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BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte

BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte

Auf den Punkt vor 4 Jahren

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11:27

Die Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Wie die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Politik der Ampel
prägen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die
sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig.
Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst
die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik
der Ampel prägen wird, erklärt **Stefan Kornelius,
SZ-Politik-Chef**. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das
Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die
Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar." **Weitere
Nachricht:** IS-Anhänger zu lebenslänglich verurteilt **Moderation,
Redaktion**: Franziska von Malsen **Redaktion**: Anna-Lena Limpert,
Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion**: Imanuel Pedersen