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  4. Anzeige gegen ORF-Moderator, Thurnher prüft Verstoß | exxpress live, am 09. Juni 2026
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Koalitionsstreit um
ParteienförderungWährend die Regierung von der Bevölkerung
Sparmaßnahmen verlangt, gibt es Uneinigkeit darüber, ob auch die
Parteienförderung gekürzt oder zumindest nicht erhöht werden
soll. Vor allem ÖVP und SPÖ sollen eine Kürzung ablehnen, während
die NEOS auf Einsparungen drängen. Zusätzlich gibt es Konflikte
über die Finanzierung von Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.
Die offenen Streitpunkte verzögern die Budgetbegleitgesetze,
obwohl bis zur Budgetrede eine Einigung nötig ist. Nach
Skandal-Posting drohen Konsequenzen für Armin Wolf – Anzeige
gegen ORF-Moderator, Thurnher prüft VerstoßNachdem Armin-Wolf die
Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz in einem Social-Media-Beitrag
scharf kritisiert und als Teil einer „rassistischen
Fake-News-Schleuder“ bezeichnet hatte, wurde nun eine Anzeige
gegen ihn erstattet. Laut dem Bericht wird geprüft, ob sein
Posting gegen den ORF-Ethikkodex verstoßen hat, der politische
Parteinahme von ORF-Mitarbeitern einschränkt. Die Anzeige richtet
sich demnach gegen einen möglichen Ethikverstoß,
arbeitsrechtliche Folgen sind aber bislang offen. Staat liest
mit? – Höchstrichter prüfen Messenger-SpionageDer österreichische
Verfassungsgerichtshof wird am 22. Juni die umstrittene
Messenger-Überwachung prüfen, nachdem FPÖ und Grüne dagegen
Beschwerde eingelegt haben. Kritiker warnen, dass die dafür
nötige Spionagesoftware („Bundestrojaner“) ein erhebliches
Missbrauchspotenzial habe und tief in die Privatsphäre eingreife.
Die Höchstrichter haben technische Fragen zur Funktionsweise und
Kontrolle der Überwachungssoftware aufgeworfen und dazu einen
IT-Experten geladen. Die Regierung verteidigt die Maßnahme als
notwendiges Instrument zur Terrorismus- und Spionagebekämpfung,
während Gegner sie als verfassungswidrig ansehen. KPÖ dominiert
Graz – Kahr führt in UmfragenDrei Wochen vor der Grazer
Gemeinderatswahl sieht eine neue Umfrage die amtierende
Bürgermeisterin Elke Kahr und die KPÖ klar in Führung. Demnach
liegt die KPÖ bei 28–36 Prozent und würde auch eine fiktive
Direktwahl der Bürgermeisterin deutlich gewinnen. Die ÖVP folgt
abgeschlagen auf Platz zwei, während FPÖ und Die Grünen um Rang
drei kämpfen. Nahost-Konflikt treibt Ölpreis nach oben –
Benzinpreise steigenAufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten
steigen die Ölpreise wieder deutlich an. Höhere Rohölpreise
wirken sich mit Verzögerung auf die Treibstoffkosten aus, weshalb
Autofahrer in Österreich in den kommenden Wochen mit teurerem
Benzin und Diesel rechnen müssen. Experten sehen die Entwicklung
vor allem als Folge von Sorgen um mögliche Lieferausfälle in
einer für den Weltmarkt wichtigen Förderregion. Im Studio
diskutieren am Dienstag, den 09. Juni 2026: Politik-Experte Ralph
Schöllhammer, FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik und
exxpress-Redakteur Stefan Beig, moderiert von Volker Piesczek.
Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge
unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von
Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog:
https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal für
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die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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