5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider Archiv
40 Episoden
5 Minuten
Der Unternehmer hat regelmäßig abzurechnen. Verliert der Handelsvertreter seine Ansprüche, wenn er Fehler der Abrechnung oder darin fehlende Geschäfte nicht unmittelbar nach Erhalt rügt? Darum geht es in unserer aktuellen Podcast-Folge.
Weiterführende Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 246-247.
BGH, Urt. v. 29.11.1995 – Aktenzeichen VIII ZR 293/94 (unterlassene Rüge = Anerkenntnis?)
BGH, Urt. v. 29.09.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 100/05 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam)
OLG Naumburg, Urt. v. 17.04.1997 – Aktenzeichen 2 U (HS) 21/97 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam?)
Weiterführende Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 246-247.
BGH, Urt. v. 29.11.1995 – Aktenzeichen VIII ZR 293/94 (unterlassene Rüge = Anerkenntnis?)
BGH, Urt. v. 29.09.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 100/05 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam)
OLG Naumburg, Urt. v. 17.04.1997 – Aktenzeichen 2 U (HS) 21/97 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam?)
5 Minuten
In der aktuellen Podcast-Folge geht es um die Frage, wie weit die Vertragsfreiheit geht, wenn ein Handelsvertretervertag geschlossen wird. Gilt: „The sky is the limit“?
Weiterführende Quellen: (1) Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 3 Rn. 9 ff. (zwingendes Handelsvertreterrecht) und Rn. 22 ff. (AGB-Recht) und (2) Billing, Kommentierung des AGB-Rechts der Vertriebsverträge in Staudinger, BGB, 2022, Anhang zu §§ 305 ff. BGB, Teil H.
Weiterführende Quellen: (1) Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 3 Rn. 9 ff. (zwingendes Handelsvertreterrecht) und Rn. 22 ff. (AGB-Recht) und (2) Billing, Kommentierung des AGB-Rechts der Vertriebsverträge in Staudinger, BGB, 2022, Anhang zu §§ 305 ff. BGB, Teil H.
5 Minuten
Gelegentlich wird im Vertrag mit dem Handelsvertreter vereinbart, dass dieser den Ausgleich schon während der Vertragslaufzeit in Form von laufenden Zahlungen erhalten soll. Manchmal soll das tatsächlich den Interessen beider Parteien dienen. Oft ist es aber ein Ansatz, den Ausgleichanspruch dadurch zu ersparen, dass einfach ein Teil der Provision als Ausgleich umdeklariert wird. Entsprechend sind die Gerichte skeptisch bis ablehnend. Mehr erfahren Sie in unserer neuesten Podcastfolge!
5 Minuten
Wenn der Handelsvertreter den Vertrag schwer verletzt, kann der Unternehmer außerordentlich kündigen. Und umgekehrt gilt das gleiche für den Handelsvertreter. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist aber zeitlich begrenzt – zu langes Zögern kann zur Unwirksamkeit führen. Wie viel Zeit darf man sich nehmen, bevor man die Kündigung ausspricht? Darum geht es in Folge 7 unseres Podcasts.
Weiterführende Quellen:
Zur außerordentlichen Kündigung: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap 12 Rn. 49 ff.
BGH, Urteil v. 29.6.11 – VIII ZR 212/08 (keine 2-Wochen-Frist; Fristbeginn bei Dauerverstößen).
Weiterführende Quellen:
Zur außerordentlichen Kündigung: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap 12 Rn. 49 ff.
BGH, Urteil v. 29.6.11 – VIII ZR 212/08 (keine 2-Wochen-Frist; Fristbeginn bei Dauerverstößen).
6 Minuten
Den Buchauszug aka "Daumenschraube des Handelsvertreters" zu erstellen, ist sehr aufwändig. Dies bei oft überschaubarem Nutzen des Handelsvertreters. Kann der Unternehmer die Erstellung mit dem Argument des hohen Aufwands oder der Schikane verweigern? Darum geht es in der 5. Folge unseres Podcasts.
Weiterführende Quellen/zitierte Urteile:
*BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99 *KG, Urt. v. 15.5.2006 - 23 U 96/05 *LG Hannover, Urt. v. 7.2.2001 - 23 O 4512/99 *Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap .10 Rn. 23 ff. zum Buchauszug. *Zum "Stresstest Buchauszug": https://t1p.de/cn534
Weiterführende Quellen/zitierte Urteile:
*BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99 *KG, Urt. v. 15.5.2006 - 23 U 96/05 *LG Hannover, Urt. v. 7.2.2001 - 23 O 4512/99 *Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap .10 Rn. 23 ff. zum Buchauszug. *Zum "Stresstest Buchauszug": https://t1p.de/cn534
9 Minuten
In unserer neuen Podcast-Folge geht es um die Frage, ob Provision zu zahlen ist, falls sich das vermittelte Geschäft wegen etwaiger Einfuhrzölle nicht mehr rechnet und gecancelt wird. Und weil das Thema so aktuell und wichtig ist, halten wir uns ausnahmsweise nicht an die 5-Minuten-Grenze, die wir uns gesetzt haben.
Weiterführende und zitierte Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 173 ff. zur Nichtausführung eines Geschäfts und den Provisionsfolgen
BGH, Urt. v. 23.1.2014 – VII ZR 168/13: kein Provisionsanspruch, wenn Reiseveranstalter wg. Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl die Reise abgesagt wird
BGH, Urt. v. 1.6.2017 – VII ZR 277/15 zur Provisionsrelevanz von rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen
Weiterführende und zitierte Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 173 ff. zur Nichtausführung eines Geschäfts und den Provisionsfolgen
BGH, Urt. v. 23.1.2014 – VII ZR 168/13: kein Provisionsanspruch, wenn Reiseveranstalter wg. Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl die Reise abgesagt wird
BGH, Urt. v. 1.6.2017 – VII ZR 277/15 zur Provisionsrelevanz von rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen
5 Minuten
"Darf der Handelsvertreter für Wettbewerber tätig werden?" - Die Tätigkeit für einen Konkurrenten ist der Kündigungsgrund Nummer 1 für fristlose Kündigungen. Im Gesetz ist die (Un-)Zulässigkeit aber nicht ausdrücklich geregelt. Grund genug, diese Frage in unserem Podcast zu behandeln.
Weiterführende Quellen:
*Zitiertes Urteil des BGH (hochhackige Damenschuhe vs. sportliche Schuhe mit flachen Absätzen): Urteil vom 21.3.1966, VII ZR 116/64. *zum Wettbewerbsverbot: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 6 Rn. 15 ff.
Weiterführende Quellen:
*Zitiertes Urteil des BGH (hochhackige Damenschuhe vs. sportliche Schuhe mit flachen Absätzen): Urteil vom 21.3.1966, VII ZR 116/64. *zum Wettbewerbsverbot: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 6 Rn. 15 ff.
4 Minuten
„Entsteht ein Ausgleichsanspruch auch bei Vertragsaufhebung?“- Klar, wenn der Handelsvertretervertrag gekündigt wird, fällt oft ein Ausgleichsanspruch an. Aber wie ist es bei Vertragsaufhebung durch Einigung? Darum geht es in unserer heutigen Folge.
Weiterführende Quellen:
Zitierte Urteile
OLG Hamm, Urt. v. 3.7.87 – 18 U 296/86.
OLG Celle, Urt. v. 18.4.02 – 11 U 210/01.
Zur Vertragsbeendigung als Anspruchsvoraussetzung: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 13 Rn. 20 ff.
Hier finden Sie unseren kostenlos nutzbaren Ausgleichsrechner: www.ausgleichsrechner.de
Weiterführende Quellen:
Zitierte Urteile
OLG Hamm, Urt. v. 3.7.87 – 18 U 296/86.
OLG Celle, Urt. v. 18.4.02 – 11 U 210/01.
Zur Vertragsbeendigung als Anspruchsvoraussetzung: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 13 Rn. 20 ff.
Hier finden Sie unseren kostenlos nutzbaren Ausgleichsrechner: www.ausgleichsrechner.de
5 Minuten
„Sollte man vertraglich regeln, wie sich der Ausgleichsanspruch berechnet?“ Spoiler: Das ist ein heißes Eisen.
Weiterführende Quellen:
Genanntes Urteil: OLG Hamm, Urt. v. 29.07.2013, 18 U 169/12.
Zur Abdingbarkeit der §§ 84 ff. HGB bei internationalen Vertriebsverträgen: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 28.
Hier finden Sie unseren kostenlos nutzbaren Ausgleichsrechner: www.ausgleichsrechner.de
Weiterführende Quellen:
Genanntes Urteil: OLG Hamm, Urt. v. 29.07.2013, 18 U 169/12.
Zur Abdingbarkeit der §§ 84 ff. HGB bei internationalen Vertriebsverträgen: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 28.
Hier finden Sie unseren kostenlos nutzbaren Ausgleichsrechner: www.ausgleichsrechner.de
6 Minuten
Wenn der Vertrag endet, ist der Handelsvertreter häufig daran interessiert, die betreuten Kunden mitzunehmen. Jetzt aber für ein andere Marke, zumeist für einen Wettbewerber des Unternehmers. Es stellen sich also die Fragen: Darf er und wem gehören die Kunden? Darum geht es in unserer heutigen Folge.
