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  4. Forderungen nach Betätigungsverbot, härtere Kontrollen & Förderstopp | exxpress live, 19. Mai 2026
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Steuerexzess: Babler plant
Streaming-Abgaben – SPÖ, ÖVP und Neos uneins in Sachen
MedienförderungBei der Medienförderung herrscht Uneinigkeit
zwischen SPÖ und ÖVP. Die NEOS präsentieren daher einen eigenen
Plan und positionieren sich unabhängig. Außenministerin
Meinl-Reisinger (NEOS) lehnte beim Ministerrat eine Festlegung
auf eines der beiden großen Modelle ab. Stattdessen verwies sie
auf das Konzept ihrer Partei. Fronten gegen politischen Islam
verhärten sich – Forderungen nach Betätigungsverbot, härtere
Kontrollen & FörderstoppWolfgang Sobotka (ÖVP) hat ein Paper
gegen den Politischen Islam präsentiert, das ein
Betätigungsverbot, härtere Kontrollen und Förderstopps fordert.
Bei der Präsentation betonte er jedoch vor allem Prävention und
Bildung. „Neutralität schützt nicht“ – Stocker ganz auf
Neos-LinieBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnt, bei einem
Konflikt werde auch Österreich zum Ziel. Er will gemeinsam mit
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Verteidigungsfähigkeit
deutlich stärken. Stocker betont die Notwendigkeit, auf neue
Bedrohungen vorbereitet zu sein. Meloni & Weidel unter Kritik
– Öffentlich-Rechtlicher wirft ihnen toxische Weiblichkeit vorEin
öffentlich-rechtlicher Sender (Deutschlandfunk) verbreitet auf
Instagram die These des Soziologen Alexander Yendell, wonach auch
konservative Politikerinnen wie Giorgia Meloni und Alice Weidel
„toxisch männliche“ Züge bzw. toxische Weiblichkeit zeigen. Sie
werden dabei mit Schwerverbrecherinnen verglichen. Der Vorwurf
sorgt für Empörung. WHO-Klimanotstand – Lauterbach will
Corona-Instrument reaktivierenKarl Lauterbach (SPD) ist Teil
einer WHO-Expertenkommission, die wegen der Klimakrise einen
internationalen Gesundheitsnotstand fordert. Er will damit das
starke Corona-Instrument der WHO (PHEIC) dauerhaft auch für den
Klimawandel nutzbar machen. Dies könnte Lockdowns-ähnliche
Maßnahmen und Einschränkungen rechtfertigen. Kritiker sehen darin
eine Fortsetzung autoritärer Pandemie-Politik unter neuem
Vorwand. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 19. Mai 2026:
exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, ehemalige
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Moderator Reinhard
Jesionek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive
einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch
auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in
seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren
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