Ist das wichtig? Archiv

In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Rolle Bundesparteichef Andreas Babler dabei spielt.

Wollt ihr mehr wissen?

Die NÖN haben als ersten berichtet:

https://www.noen.at/melk/knalleffekt-machtkampf-in-spoe-noe-koenigsberger-ludwig-fordert-hergovich-heraus-518231153

Die "Presse" mit einer lesenswerten Analyse:

https://www.diepresse.com/20762616/unruhe-in-der-spoe-niederoesterreich-koenigsberger-ludwig-will-als

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und warum hält Georg den Schritt grundsätzlich für richtig – findet aber, er geht noch nicht weit genug?

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aussendung des Bildungsministeriums:

https://www.bmb.gv.at/Ministerium/Presse/20260413.html

Hier könnt ihr Wiederkehrs Pressekonferenz nachschauen:

https://on.orf.at/video/14319267/pressegespraech-veroeffentlichung-standortbezogener-schuldaten

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Karin und Martin für Lob, Kritik und spannende Inputs zu Recherchen.

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Wir versuchen ein neues Format: Zehn Nachrichten aus der Innenpolitik, die diese Woche auch noch wichtig waren – von US-Militärflügen über Österreich trotz Neutralität über Doskozils Stimmprothese, die gekippte Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger, das neue Krisen-Koordinationsgremium der Regierung und zwei VfGH-Entscheidungen bis hin zu Sebastian Kurz' Anzeige gegen Kronzeugen Schmid und der Debatte um das Bleiberecht für ein nigerianisches Geschwisterpaar in Tirol.

US-Überflüge über Österreich: Der Standard über die von Verteidigungsministerin Tanner genehmigten Überflüge: https://www.derstandard.at/story/3000000315600/

Pilnacek-U-Ausschuss – Grüne vermissen Akten: https://orf.at/stories/3426152/

Kreutner-Aussage im U-Ausschuss: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-kreutner-pilnacek-auch-opfer-des-systems-art-644755

Doskozil – Kehlkopf entfernt, Stimmprothese eingesetzt: https://burgenland.orf.at/stories/3348975/

APG-Netzentwicklungsplan – neun Milliarden Euro für Stromnetze: https://orf.at/stories/3426170/

OLG kippt Diversion für Ex-Bürgermeister Luger: https://ooe.orf.at/stories/3349127/

Regierung richtet Krisenkoordinationsgremium wegen Iran ein: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/04/bundesregierung-richtet-koordinationsgremium-ein-vorsorge-nach-waffenruhe-im-iran-konflikt.html

VfGH zu Raser-Beschlagnahme: https://www.vfgh.gv.at/medien/Raser-Beschlagnahmung-KFZ.de.php

VfGH kippt PV-Verbot in St. Pölten: https://noe.orf.at/stories/3349247/

Kurz zeigt Schmid wegen Falschaussage an: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-zeigt-kronzeugen-schmid-wegen-falschaussage-an-art-644958

Babler fordert Bleiberecht für nigerianische Geschwister: https://tirol.orf.at/stories/3349406/

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WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann – und was nicht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aufzeichnung der Pressekonferenz von Wifo und IHS:

https://www.wifo.tv/

Hier die Unterlagen zu der neuen Prognose:

https://www.wifo.ac.at/news/konjunkturprognosen-fuer-2026-und-2027/

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Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg spricht darüber, warum die FPÖ mit diesem Antrag die Koalition ziemlich alt aussehen lässt, was im „Österreich Plus"-Modell der Wehrdienstkommission steckt und warum es langsam knapp wird, wenn das neue Wehrpflichtmodell wie geplant mit 1.1.2027 in Kraft treten soll.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier der Antrag der Freiheitlichen, der im Verteidigungsausschuss von der Koalition vertagt worden ist:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/33

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Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißmann wehrt sich juristisch und sieht sich entlastet. 

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die ORF-Aussendung:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260408_OTS0085/orf-untersuchung-der-vorwuerfe-gegen-roland-weissmann-abgeschlossen

Hier jene von Weißmanns Anwalt:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260408_OTS0104/orf-compliance-untersuchung-bestaetigt-keine-sexuelle-belaestigung-durch-mag-roland-weissmann

Im "Standard" ordnet Harald Fidler ein:

https://www.derstandard.at/story/3000000315804/orf-kuendigt-ex-generaldirektor-weissmann-wegen-anschein-ungebuehrlichem-verhalten

Der "Falter" hat die Vorwürfe gegen Weißmann im Detail:

https://www.falter.at/zeitung/20260317/er-ist-ihr-chef-er-will-sie-haben-und-laesst-nicht-davon-ab

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Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten direkt von Fellners Antrittsrede:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20744590/wie-viele-stimmen-bekommt-daniel-fellner-heute

Hier ein Porträt des neuen Landeshauptmanns:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20732981/daniel-fellner-jetzt-ist-er-der-steuermann-fuer-kaernten

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Helma, Georg und Michael: Für einen Recherche-Tipp, Fragen nach älteren Folgen und Feedback auf die Idee einer Sammel-Folge.

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Auf der ganzen Welt diskutieren Regierungen, wie sie ihre Bevölkerung zum Energiesparen bewegen können – in Thailand müssen Beamte kurzärmlige Hemden tragen, damit die Klimaanlage nicht so kalt sein muss. In Österreich beschränkt sich die Regierung auf einen LinkedIn-Post: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner ruft zum „freiwilligen" Energiesparen auf. Dabei hätte die Regierung mit dem Energielenkungsgesetz ganz andere Möglichkeiten – von Treibstoffrationierungen bis zu Tempolimits. Warum sie das nicht tut, was die Spritpreisbremse bringt, welche neuen Stromregeln seit 1. April gelten und was das alles mit Corona zu tun hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findet Ihr Zehetners Linkedin-Eintrag:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445139072463036416/?originTrackingId=mX%2BSUgDel%2Fupc%2B6XNFgSQA%3D%3D

Das Energielenkungs-Gesetz:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008276

Hier eine Übersicht, was andere Staaten tun, um den Energieverbraucht zu reduzieren:

https://news.sky.com/story/how-countries-are-dealing-with-rising-oil-and-gas-prices-13526096

"Standard" und "Falter" haben gescheite Essays zum Thema verfasst:

https://www.falter.at/zeitung/20260331/es-gibt-kein-menschenrecht-auf-billigen-treibstoff-fuer-jeden

https://www.derstandard.at/story/3000000315148/kann-man-den-verwoehnten-oesterreichern-in-der-energiekrise-etwas-zumuten

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Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:

https://fragdenstaat.at/anfrage/termine-des-bundeskanzlers-die-zur-absage-seiner-ukraine-reise-gefuehrt-haben/13471/anhang/2026-0-179-674-1-a-ausgangandeninformationswerber-25-03-2026-georgrenner_geschwaerzt.pdf

Hier die "Ist das wichtig?"-Folge, in der wir die Absage das erste Mal thematisiert haben:

https://istdaswichtig.at/stockers-absage-an-die-ukraine/

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Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte und die Grenzen staatlicher Eingriffe ins Privatleben aussagt.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Pressemitteilung des VfGH:

https://www.vfgh.gv.at/medien/Haartracht-Schutzhunde.de.php

Hier der Volltext der Entscheidung:

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-V-243_2025-vom-09.03.2026.pdf

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Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aufzeichnung des Pressegesprächs im Innenministerium:

https://on.orf.at/video/14317611/praesentation-des-innenministeriums-kriminalstatistik-oesterreich-2025

Die Aussendung des Ministeriums mit der Kriminalstatistik:

https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=42512F74772B44525A45343D

Die "profil"-Analyse, die den Wunsch nach einem Messerverbot in Kontext stellt:

https://www.profil.at/oesterreich/wie-innenminister-karner-die-anzeigen-gegen-jugendliche-steigert/403146315

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Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aussendung der Statistik Austria:

https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260331OEffentlicheFinanzen2025.pdf

Hier die Präsentation der Zahlen:

https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2026-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf

Hier die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ):

https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3midr6orrtc2k

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