Österreich aktuell Archiv

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Nach Marterbauer-Angriff auf ÖVP – Verstimmung in der KoalitionFinanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in seiner Budgetrede die Vorgängerregierung scharf kritisiert und mit „Danke für nichts“ ein desaströses Erbe beklagt. Das sorgt für deutliche Verstimmung beim Koalitionspartner ÖVP. ÖVP-Finanzsprecher Ottenschläger zeigte sich irritiert und kritisierte den Ton. In der SPÖ-ÖVP-Koalition gibt es dadurch spürbare Spannungen. Die große Analyse zum ORF-Showdown – Wahlkrimi um Generaldirektor: Kommen jetzt echte Reformen?Beim ORF-Stiftungsrat wurder der neue Generaldirektor bestellt – ein Wahlkrimi mit hoher politischer Brisanz. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisiert die Vorgänge als „ekelhafte Inszenierung“ und kündigt eine Anfechtung der Wahl an. Die Frage bleibt offen, ob es danach zu echten Reformen beim ORF kommen wird oder ein "weiter wie bisher"?Schularbeit angezündet – „Intensivtäter“ versetzen Wien-Döbling in AngstIn Wien-Döbling terrorisiert eine Gruppe von rund acht bis zwölf „Intensivtätern“ (meist unter 14 Jahren) den Nobelbezirk mit Raubüberfällen, Einbrüchen und massivem Schulvandalismus. Höhepunkt: Ein Schüler zündete mitten im Unterricht eine Schularbeit an und gefährdete Mitschüler sowie Lehrer. Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) ist mit den Nerven am Ende, spricht von einer massiven Belastung für die Bevölkerung und fordert härtere Maßnahmen wie Auszeit-WGs für diese jugendlichen Serientäter. WM-Eklat droht – Iran kündigt Spielabbruch bei Regime-Protesten anKurz vor dem Start der Fußball-WM 2026 hat der Iran mit einem Spielabbruch gedroht, falls es in den Stadien zu Protesten der persischen Diaspora gegen das Regime kommt. Sportminister Ahmed Donjamali teilte der FIFA mit, dass das Team das Spielfeld verlassen würde, sobald politische Parolen oder die alte persische Flagge (Symbol des Widerstands) zu sehen sind. Im Studio diskutieren am Freitag, den 12. Juni 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Moderator Reinhard Jesionek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.atApple Podcasts: https://podcasts.apple.com/at/podcast/exxpress-live/id1766052417Spotify: https://open.spotify.com/show/3CR8tsNGRVMCqbvMLLt3upAmazon Music: https://music.amazon.com/es-co/podcasts/f2e91b7c-1504-4a36-b7b1-da3c6f03b151/exxpress-liveund Deezer: https://www.deezer.com/show/1001198991

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Marterbauers Doppelbudget: Familien & Pensionisten zahlen drauf – Großer Budget-Check: ÖVP, SPÖ & Neos zufrieden, Opposition tobt Das Doppelbudget 2027/28, mit dem die Bundesregierung rund 5 Milliarden Euro einsparen will, wurde vorgestellt. Belastet werden vor allem größere Unternehmen, Familien und Pensionisten, etwa durch höhere Unternehmenssteuern und die fehlende Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Gleichzeitig fließt mehr Geld in Bildung und Verteidigung, wobei das Verteidigungsbudget auf über 5 Milliarden Euro steigen soll. Bei Klima- und Umweltmaßnahmen sind dagegen Kürzungen vorgesehen. Nervenkrieg vor ORF-Wahl – Anonyme Warn-Mail sorgt für Wirbel bei StiftungsrätenWenige Stunden vor der Wahl der neuen ORF-Führung erhielten alle 35 Stiftungsräte eine anonyme, siebenseitige Warn-Mail, die auf mögliche Haftungs- und Strafrisiken bei unsachlichen Entscheidungen hinweist. Die Stellungnahme stammt vom Rechtsanwalt Johannes Zink und empfiehlt eine sorgfältige Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Der Vorfall verschärft den bereits angespannten Machtkampf um die Spitze des ORF kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Heftige Unruhen in Belfast – Nach versuchter Enthauptung brennt die StadtNach einer Messerattacke in Belfast wurde ein 30-jähriger Sudanese wegen versuchten Mordes angeklagt. In der Folge kam es in Belfast und anderen britischen Städten zu teils heftigen Anti-Einwanderungs-Protesten und Ausschreitungen mit Bränden, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Migrantenunterkünfte. Der Vorfall löste erneut eine politische Debatte über Asylpolitik, Grenzkontrollen und Migration aus. Minderjährige mit Drogen geködert – Mildes Urteil macht fassungslosEin 21-Jähriger hat mehreren Minderjährigen Drogen (Ecstasy, Kokain) gegeben, um im Gegenzug sexuelle Handlungen oder Videos zu erhalten. Er bekannte sich schuldig und wurde vom Landesgericht Innsbruck zu einem Jahr teilbedingter Freiheitsstrafe (4 Monate unbedingt) verurteilt. Da er diese Zeit bereits in U-Haft verbracht hat, muss er nicht mehr ins Gefängnis und soll zusätzlich 4.000 Euro an die Opfer zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 11. Juni 2026: FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm, exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill, Berater Martin Engelberg und Berater Christoph Pöchinger, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.atApple Podcasts: https://podcasts.apple.com/at/podcast/exxpress-live/id1766052417Spotify: https://open.spotify.com/show/3CR8tsNGRVMCqbvMLLt3upAmazon Music: https://music.amazon.com/es-co/podcasts/f2e91b7c-1504-4a36-b7b1-da3c6f03b151/exxpress-liveund Deezer: https://www.deezer.com/show/1001198991

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Koalition stolpert zur Budget-Rede – Nach heftiger Kritik rudert Regierung bei Parteienförderung zurück Kurz vor der Budgetrede hat die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Parteienförderung wieder zurückgezogen. Stattdessen sollen Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien in den nächsten zwei Jahren keine höheren Förderungen erhalten. Laut Regierung soll damit auf öffentliche Kritik reagiert und ein Signal für Sparsamkeit gesetzt werden. Die Entscheidung wurde von verschiedenen Parteien unterschiedlich bewertet, während die Details des Budgets erst in der Budgetrede vorgestellt werden. Belfast-Attentat schockiert – Somalier versuchte Mann zu enthauptenIn Belfast kam es zu einer brutalen Messerattacke, bei der ein Angreifer laut Augenzeugen versuchte, seinem Opfer schwere Verletzungen am Hals- und Kopfbereich zuzufügen. Passanten alarmierten die Polizei, die den Verdächtigen noch am Tatort festnahm. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Vorfall sorgte in Nordirland für großes Entsetzen und löste eine Debatte über Gewaltkriminalität aus. ORF-Wahl im EndspurtIm Rennen um die ORF-Generaldirektion geht die Wahl in die entscheidende Phase, wobei mehrere Kandidaten um die Nachfolge an der ORF-Spitze kämpfen. Die Entscheidung trifft der ORF-Stiftungsrat, wobei politische Mehrheiten und strategische Bündnisse als wichtige Faktoren gelten. Die Wahl wird als richtungsweisend für die zukünftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesehen. Nächster Irrsinn aus Brüssel – EU plant höhere Steuern auf ErdgasDie EU-Kommission prüft laut dem Bericht eine stärkere Besteuerung von Erdgas im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik. Befürworter sehen darin einen Anreiz für den Umstieg auf klimafreundlichere Energieträger, Kritiker warnen hingegen vor höheren Heiz- und Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Besonders Länder mit hoher Erdgasnutzung könnten von den Maßnahmen stärker betroffen sein Hitze-Hysterie zur Fußball-WM – Ein Blick auf die Wetter-App lässt durchatmenDie Temperaturen bei der Fußball-WM dürften vielerorts weniger extrem ausfallen als befürchtet. Kritiker der Hitzewarnungen sehen daher keinen Anlass für übermäßige Sorge. Dennoch könnten einzelne Spiele bei hohen Temperaturen stattfinden. Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 10. Juni 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Publizist Werner Reichel und Politik-Experte H.C. Strache, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Koalitionsstreit um ParteienförderungWährend die Regierung von der Bevölkerung Sparmaßnahmen verlangt, gibt es Uneinigkeit darüber, ob auch die Parteienförderung gekürzt oder zumindest nicht erhöht werden soll. Vor allem ÖVP und SPÖ sollen eine Kürzung ablehnen, während die NEOS auf Einsparungen drängen. Zusätzlich gibt es Konflikte über die Finanzierung von Entlastungen bei den Lohnnebenkosten. Die offenen Streitpunkte verzögern die Budgetbegleitgesetze, obwohl bis zur Budgetrede eine Einigung nötig ist. Nach Skandal-Posting drohen Konsequenzen für Armin Wolf – Anzeige gegen ORF-Moderator, Thurnher prüft VerstoßNachdem Armin-Wolf die Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz in einem Social-Media-Beitrag scharf kritisiert und als Teil einer „rassistischen Fake-News-Schleuder“ bezeichnet hatte, wurde nun eine Anzeige gegen ihn erstattet. Laut dem Bericht wird geprüft, ob sein Posting gegen den ORF-Ethikkodex verstoßen hat, der politische Parteinahme von ORF-Mitarbeitern einschränkt. Die Anzeige richtet sich demnach gegen einen möglichen Ethikverstoß, arbeitsrechtliche Folgen sind aber bislang offen. Staat liest mit? – Höchstrichter prüfen Messenger-SpionageDer österreichische Verfassungsgerichtshof wird am 22. Juni die umstrittene Messenger-Überwachung prüfen, nachdem FPÖ und Grüne dagegen Beschwerde eingelegt haben. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Spionagesoftware („Bundestrojaner“) ein erhebliches Missbrauchspotenzial habe und tief in die Privatsphäre eingreife. Die Höchstrichter haben technische Fragen zur Funktionsweise und Kontrolle der Überwachungssoftware aufgeworfen und dazu einen IT-Experten geladen. Die Regierung verteidigt die Maßnahme als notwendiges Instrument zur Terrorismus- und Spionagebekämpfung, während Gegner sie als verfassungswidrig ansehen. KPÖ dominiert Graz – Kahr führt in UmfragenDrei Wochen vor der Grazer Gemeinderatswahl sieht eine neue Umfrage die amtierende Bürgermeisterin Elke Kahr und die KPÖ klar in Führung. Demnach liegt die KPÖ bei 28–36 Prozent und würde auch eine fiktive Direktwahl der Bürgermeisterin deutlich gewinnen. Die ÖVP folgt abgeschlagen auf Platz zwei, während FPÖ und Die Grünen um Rang drei kämpfen. Nahost-Konflikt treibt Ölpreis nach oben – Benzinpreise steigenAufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten steigen die Ölpreise wieder deutlich an. Höhere Rohölpreise wirken sich mit Verzögerung auf die Treibstoffkosten aus, weshalb Autofahrer in Österreich in den kommenden Wochen mit teurerem Benzin und Diesel rechnen müssen. Experten sehen die Entwicklung vor allem als Folge von Sorgen um mögliche Lieferausfälle in einer für den Weltmarkt wichtigen Förderregion. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 09. Juni 2026: Politik-Experte Ralph Schöllhammer, FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik und exxpress-Redakteur Stefan Beig, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: „Rassistische Fake-News-Schleuder“ Küniglberg wird nervös – Armin Wolf entgleist & greift Eva Schütz vor ORF-Wahl anKurz vor der ORF-Generaldirektorenwahl greift Moderator Armin Wolf die Kandidatin Eva Schütz (Herausgeberin von exxpress.at) scharf an und nennt ihre Seite eine „rassistische Fake-News-Schleuder“. Wolf reagierte damit auf Inhalte des Portals. Der Angriff sorgt für Wirbel und Kritik an Wolf selbst. Die Wahl findet am 11. Juni statt. Ukrainer sollen zurück an die Front – Karner-Vorstoß sorgt für Wirbelnnenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg gefordert, den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zu überprüfen bzw. zu beenden. Ziel: Wehrpflichtige Ukrainer sollen zurück an die Front. Asylmissbrauch aufgedeckt: 11.500 brisante AktenJournalist Gernot Rohrhofer hat in seinem Buch rund 11.500 interne Asylakten ausgewertet. Darin finden sich Fälle, in denen Personen bis zu fünfmal verurteilt wurden – und trotzdem weiter im Asylverfahren blieben. Ein Wiener Asylverein soll Behörden systematisch getäuscht haben, u. a. mit konstruierten Asylgründen. Brüssel geht gegen Österreich vorDie EU-Kommission erhöht den Druck auf Österreich und verschärft bzw. leitet neue Vertragsverletzungsverfahren in drei Bereichen ein. Brüssel sieht Verstöße gegen EU-Recht, u. a. bei der Umsetzung von Sanktionen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu antworten. Uni-Professor gegen links – „Es ist Zeit, dass man intern Widerstand leistet“Der Wiener Universitätsprofessor Martin Fieder kritisiert die zunehmende woke-linke Ideologisierung an den Universitäten scharf. Er fordert, dass Wissenschaftler endlich internen Widerstand leisten gegen politischen Druck und Meinungskontrolle. Fieder spricht aus, was viele Kollegen nur hinter vorgehaltener Hand sagen. Im Studio diskutieren am Montag, den 08. Juni 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, FPÖ-Abgeordenter Wolfgang Kieslich und Publizist Gernot Rohrhofer, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Fast jeder Zweite wünscht sich Neuwahlen – Es wird eng für die Regierung; FPÖ kratzt an 40-Prozent-MarkeFast die Hälfte der Österreicher (46 %) wünscht sich laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von Exxpress Neuwahlen, während 31 % dagegen sind. Besonders stark ist dieser Wunsch bei Wählern rechts der politischen Mitte sowie bei Anhängern der Opposition ausgeprägt. Die Umfrage wird als Zeichen wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung und ihres sinkenden Rückhalts interpretiert. Regierungsparteien-Anhänger lehnen Neuwahlen hingegen mehrheitlich ab. Wiens Schulrealität – Lehrer packt aus – jetzt droht MaulkorbEin Wiener Lehrer schilderte in Medieninterviews Probleme an manchen Schulen, darunter mangelnde Deutschkenntnisse, Integrationsdefizite und soziale Herausforderungen. Kurz darauf wurde ihm laut Bericht mitgeteilt, dass künftige Medienauftritte vorab genehmigt werden müssten, was Kritiker als „Maulkorb“ werten. Der Fall löste eine Debatte darüber aus, ob Missstände im Bildungssystem offen angesprochen werden dürfen oder intern bleiben sollen. Die Bildungsdirektion weist den Vorwurf der Zensur zurück und verweist auf dienstrechtliche Regeln für öffentliche Auftritte von Lehrkräften. Deepfake-Gesetz – ÖVP, SPÖ und NEOS fordern VerbotÖVP, SPÖ und NEOS fordern einen eigenen Straftatbestand gegen missbräuchliche Deepfakes, insbesondere gegen sexualisierte KI-Fälschungen. Anlass sind zunehmende Fälle digitaler Gewalt sowie EU-Vorgaben, die bis spätestens 2027 umgesetzt werden müssen. Justiz- und Frauenministerium sollen nun eine gesetzliche Regelung ausarbeiten, um Betroffene besser zu schützen. Auslöser der aktuellen Debatte war unter anderem ein prominenter Fall von Deepfake-Missbrauch in Deutschland Ungarn zieht Veto zurück – Jetzt sollen Drittstaatenzentren helfenUngarn hat sein bisheriges Veto gegen den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zurückgezogen und damit den Start formeller Beitrittsverhandlungen ermöglicht. Hintergrund ist ein Regierungswechsel in Budapest sowie eine Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die EU wertet dies als wichtigen Fortschritt und will die Verhandlungen beschleunigen, ein tatsächlicher EU-Beitritt liegt jedoch noch Jahre entfernt. Die Gespräche umfassen zahlreiche Reformkapitel und können sich über lange Zeit hinziehen. Mega-Projekt Lobau-Tunnel – ASFINAG-Chef spricht KlartextASFINAG-Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl bezeichnet den Lobau-Tunnel als wichtigen Bestandteil der langfristigen Verkehrsinfrastruktur im Großraum Wien. Er argumentiert, dass das Projekt zur Entlastung bestehender Verkehrsachsen beitragen und die Verkehrssituation in der Region verbessern würde. Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme für Wirtschaft und Mobilität, während Umweltorganisationen und Projektgegner weiterhin erhebliche ökologische Bedenken äußern. Die politische Diskussion um den Bau bleibt damit auch Jahre nach dem ursprünglichen Planungsbeginn umstritten. Im Studio diskutieren am Freitag, den 05. Juni 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, FPÖ-Abgeordente Dagmar Belakowitsch und Kommunikationswissenschafter Stefan Weber, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Zweites Entbürokratisierungspaket abgesagt – Schellhorn schreibt lieber BuchStatt einer großen Präsentation sollen Maßnahmen nun schrittweise umgesetzt werden, ohne klaren Zeitplan. Kritisiert wird, dass vom ersten Paket mit 113 Maßnahmen bisher nur 14 umgesetzt wurden, während Schellhorn parallel ein Buch über seine politische Arbeit schreibt. Weltweites Entsetzen über Tod von Henry Nowak – „I can’t breathe“: Bodycam-Video zeigt Nowaks letzte Minuten Bodycam-Aufnahmen im Fall des 18-jährigen Henry Nowakwurden veröffentlicht, der nach einer Messerattacke mehrfach erklärte, er sei abgestochen worden und könne nicht atmen. Die Polizisten glaubten ihm zunächst nicht, legten ihm Handschellen an und nahmen ihn wegen des Verdachts einer Körperverletzung fest, während sich später herausstellte, dass er tödlich verletzt war. Der Täter, der die Beamten laut Gerichtsfeststellungen mit falschen Angaben in die Irre geführt hatte, wurde inzwischen zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt. Wer übernimmt den ORF? – Die finalen 13 Kandidaten stehen festDie Findungskommission des ORF-Stiftungsrats hat die Zahl der Kandidaten von 75 auf 13 reduziert. Unter den verbliebenen Bewerbern befinden sich sowohl interne ORF-Manager als auch externe Kandidaten wie Medienmanager und Unternehmer. Als aussichtsreiche Namen werden unter anderem Eva Schütz, Clemens Pig und Lisa Totzauer genannt. Die endgültige Entscheidung über die neue ORF-Führung trifft der ORF-Stiftungsrat am 10. August EU-Versagen bei Abschiebungen – Jetzt sollen Drittstaatenzentren helfenDie EU hat ihre Abschieberegeln verschärft. Sogenannte Rückkehr- bzw. Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen die niedrige Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. Hintergrund ist, dass bisher nur ein relativ kleiner Teil der ausreisepflichtigen Personen die EU tatsächlich verlässt. Österreich beteiligt sich laut Bericht bereits an Gesprächen über mögliche Partnerstaaten für solche Zentren. Extremer Expansionskurs – Sind 500.000 weitere Menschen für Wien geplant?Laut Prognosen könnte die Stadt bis 2035 auf bis zu 2,2 Millionen Einwohner wachsen. Der Wiener Planungsdirektor Thomas Madreiter betont, dass Wien auch deutlich mehr Menschen aufnehmen könnte – seiner Einschätzung nach sogar rund 500.000 zusätzlich. Als Vorbilder für eine dichtere, aber lebenswerte Stadtentwicklung nennt er neuere Stadtviertel wie die Seestadt Aspern und das Nordbahnhof-Areal. Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 03. Juni 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Publizistin Gudula Walterskirchen, exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill und Moderator Reinhard Jesionek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Wiener Festwochen offenbaren anti-demokratische Haltung – Linkes Festival sagt Debatte mit Peter Thiel ab Die Wiener Festwochen haben den zunächst von Intendant Milo Rau eingeladenen US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel nach heftiger Kritik aus linken Künstlerkreisen wieder ausgeladen. Rau begründet dies mit Verantwortung für das Gesamtprogramm, obwohl er die Diskussion thematisch passend fand. In einem Interview bekennt Rau offen, die Festwochen seien ein „bekanntlich linkes Festival“. Koalitionsstreit um Wehrdienst: SPÖ gegen ÖVP Die Wehrdienstkommission empfahl eine Verlängerung des Präsenzdienstes von 6 auf 8 Monate plus Milizübungen, doch die SPÖ lehnt das ab und stellt sich gegen die ÖVP. Die SPÖ schlägt stattdessen einen „Plan der Mitte“ vor: Weiterhin 6 Monate Grundwehrdienst plus 2 Monate Übungen, um den Dienst attraktiver zu machen und die Miliz zu stärken. Dies führt zu neuem Koalitionsstreit in der Regierung. Die ÖVP fordert, dem Expertenrat zu folgen. Arbeitslosigkeit steigt – Mehr als 378.000 Menschen ohne JobEnde Mai waren in Österreich mehr als 378.000 Menschen arbeitslos oder in AMS-Schulungen gemeldet – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 7,1 Prozent, wobei besonders Frauen von Jobverlusten betroffen sind. Gleichzeitig sinkt die Zahl offener Stellen, was die schwierige Lage am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft. Als Hauptursache gilt die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Österreich. Österreichs Gefängnisse in muslimischer Hand – Eine Beamtin spricht KlartextEine pensionierte Justizbeamtin berichtet von einer zunehmenden Dominanz muslimischer Häftlingsgruppen in österreichischen Gefängnissen. Sie beschreibt eine wachsende Parallelstruktur innerhalb der Haftanstalten, in der religiöse und kulturelle Zugehörigkeiten den Alltag und das Machtgefüge beeinflussen würden. Laut ihren Schilderungen hätten Justizwachebeamte teils Schwierigkeiten, Autorität durchzusetzen, während Konflikte und Einschüchterungen zunähmen Antifa kündigt Blockaden gegen AfD an – Keine Ermittlungen trotz StrafanzeigeeINE angekündigte Massenblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt durch das linke Bündnis „Widersetzen“ sorgt für Aufregung. Trotz einer Strafanzeige des AfD-Abgeordneten Torben Braga gegen einen Sprecher des Bündnisses sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und leitete keine Ermittlungen ein. Die Behörde begründet dies damit, dass angekündigte Blockaden allein noch nicht die Voraussetzungen etwa für Landfriedensbruch erfüllen. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 02. Juni 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Publizist Werner Reichel und Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Massive Gewalteskalation in Paris – Krawalle und Ausschreitungen erschüttern Frankreich Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain gegen Arsenal kam es in Paris und weiteren französischen Städten zu heftigen Ausschreitungen. Tausende Fans feierten, doch es eskalierten Krawalle mit brennenden Autos, Vandalismus und Angriffen auf die Polizei. Landesweit wurden hunderte Personen (ca. 400–780) festgenommen, allein in Paris mehrere Hundert. Der Triumph wird damit erneut von Gewalt überschattet. Insolvenzwelle reißt nicht ab – Immer mehr Firmen scheiternÖsterreichs Wirtschaft steckt weiter in einer massiven Insolvenzwelle: Immer mehr Unternehmen müssen aufgeben, besonders betroffen sind Handel, Bau sowie Gastronomie und Hotellerie. Gründe sind die anhaltende Konjunkturschwäche, hohe Kosten und eine sinkende Nachfrage. Experten rechnen auch heuer mit einem der höchsten Insolvenzstände seit Jahren. Viele Betriebe kämpfen zudem mit Schulden und erschwertem Zugang zu Finanzierungen. Kopftuch für 8-Jährige & Ramadan-Verbot? – FPÖ fordert Auflösung der IGGÖDie Kopftuch- und Ramadan-Debatte verschärft den Streit um religiösen Einfluss auf Kinder: Die IGGÖ verteidigt religiöse Praxis, während Kritiker frühe Prägung und Druck auf Minderjährige sehen. Die FPÖ fordert nach der Kopftuch-Debatte sogar die Auflösung der IGGÖ. Zusätzlich brachte ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll laut „Krone“ ein Ramadan-Fastenverbot für Kinder unter 14 ins Spiel. Hintergrund seien gesundheitliche Probleme, Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten an Schulen. Studie um 15.500 Euro – Auftrag geht an Institut von Schellhorn-BeraterinKritik an Staatssekretär Sepp Schellhorn: Für rund 15.500 Euro ließ sein Büro eine Studie zur Entbürokratisierung beim Institut EcoAustria erstellen. Für Aufregung sorgt, dass Institutsleiterin Monika Köppl-Turyna zugleich als Beraterin in Schellhorns Entbürokratisierungs-Beirat tätig ist. Die FPÖ spricht von möglicher „Freunderlwirtschaft“ und fordert Konsequenzen. Schellhorns Büro weist die Vorwürfe zurück und betont, die Beauftragung sei an das Institut erfolgt, die Beratungstätigkeit sei ehrenamtlich. Festwochen laden Peter Thiel ausDie Wiener Festwochen haben den geplanten Auftritt des umstrittenen Tech-Milliardärs Peter Thiel nach heftiger öffentlicher Kritik wieder abgesagt. Nach einer öffentlichen Debatte über die Einladung entschieden die Festwochen, dass die Veranstaltung nicht stattfinden wird. Die Organisatoren begründeten den Schritt mit einer intensiven Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen rund um Thiels Teilnahme. Im Studio diskutieren am Montag, den 01. Juni 2026: Politik-Experte Ralph Schöllhammer, Politik-Blogger Gerald Markel und Politik-Experte H. C. Strache, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Gewaltwelle reißt nicht ab – Schweigen in der RegierungEine Jugendbande hat in Wien einen Einbruch auf einem Markt versucht. Nachdem die Polizei einschritt, verspotteten die Täter die Beamten. Am Freitagabend in Wien-Favoriten haben rund 15 Männer drei Freunde auf der Gudrunstraße angegriffen. Ein 23-Jähriger wurde brutal zusammengeschlagen, verlor mehrere Zähne und es wurden Messer gezückt. Die Täter flohen. Die Polizei sucht Zeugen. Paketsteuer wird zum Desaster für die Wirtschaft – Handel schlägt Alarm: Kosten tragen die Konsumenten Die neue Paketabgabe wurde ursprünglich als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel eingeführt. Nun präsentiert die Regierung sie plötzlich als Klimamaßnahme. Kritiker sehen darin eine Täuschung: Die Bürger finanzieren ihre eigene Entlastung letztlich selbst. Countdown zur ORF-Wahl Eva Schütz, Medienunternehmerin, Juristin und Herausgeberin von exxpress, bewirbt sich um die Position der ORF-Generaldirektorin (ab 2027). Sie fordert eine umfassende Reform unter dem Motto „ORF 2030“ und betont, der Sender müsse den Gebührenzahlern dienen – unabhängig, sauber und wirtschaftlich solide. Kernpunkte sind das Beenden von Privilegien und eine Neuorientierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Uni-Rektoren kassieren teils mehr als der KanzlerWährend Österreichs Universitäten wegen geplanter Einsparungen Alarm schlagen, verdienen einige Uni-Rektoren deutlich mehr als der Bundeskanzler . Der Rektor der WU Wien kassiert mit 396.117 Euro jährlich am meisten – das Kanzlergehalt liegt bei 281.280 Euro. Das Uni-Budget ist in den letzten Jahren um 34 Prozent gestiegen. Die hohen Gehälter sorgen für neue Diskussionen. Madrid bebt – Massenmarsch gegen Skandal-Premier SánchezIn Madrid demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Über 150 Bürgervereine riefen zum Massenmarsch auf, unterstützt von Opposition (PP und Vox). Hauptgrund sind Korruptionsvorwürfe gegen Sánchez’ Familie, Partei und Regierung. Die Protestierenden fordern seinen Rücktritt. Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 27. Mai 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill, FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und Berater Christoph Pöchinger, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Sechs Frauen pro Tag Opfer von Gewalt durch Migranten – Neue Zahlen zu Frauengewalt schockierenIm Jahr 2025 wurden in Österreich 2.062 Frauen und Mädchen Opfer von Gewaltverbrechen durch Männer mit Aufenthaltsstatus (fast 6 pro Tag). Besonders häufig als Tatverdächtige genannt werden Syrer, Afghanen und Türken. Die Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage und der Polizeilichen Kriminalstatistik.Das sind die Kandidaten für den ORF – Wie gelingt die Entpolitisierung des Öffentlich-Rechtlichen?Der Machtkampf um die ORF-Generalintendanz geht in die heiße Phase. Wochen vor der Stiftungsratswahl am 11. Juni liefern sich Politiker, Stiftungsräte und Medienmanager gegenseitig Attacken und Intrigen. Neben Lisa Totzauer und Clemens Pig sind weitere Namen im Spiel. Arabisch-Briefe zum Kopftuchverbot – ÖVP attackiert WiederkehrAb Herbst gilt an Österreichs Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Das Bildungsministerium von Christoph Wiederkehr (NEOS) informiert Eltern dazu mit Briefen in mehreren Sprachen, darunter Arabisch. Die Wiener ÖVP kritisiert dies scharf und attackiert Wiederkehr dafür. Unmut über Wiener Festwochen – Kritik an „Wunderheilern“ und „Satanisten“Die Wiener FPÖ kritisiert die diesjährigen Wiener Festwochen scharf. Kultursprecher Lukas Brucker spricht von „linker Agitation“ auf Steuerzahlerkosten und attackiert besonders den Auftritt des Wunderheilers Braco sowie die Gruppe „Witch Club Satan“. Die FPÖ sieht darin fragwürdige und esoterische Inhalte. Karenz-Hammer spaltet Österreich – Familien klar gegen 50:50-ZwangDie UNO stimmt über eine brisante neue Klima-Resolution ab. Staaten, die bei der Klimapolitik und dem Ausstieg aus fossilen Energien nicht ausreichend mitmachen, sollen künftig mit internationalen Klagen und hohen Kosten (Reparationen, Entschädigungen) konfrontiert werden. Kritiker warnen vor einer neuen „Klima-Justiz“ und verbindlichen Pflichten für Staaten, Bürger und Unternehmen. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 26. Mai 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: „Fall Anna“ - Skandal – Der Anfang vom Ende unseres Rechtssystems?Zwei im „Fall Anna“ freigesprochene junge Männer (17 und 21) wurden am 20. Mai 2026 in Wien wegen schweren Raubes verurteilt. Sie haben im Juni 2025 gemeinsam mit zwei Komplizen einen Supermarktbetreiber in Simmering mit Pfefferspray überfallen, brutal verprügelt und ausgeraubt. Ist unser Justizsystem am Ende? Regierung beschließt Mini-Steuersenkung – Opposition zerlegt Regierungspläne Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel (z. B. Milch, Eier, Butter, Mehl, Brot, Gemüse, Äpfel) von 10 % auf 4,9 % gesenkt. Die Senkung soll ab 1. Juli wirken und die Preise spürbar senken.Die Opposition zerlegt die Pläne jedoch scharf: Sie kritisiert die Maßnahme als halbherzig, teuer und nicht ausreichend entlastend. Erstochen und im Stich gelassen – Schockierendes Messerdrama um 18-jährigen Briten Der 18-jährige Student Henry Nowak wurde am 3. Dezember 2025 in Southampton nach einer Nacht mit Freunden auf offener Straße von Vickrum Digwa (23, Sikh) mit einem 21 cm langen Messer tödlich erstochen. Der Täter behauptet Notwehr und gibt an, Angst vor einem Angriff mit seinem eigenen Kirpan gehabt zu haben, nachdem es zu einer Rangelei kam. Kontrovers: Als Nowak schwer blutend am Boden lag, soll Digwa ihn des Rassismus beschuldigt haben – die Polizei soll ihn daraufhin zuerst in Handschellen gelegt haben, bevor er verblutete. „Gremium des Grauens“ – NEOS erhöhen Druck auf den ORFDie NEOS starten eine Kampagne „ORF reformieren statt demolieren“ und erhöhen massiv den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie bezeichnen den ORF-Stiftungsrat als „Gremium des Grauens“ und fordern dessen Abschaffung. Stattdessen soll ein schlanker, kompetenzbasierter Aufsichtsrat ohne Parteibuch-Besetzung kommen. Weitere Forderungen: Besserer Schutz unabhängigen Journalismus, Sparen im System (nicht im Programm) und eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Neuer UNO-Hammer – Wer bei Klimapolitik nicht mitmacht, dem drohen Klagen & KostenDie UNO stimmt über eine brisante neue Klima-Resolution ab. Staaten, die bei der Klimapolitik und dem Ausstieg aus fossilen Energien nicht ausreichend mitmachen, sollen künftig mit internationalen Klagen und hohen Kosten (Reparationen, Entschädigungen) konfrontiert werden. Kritiker warnen vor einer neuen „Klima-Justiz“ und verbindlichen Pflichten für Staaten, Bürger und Unternehmen. Im Studio diskutieren am Freitag, den 22. Mai 2026: Politik-Experte Ralph Schöllhammer, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich, exxpress-Redakteur Stefan Beig und Staranwalt Werner Tomanek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Österreich „kracht“ – Fast die Hälfte der Bevölkerung hat finanzielle SorgenLaut einer aktuellen Umfrage hat fast die Hälfte der Österreicher finanzielle Sorgen. Die finanzielle Lage vieler Menschen hat sich verschlechtert, sodass immer mehr jeden Cent umdrehen müssen. Österreich „kracht“ wirtschaftlich, wie der Artikel es dramatisch formuliert. Trotzdem geht es mehr als der Hälfte noch eher gut. Im Nationalrat fliegen die Fetzen – Schlagabtausch zwischen FPÖ-Kickl und ÖVP-GödlIm Nationalrat eskalierte am Mittwoch eine heftige Debatte über den EU-Asyl- und Migrationspakt. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl lieferten sich dabei einen scharfen Schlagabtausch. Die Fetzen flogen, besonders in der Asylpolitik. Es ging hoch her zwischen Opposition und Regierung. Zuerst freigesprochen, jetzt ins Gefängnis – "Fall Anna"-Täter wieder vor GerichtZwei junge Männer (17 und 21), die im „Fall Anna“ freigesprochen wurden, standen am Mittwoch erneut vor dem Landesgericht Wien. Diesmal wurden sie wegen schweren Raubes verurteilt. Der 17-Jährige erhielt 32 Monate Haft, der 21-Jährige 4,5 Jahre. Die Urteile sind bereits rechtskräftig. Allahu Akbar auf der Leinwand – Österreichs Kinos zeigen Mohammed-Film für KinderEin türkischsprachiger Animationsfilm über die Geburt des Propheten Mohammed („571 Rahmet Peygamberi Hz. Muhammed“) läuft derzeit in österreichischen Kinos und ist ab 8 Jahren freigegeben. Im Film sind Szenen mit „Allahu Akbar“-Rufen und Stockkämpfen unter Kindern zu sehen. Die FPÖ kritisiert die Altersfreigabe scharf und zeigt Ausschnitte im Nationalrat. Der Film sorgt für heftige politische Debatte. AfD auf Rekordhoch, Merkel wird geehrtRechte Fraktionen im EU-Parlament, darunter die AfD, boykottierten die Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Angela Merkel. Gleichzeitig zeigt eine neue Forsa-Umfrage in Deutschland ein politisches Beben: Die AfD erreicht mit einem Rekordhoch die stärkste jemals gemessene Zustimmung und liegt klar vor der Union.Schwarz-Rot (CDU/CSU und SPD) stürzt weiter ab. Die Entwicklungen unterstreichen die tiefe Spaltung in der deutschen und europäischen Politik. Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 21. Mai 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer und exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes: Höchste Neuverschuldung aller Zeiten – Wien zieht katastrophale Bilanz Wien hat einen historischen Schuldenberg von rund 15 Milliarden Euro erreicht und kämpft mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Die Finanzlage der Stadt ist stark angespannt. Das Thema löst hitzige Debatten in Politik und bei Experten aus. Regierung streitet um neues Lohngesetz – ÖVP und SPÖ: Chaos um Gehälter drohtÖVP und SPÖ streiten über die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie, die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit sicherstellen soll. Die SPÖ drängt auf rasche und umfassende Maßnahmen, während die ÖVP (und NEOS) vor zu viel Bürokratie warnen und bremsen. Österreich droht die EU-Frist zu verpassen. Der Konflikt belastet die Koalition zusätzlich. Ehrenmord-Prozess schockiert – Afghane stach 15-jährige Tochter niederEin 51-jähriger Afghane wurde am Landesgericht Wien wegen versuchten Mordes an seiner 15-jährigen Tochter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sie im November 2025 mit über einem Dutzend Messerstichen schwer verletzt – mutmaßlich aus „Ehrengründen“, weil sie einen Freund hatte. Der Vater sah die Familienehre als beschmutzt. Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.Neue Einwanderungspolitik? – Nationale Umsetzung des EU-Asylpakets Am Mittwoch (20. Mai 2026) stimmt der Nationalrat über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ab. Kernpunkte sind ein vorgelagertes Screening, beschleunigte Grenzverfahren, strengere Regeln beim Familiennachzug (Quotensystem) und neue Vorgaben für unbegleitete Minderjährige. Die Koalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) unterstützt die Vorlagen, die FPÖ lehnt sie grundsätzlich ab. Eine Verfassungsnovelle für die Überwachung durch die Volksanwaltschaft braucht Zweidrittelmehrheit. Rotstift bei Parlaments-Partys – Rosenkranz spart 480.000 EuroNationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) streicht üppige Parlaments-Partys und setzt den Rotstift an. Allein beim Catering spart er 480.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zusätzlich werden weitere Einsparungen (z. B. bei Dienstreisen) umgesetzt. Der Sparkurs soll ein Signal in Zeiten knapper Staatsfinanzen setzen. Im Studio diskutieren am Freitag, den 20. Mai 2026: Unternehmensberater Gerald Zmuegg, FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm und Politik-Experte H.C. Strache, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at