Opposition zerlegt Regierungspläne | exxpress live, am 22. Mai 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: „Fall Anna“ - Skandal – Der Anfang
vom Ende unseres Rechtssystems?Zwei im „Fall Anna“
freigesprochene junge Männer (17 und 21) wurden am 20. Mai 2026
in Wien wegen schweren Raubes verurteilt. Sie haben im Juni 2025
gemeinsam mit zwei Komplizen einen Supermarktbetreiber in
Simmering mit Pfefferspray überfallen, brutal verprügelt und
ausgeraubt. Ist unser Justizsystem am Ende? Regierung beschließt
Mini-Steuersenkung – Opposition zerlegt Regierungspläne Der
Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer
auf die meisten Grundnahrungsmittel (z. B. Milch, Eier, Butter,
Mehl, Brot, Gemüse, Äpfel) von 10 % auf 4,9 % gesenkt. Die
Senkung soll ab 1. Juli wirken und die Preise spürbar senken.Die
Opposition zerlegt die Pläne jedoch scharf: Sie kritisiert die
Maßnahme als halbherzig, teuer und nicht ausreichend entlastend.
Erstochen und im Stich gelassen – Schockierendes Messerdrama um
18-jährigen Briten Der 18-jährige Student Henry Nowak wurde am 3.
Dezember 2025 in Southampton nach einer Nacht mit Freunden auf
offener Straße von Vickrum Digwa (23, Sikh) mit einem 21 cm
langen Messer tödlich erstochen. Der Täter behauptet Notwehr und
gibt an, Angst vor einem Angriff mit seinem eigenen Kirpan gehabt
zu haben, nachdem es zu einer Rangelei kam. Kontrovers: Als Nowak
schwer blutend am Boden lag, soll Digwa ihn des Rassismus
beschuldigt haben – die Polizei soll ihn daraufhin zuerst in
Handschellen gelegt haben, bevor er verblutete. „Gremium des
Grauens“ – NEOS erhöhen Druck auf den ORFDie NEOS starten eine
Kampagne „ORF reformieren statt demolieren“ und erhöhen massiv
den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie bezeichnen
den ORF-Stiftungsrat als „Gremium des Grauens“ und fordern dessen
Abschaffung. Stattdessen soll ein schlanker, kompetenzbasierter
Aufsichtsrat ohne Parteibuch-Besetzung kommen. Weitere
Forderungen: Besserer Schutz unabhängigen Journalismus, Sparen im
System (nicht im Programm) und eine klare Definition des
öffentlich-rechtlichen Auftrags. Neuer UNO-Hammer – Wer bei
Klimapolitik nicht mitmacht, dem drohen Klagen & KostenDie
UNO stimmt über eine brisante neue Klima-Resolution ab. Staaten,
die bei der Klimapolitik und dem Ausstieg aus fossilen Energien
nicht ausreichend mitmachen, sollen künftig mit internationalen
Klagen und hohen Kosten (Reparationen, Entschädigungen)
konfrontiert werden. Kritiker warnen vor einer neuen
„Klima-Justiz“ und verbindlichen Pflichten für Staaten, Bürger
und Unternehmen. Im Studio diskutieren am Freitag, den 22. Mai
2026: Politik-Experte Ralph Schöllhammer, FPÖ-Politiker Wolfgang
Kieslich, exxpress-Redakteur Stefan Beig und Staranwalt Werner
Tomanek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive
einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch
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