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Politik der Ampel prägen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt **Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef**. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar." **Weitere Nachricht:** IS-Anhänger zu lebenslänglich verurteilt **Moderation, Redaktion**: Franziska von Malsen **Redaktion**: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion**: Imanuel Pedersen

In New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Laut Anklage hat sie Jeffrey Epsteins sexuellen Missbrauch erleichtert. Doch ist sie Komplizin – oder selbst Opfer? Ein sehr, sehr reicher Mann missbraucht mutmaßlich über Jahre minderjährige Mädchen. Er baut dafür einen Prostitutionsring auf und nutzt dafür seine opulenten Anwesen überall auf der Welt. Und seine wichtigste Komplizin war wohl ausgerechnet eine Frau, seine ehemalige Lebensgefährtin. So zumindest lautet der Vorwurf gegen Ghislaine Maxwell. Und gegen sie startet am Montag in New York der Prozess. Jeffrey Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden, aber Maxwell lebt. Deshalb spielt für Epsteins Opfer jetzt eine umso größere Rolle, wie der Prozess gegen sie ausgeht. Sie sehen das Urteil als letzte Chance auf Gerechtigkeit. Denn Epstein ist längst zum Symbol einer wohlhabenden Elite geworden, die sich alles erlauben kann – und mit allem durchkommt. In dem Fall geht es vor allem um Opfer, die Maxwell selbst missbraucht haben soll, sagt US-Korrespondent Thorsten Denkler. Epstein habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft “ein riesiges Netzwerk als Schneeballsystem” gebildet, mit dem er und Maxwell Minderjährige zum sexuellen Missbrauch herangeschafft haben. Diese Mädchen haben dann neue Mädchen rekrutiert, die dann gegen Bezahlung wiederum andere Mädchen in sein Anwesen gebracht haben sollen. Lange habe sich Epstein nicht für seine Taten verantworten müssen. Als hätten die Reichen und Mächtigen, die zu seinem Freundes- und Bekanntenkreis zählten, ihre schützende Hand über ihn und seine Machenschaften gelegt. Weitere Nachrichten: Omikron-Variante, General soll Corona-Krisenstab leiten, Rangnick Trainer von ManU. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

In den Krankenhäusern geht es inzwischen um Leben oder Tod. Die Debatte um die Triage ist neu entfacht. Stellt sich die Frage: Was muss denn noch passieren, damit sich Menschen impfen lassen? Triage kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie auslesen, auswählen oder sortieren. Der Begriff stammt aus der Militärmedizin, wo es um die Versorgung der Verletzten auf dem Schlachtfeld geht. Historisch gab es erste Ansätze der Triage im 16. Jahrhundert, als im österreichischen Kaiserreich eine Sanitätseinheit zur Versorgung verwundeter, aber überlebensfähiger Soldaten geschaffen wurde. Während des Massensterbens der napoleonischen Kriege im 18. Jahrhunderts gewann er eine neue, erschreckende Bedeutung. Und jetzt passiert genau das hier bei uns, in der Jetzt-Zeit. Angesichts immer neuer, trauriger Rekordwerte in Deutschland stößt auch das Gesundheitssystem hier an seine Grenzen. Durch die hohe Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen stoßen Kliniken gerade in einigen Regionen in Deutschland an Kapazitätsgrenzen. Plötzlich sprechen wir auch wieder über die Triage - oder die “Priorisierung”. Und Werner Bartens, Arzt und Redakteur im SZ-Wissenressort, fragt: “Leute, was muss denn noch passieren, damit Ihr Euch impfen lasst?” Die Situation sei wirklich dramatisch: “Das ist eine bisher nicht gekannte Notlage” Und er fügt hinzu: “Früher war Kinderteller, jetzt geht es um Leben und Tod.” Und längst gehe es in der Debatte "um alle, die eine Notfallversorgung brauchen” und nicht mehr nur um Covid-Patienten. Doch auch Bartens ist klar, dass jeder und jede behandelt werden müsse. selbst Impfgegner und Impfverweigerer. Und auch die Vereinigung der Intensivmediziner sagt: "Wir sind Retter, keine Richter.“ Weitere Nachrichten: Neue Virusvariante B.1.1.529, grüne MinisterInnen, Grubenunglück in Sibirien. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz und Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.

Die Ampel steht, der Koalitionsvertrag liegt vor. Aber wer konnte darin seine Versprechen aus dem Wahlkampf auch verankern? Seit Mittwoch liegt er also vor: der Koalitionsvertrag der Ampel. Ein bisschen kann man sich das vorstellen wie einen Ehevertrag. Nur eben zwischen drei Partnern: SPD, Grüne und FDP. Aber wer hat sich wo mit seinen Vorstellungen durchgesetzt? Das analysiert in dieser Folge **Nico Fried, Leiter des SZ-Parlamentsbüros in Berlin**. Er sagt, alles in allem könne sich die Ampel mit dem Koalitionsvertrag sehen lassen. Es gibt allerdings auch einen Punkt, an dem er den Plan der Koalitionäre richtig schwach findet. Und ob Christian Lindner der Aufgabe als Finanzminister wirklich gewachsen ist, daran hat Fried so seine Zweifel.

Die neuen Corona-Regeln schränken nicht nur Ungeimpfte ein, sondern auch die Geimpften. Ist eine allgemeine Impfpflicht die Lösung? Darüber streiten zwei SZ-Redakteure in einem Pro und Contra. Für Ungeimpfte herrscht an vielen Orten faktisch wieder Lockdown, sie dürfen nicht mehr in Hotels und Restaurants, nicht mehr zum Sport oder in die Musikschule. Aber auch die Geimpften spüren die Einschränkungen deutlich. Und Bayern verlegt die ersten Intensivpatienten in andere Bundesländer. Ist eine allgemeine Impfpflicht die Lösung? Dazu gehen auch in der SZ-Redaktion die Meinungen auseinander. In dieser Folge sprechen deshalb zwei Kollegen. Der eine ist für die Impfpflicht, die andere dagegen. Wer kann Sie mehr überzeugen? **Weitere Nachrichten:** Impfpflicht für Soldat:innen, neue Regierung