„Backstage“ – der Polit-Podcast von „Heute“ Archiv

"Es geht stark darum, dass wir den Wirtschaftsmotor ankurbeln. Wir sehen ein erstes Aufkeimen des Konjunkturpflänzchens. Aber es braucht weitere Signale an die Wirtschaft", sagt VP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Sie geht auch auf die bevorstehenden Lohnverhandlungen ein: "Nach zwei Jahren Rezession spürt jeder, dass wir eine angespannte Lage haben. Wir sehen in den letzten Monaten schon steigende Arbeitslosigkeit. Das heißt, die Betriebe sind unter Druck. Die Sozialpartner werden sehr umsichtig in die Lohnverhandlungen gehen müssen." Ob die bisher beschlossenen Sparmaßnahmen reichen werden, um das Budget auf Kurs zu bringen? Eibinger-Miedl nimmt auch dazu Stellung: "Viele Maßnahmen, die wir seit März beschlossen haben, entfalten erst jetzt, im zweiten Halbjahr, ihre Wirkung. "Jetzt gilt es für uns, genau darauf zu achten, dass wir im Budgetvollzug tatsächlich unsere Sparziele einhalten und den Pfad, den wir uns vorgenommen haben, weiter begehen."

Die Integration von Geflüchteten sei jenseits aller moralischen Ansprüche eine ökonomische Notwendigkeit, sagt AMS-Chef Kopf. Für ihn ist klar: "Wir müssen die Menschen, denen wir Asyl geben, von Beginn an intensiv fördern, damit sie irgendwann selbstständig werden können." Andernfalls würden hohe Folgekosten drohen. Die politische Forderung, Flüchtlinge ab Tag eins auch zur Jobsuche zu verpflichten, sei aber unrealistisch – ohne vorherige Deutschkurse gehe das schlicht nicht. Der Chef des Arbeitsmarktservice erklärt zudem, warum die Integration von Afghanen schneller funktioniert als bei Syrern, warum es Sanktionen für "Arbeitsunwillige" braucht und wie Geflüchtete besser und rascher zu integrieren wären: "Jeder junge Syrer oder Afghane soll sofort in ein ganztägiges Bildungs- und Sprachprogramm. Die sollen gar nicht auf dumme Gedanken kommen beim Rumsitzen."

 

Ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern erhält in Wien monatlich über 9.000 Euro netto – eine Kombination aus Mindestsicherung und Familienleistungen. Erst letzten Sommer enthüllte "Heute" den Fall einer Familie, die 4.600 Euro monatlich kassiert– Summen, von denen viele Erwerbstätige nur träumen können.

Dem will die Regierung jetzt einen Riegel vorschieben: Die Sozialhilfe soll neu geregelt werden. "Das ist ein ungerechtes System", erklärt NEOS-Klubchef und Integrationssprecher Yannick Shetty im "Heute Backstage"-Podcast. Der pinke Politiker spricht über Integration, den geplanten U-Ausschuss der FPÖ und den Freispruch von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Für die Pensionen muss der Staat mit aktuell rund 30 Milliarden Euro im Jahr das meiste Geld aufwenden. Angesichts der demografischen Entwicklung – wir werden immer älter, gleichzeitig kommen weniger Junge nach in den Arbeitsmarkt – ist das auf Dauer nicht finanzierbar. VP-Klubobmann Wöginger skizziert die Maßnahmen der Regierung: Das Zugangsalter für die Korridor- bzw. Frühpension wird von 62 auf 63 Jahre angehoben, ebenso die Zahl der notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre. Und Anfang 2026 startet das neue Modell der Teilpension – das ermöglicht, nach Erreichen des vorzeitigen Anspruchs einen Teil der Pension zu nehmen und Teilzeit weiterzuarbeiten.  

Außerdem erklärt Wöginger, dass mehr Vollzeit-Arbeit nötig ist, um den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen und den Wohlstand zu erhalten. Und schließlich erläutert er, warum die Sozialhilfe auf ein bundesweit einheitliches Modell hin reformiert werden soll.

Der wachsende Trend zur Teilzeitbeschäftigung drohe zum echten Risiko für den Wirtschaftsstandort, das Pensionssystem und die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats zu werden, sagt Hattmannsdorfer. Teilzeitarbeit sei natürlich nicht mit Faulheit gleichzusetzen – solche Polemik lässt der Minister nicht gelten, er wolle eine faktenbasierte Diskussion. Ihm gehe es nicht um Personen, die eine Betreuungsverpflichtung gegenüber Kindern haben, die jemanden pflegen müssen oder die nicht gesund sind. Was er im Visier hat, sei die "Lifestyle-Teilzeit" – ein Begriff, mit dem Hattmannsdorfer die Polit-Debatte im Sommer angeheizt hat: "Menschen, die null Betreuungsverpflichtungen haben und einfach sagen: Mich freut es nicht, mehr zu arbeiten." Der Wirtschaftsminister macht aufmerksam auf die Folgen der Teilzeitarbeit für den Einzelnen (später weniger Pension) sowie für den Wirtschaftsstandort und plädiert für Anreize, auf Vollzeit umzusteigen.

Bei den ÖBB gebe es heuer noch einen "echten Meilenstein", so Hanke . Mit der Eröffnung der neuen Koralmbahn am 14. Dezember verkürze sich die Fahrzeit von Graz nach Klagenfurt auf nur mehr 45 Minuten – ein unschlagbarer Vorteil gegenüber dem Auto. Der Minister erklärt zudem, wie die Pünktlichkeit der Bahn weiter verbessert werden soll – und er spricht über die Preiserhöhung des KlimaTickets. 

Hanke spricht zudem über eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung, mit der E-Mopeds ab Anfang 2026 von Radwegen verbannt werden sollen. Und der SPÖ-Minister kündigt einen Boost für die E-Mobilität an – eine halbe Milliarde Euro investiert die Regierung hier, mit Fokus auf Ausbau der Ladeinfrastruktur. 

Als zuständiger Minister auch für Innovation erläutert Hanke schließlich, wie Investitionen in Forschung den Wirtschaftsstandort Österreich nach vorne bringen sollen.

 

Er ist der "Chef-Kontrollor" der Stadt, durchleuchtet Magistrat und ausgelagerte Unternehmen wie die Wiener Linien und wurde vom Gemeinderat im Sommer einstimmig für eine zweite Periode mit gleich 12 Jahren Amtszeit bestellt – Stadtrechnungshof-Direktor Werner Sedlak.

Im "Heute Backstage"-Gespräch sprach der 50-Jährige unter anderem über seinen "Traumjob": "Mit meiner Position trage ich hoffentlich dazu bei, dass die Stadt Wien und ihre Institutionen noch ein Stück besser werden."

Welche Aufgaben hat eigentlich der Wiener Stadtrechnungshof? "Externe Kontrolle – nach den Maximen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Seit 1.1.2024 prüfen wir auch die Parteienförderung in Wien. Und – ein Alleinstellungsmerkmal in Wien seit dem Reichsbrücken-Einsturz – wir prüfen auch Anlagen und Einrichtungen (etwa Spielplätze, Brücken) im Hinblick auf Statik und ihre Sicherheit für Menschen."

"Wer Autorennen am Gürtel macht, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen sterben", sagt Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Es gebe hier null Toleranz. In Wien seien bereits über 40 Autos abgenommen worden. Das sei ein "erster, richtiger und wichtiger Schritt", so Sima. Aber sie will mehr: Extremrasen soll – wie in Deutschland – eine "strafrechtliche Bestimmung" werden. 

Die rote Langzeit-Stadträtin spricht auch über die Preiserhöhungen in den Wiener Öffis: "Wir investieren wahnsinnig viel, bauen die Öffis weiter aus. Also ich glaube, es ist verständlich, dass man nach so langer Zeit auch sagt, wir müssen auch jetzt da wieder einen Schritt setzen, damit das Gefüge irgendwie zusammenpasst."

Auch das Budget-Loch, der Ring-Radweg und die autofreie City sind Thema in dem Podcast.

Bereut Herbert Kickl, dass er die Chance auf das Kanzleramt nicht ergriffen hat und nun das Land gestalten kann? "Sie unterliegen da einer Fehleinschätzung, wenn Sie meinen, dass jemand automatisch gestaltet, wenn er in einer Regierung ist. Man kann in der Opposition sehr viel bewegen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, Stichwort Corona. Es gibt viele parlamentarische Möglichkeiten, die wir jetzt – gestärkt – noch besser zum Einsatz bringen können", erläutert der freiheitliche Klubobmann im "Heute Backstage"-Gespräch.

Was er anders machen würde als die Regierung? Kickl: "Wir haben unser Konzept mit der Festung Österreich vorgestellt. Wenn man es richtig macht, kann man sehr viel Leidensdruck von der österreichischen Bevölkerung wegnehmen und Dinge zum Guten verändern."

Außerdem: Was Kickl zu marodem Budget, der Causa Schellhorn und historisch belasteten Begriffen eines FPÖ-Abgeordneten im Hohen Haus sagt.

Die Menschen in Österreich stöhnen unter ihren Stromrechnungen, die seit Anfang des Jahres stark in die Höhe geschnellt sind. Für die heimischen Unternehmen bedeuten die hohen Energiepreise in Österreich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

Die Regierung fokussiert im Kampf gegen die Teuerung und für die Ankurbelung der Wirtschaft daher stark auf das Thema Energie – das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll eine große Strommarkt-Reform einleiten, außerdem wird die energieintensive Industrie wieder mit einem Strombonus unterstützt.

Im "Heute Backstage"-Talk erläutert Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), wie die Regierung den Strom jetzt billiger machen will, worauf wir bei Stromverbrauch und -rechnung künftig mehr achten sollten und wie der Netzausbau auf neue Beine gestellt werden soll. Zudem erläutert Zehetner, welche Förderungen es künftig nicht mehr gibt.

 

 

 

"Ich bin mit dem Erreichten – vor allem mit der freiheitlichen Duftnote – sehr zufrieden", resümiert Udo Landbauer (FP) nach der Hälfte der Regierungsperiode in Niederösterreich. Die Freiheitlichen sind im weiten Land in einer Koalition mit der ÖVP und konnten sich, so der blaue Landesparteiobmann, inhaltlich durchsetzen: "Corona-Hilfsfonds, Asylbezahlkarte, das Genderverbot oder das Aus der ORF-Landesabgabe – all das war vorher undenkbar. Ich sage aber klar: Fertig sind wir aber noch lange nicht."

Welche Maßnahmen die Regierung angesichts der massiven Teuerung ergreifen sollte? "Zurücktreten! Das wäre das Allerwichtigste und einzig wirksame", so Landbauer. "Die drei Parteien haben uns erst in diese Situation gebracht."

Seine Forderung nach Corona-Aufarbeitung sei nicht aus der Zeit gefallen, sondern "aus Gründen der politischen Hygiene" notwendig, beharrt Landbauer: "Mit Ausnahme der FPÖ waren damals alle dabei – wie auch 2015 bei den ankommenden Flüchtlingen am Westbahnhof."

Von neuen Gemeindebauten über strengen Gewaltschutz bis zu härteren Regeln für Spekulanten – Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) im "Heute Backstage"-Interview. Rund 500.000 Wienerinnen und Wiener leben in Gemeindewohnungen. Circa 47 Prozent davon gelten als armutsgefährdet. 2024 und 2025 habe man in Wien Schritte gesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, betont Gaál. Für zwei Jahre wurde die Mieterhöhung im Gemeindebau ausgesetzt. 

Doch die Teuerung belastet weiterhin viele Haushalte. Wie geht es also 2026 weiter? "Wir haben die Mieten im Gemeindebau für zwei Jahre ausgesetzt. Wir haben aber auch immer zugesagt, dass wir diese Aussetzung nicht nachholen werden. Das ist ganz wesentlich." Gaál verweist auf Maßnahmen auf Bundesebene, etwa den geplanten Mietpreisdeckel. Seitens der Stadt sei im kommenden Jahr daher "vorerst nichts geplant".

Im Gemeindebau gibt's eine große Sanierungsoffensive: Dabei gehe es auch um Klimamaßnahmen: Fassadendämmung, Sonnenschutz, Begrünung. Klimaanlagen sind in Gemeindebauten nur selten erlaubt, vor allem erst dann, wenn Mieter die Pflegestufe 6 beziehen. Mit dieser Regelung müsse man sich in Zukunft sicher beschäftigen, eventuell auch etwas daran ändern – "aber die Klimaanlage ist sicher nicht mein erstes Ziel."

 

Obwohl der Bund die Sozialhilfe bundeseinheitlich regeln will, präsentiert Steirer-Landeshauptmann Mario Kunasek (FP) Ende September ein eigenes Gesetz. "Wir gehen in Vorleistung und werden im Herbst das neue Gesetz präsentieren und das wird – das kann ich versprechen – das strengste Gesetz in Österreich sein." Es soll "eine Möglichkeit für andere Bundesländer" sein, "sich die Steiermark als Vorbild zu nehmen". 

Wo er nach dem Machtwechsel in der Steiermark freiheitliche Handschrift wahrnimmt? "Ich glaube, wir haben sehr rasch begonnen, die wahren Probleme der Menschen wahrzunehmen und auch Lösungen umzusetzen", so Kunasek. Mit dem Start der Ampel-Koalition auf Bundesebene ist er hingegen höchst unzufrieden – seine Beurteilung der bisherigen Leistungen: "4 bis 5." 

Klimaschutz-Ministerin Gewessler weint er keine Träne nach: Es sei gut, "dass es jetzt wieder einmal Klimapolitik mit Hausverstand gibt, damit man die Industrie nicht noch weiter unter Druck setzt", so der Landeschef. Lobende Worte bekommt die Neo-Klubobfrau der Grünen für die Koralmbahn, die im Dezember in Betrieb gehen soll: "Der Ausbau von Verkehrsadern ist natürlich grundsätzlich etwas Positives. Wir haben nicht nur Straßen, wir haben natürlich auch Bahn."