Ist das wichtig? Archiv

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und ein wichtiger Teil betrifft die Pensionen: Die sollen zwei Jahre lang unter der Inflation erhöht werden. Klingt nach wenig, 0,25 Prozentpunkte, aber in Summe geht es um über eine halbe Milliarde Euro. Georg erklärt, was das für die einzelne Pensionistin bedeutet, warum die Pensionsausgaben gerade so stark steigen und was noch passieren muss, bis das tatsächlich in Kraft tritt.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Kleine Zeitung hat sich angeschaut, wie sich die Pensionen in den vergangenen Jahren entwickelt haben:

https://www.kleinezeitung.at/artikel/21034942/nur-bei-kleinen-pensionen-wurde-die-kaufkraft-erhalten

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Die Regierung hat sich auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und 280 Millionen Euro sollen bei den Familienleistungen eingespart werden. Was heißt das konkret? Die Valorisierung der Familienbeihilfe wird erneut ausgesetzt, das Geld wird also durch die Inflation weniger wert. Und der Familienbonus von 2.000 Euro muss künftig zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden – wer wenig oder gar nicht arbeitet, verliert dabei. Georg erklärt, wie Familienbeihilfe und Familienbonus funktionieren, wen die Änderungen treffen und warum die Regierung gleichzeitig mehr Geld in Kindergärten steckt.

Wollt Ihr mehr wissen?

Das Gespräch mit Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gibt es hier:

https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2026-wie-man-zu-dritt-ein-budget-verhandelt-mit-barbara-eibinger-miedl

Mein Reddit-Post über die derzeit bekannten Budgetmaßnahmen:

https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1sy27n2/unternehmen_pensionen_homeofficepauschale/?utm_source=share&utm_medium=web3x&utm_name=web3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button

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Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt: 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen – aber nur 2,5 Milliarden davon sind Konsolidierung. Der Rest fließt in „Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert wird das unter anderem durch höhere Steuern für Unternehmen und geringere Pensionserhöhungen. Georg erklärt, was hinter den Zahlen steckt, wer davon betroffen ist – und warum noch sehr viele Details offen sind.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier könnt Ihr die Pressekonferenz der Regierung nachschauen:

https://on.orf.at/video/14321139/statement-der-regierung-zu-doppelbudget

 

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Die Regierung verhandelt das Doppelbudget 2027/28, und die Pensionen stehen wieder im Mittelpunkt. Seniorenvertreterinnen Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) wehren sich gegen weitere Einsparungen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation." Warum es bei den Pensionen um so viel Geld geht, wie das Umlageverfahren funktioniert und welcher Interessenskonflikt zwischen Alt und Jung dahintersteckt.

Wollt ihr mehr wissen? 

Hier die Aussendungen der Pensionistenvertreterinnen:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260426_OTS0016/korosec-pensionisten-sind-nicht-der-bankomat-der-nation

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260426_OTS0004/pvoe-zu-budgetverhandlungen-nicht-schon-wieder-auf-dem-ruecken-der-pensionistinnen-sparen

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Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.

Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:

Wichtig:

5 Milliarden Einsparungsbedarf https://www.krone.at/4118040

OMV erwirbt Rohöl aus der Pflichtnotstandsreserve https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Pflichtnotstandsreserve.html

OMV muss Spritpreisbremse voll weitergeben https://www.derstandard.at/story/3000000317967/omv-muss-spritpreisbremse-voll-weitergeben

Wohnschirm verlängert https://www.diepresse.com/20795107/nationalrat-verlaengert-wohnschirm

Geothermie-Bekenntnis aller Parteien https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0346

Aufregend: 

Wiederkehrs Schulvisionen https://www.derstandard.at/story/3000000317484/wiederkehrs-schulplan-vorschule-abschaffen-ethik-in-der-unterstufe-und-mittlere-reife

Hankes Verkehrsvisionen https://kurier.at/politik/inland/peter-hanke-rede-mobilitaet-klimaticket/403152332

Dornauer fix draußen https://www.derstandard.at/story/3000000317538/dornauer-gibt-kampf-gegen-rauswurf-auf-und-rechnet-mit-spoe-ab

Kurz im ÖVP-Jahrbuch: https://www.diepresse.com/20795269/ziehe-klare-lehre-kurz-streut-der-zeit-mit-der-fpoe-rosen

Freispruch Peterlik: https://orf.at/stories/3427622/

Freispruch Schellenbacher: https://www.diepresse.com/20799957/prozess-gegen-ex-fpoe-mandatar-um-fluchthilfe-fuer-marsalek-gestartet

Weird:

Bauer, ZARA, Blockaden um Sozialhilfe und Integrationsverpflichtung: https://www.trend.at/politik/politik-backstage-tuerkiser-populismus-rote-blockad

Public Viewing: https://www.krone.at/4117224

 

Service notice: Morgen entfällt die Community-Folge.

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Das Burgenland hat in der neuen Klinik Oberwart im Alleingang eine Herzchirurgie eröffnet – gegen den Willen der Bundeszielsteuerungskommission, die heute noch einmal den Daumen gesenkt hat. Landeshauptmann Doskozil sagt: Gesundheit ist Ländersache. Der Bund sagt: So geht das nicht. Georg erklärt, was diese Kommission eigentlich ist, warum dahinter ein SPÖ-interner Konflikt steckt – und was das mit dem österreichischen Föderalismus zu tun hat.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier der Bericht der "Krone" zum Konflikt um die Herzchirurgie Oberwart:

https://www.krone.at/4117938

Der "Kurier":

https://kurier.at/chronik/burgenland/rote-staatssekretaerin-erteilt-herzchirurgie-in-oberwart-absage/403153685

Mehr zur Bundes-Zielsteuerungskommission:

https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitsreform-%28Zielsteuerung-Gesundheit%29.html

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Jeder Tag bringt neue Enthüllungen über die Zustände im und um den ORF: Ex-Generaldirektor Weißmann klagt gegen seine Kündigung, eine Mitarbeiterin hält an ihren Belästigungsvorwürfen fest, der Falter hat Chats veröffentlicht, die Redakteure haben ihren eigenen Aufsehern das Misstrauen ausgesprochen und Whistleblower-Dokumente belasten einen Stiftungsrat. Georg sortiert die fünf Handlungsstränge und erklärt, warum uns der ORF alle angeht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die "Falter"-Berichte zu den Chats:

https://www.falter.at/zeitung/20260420/in-meiner-welt-haben-wir-sex-wenn-ich-sex-will

Die "Dunkelkammer" über die Prantner-Dokumente:

https://open.spotify.com/episode/3bZw69atakiSPU93kNXVIN?si=2m_DP52VTEqH3ZJSuKut2Q

Die "Presse" über die Zustände:

https://www.diepresse.com/20796260/der-fall-weissmann-als-ablenkungsmanoever

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Die Regierung hat die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel endgültig beschlossen – aber gleichzeitig die geplante Plastikabgabe beerdigt, die einen Teil davon finanzieren sollte. Die Wirtschaftsverbände haben wochenlang dagegen mobilisiert und sich durchgesetzt. Umweltorganisationen sprechen von einem „Kniefall vor der Plastik-Lobby". Georg erklärt, wie die Gegenfinanzierung jetzt aussieht, was das für die Budgetverhandlungen heißt – und was das über Lobbying in Österreich verrät.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findest du das Ministerratsprotokoll inklusive des Vorschlags zur Mehrwertsteuersenkung?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/49-mr-22-april.html

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In Wien startet heute die heiße Phase der Verhandlungen um das Bundesbudget für 2027 und 2028 – und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) enthüllt anlässlich des zweiten Jubiläums von Bundesschatz, dass er der Republik selbst privat Geld geliehen hat. 

Wollt Ihr mehr wissen?

Zu den Budgetverhandlungen hat die „Presse“ einen guten Problemaufriss:

https://www.diepresse.com/20789054/vor-erstem-budget-gipfel-streit-um-vermoegenssteuern-und-pensions

Die Kleine Zeitung hat ein Erklärstück, wie man eigentlich ein Budget erstellt:

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20756369/wie-macht-man-eigentlich-ein-budget

Hier die Aussendung des Finanzministeriums zu den Bundesschätzen:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260421_OTS0014/2-jahre-bundesschatz-170000-konten-und-10-milliarden-sicher-veranlagtes-volumen

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Der Verein ZARA, Österreichs  vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der FPÖ-Kampagne gegen NGOs zu tun hat – und warum es jeden betrifft, der sich im Internet bewegt.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aussendung von ZARA:

https://zara.or.at/bka-streicht-foerderung-verein-zara-bietet-fuer-neue-faelle-vorerst-keine-beratungen-mehr-an/

Hier der ausführlichere "Standard"-Artikel:

https://www.derstandard.at/story/3000000317226/opferschutzstelle-zara-verliert-finanzierung-und-muss-arbeit-einstellen?ref=seite1_zonekur

Zur rechten Anti-NGO-Kampagne:

https://www.derstandard.at/story/3000000316520/ngos-im-kreuzfeuer-der-fpoe-was-sich-im-kleinen-u-ausschuss-abspielt

Mein Gespräch mit Anwältin Patricia Hofmann über Hass im Netz:

https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/23-2026-wie-hilft-man-opfern-von-fake-pornos-mit-patricia-hofman

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at

Heute: Ein Erratum zu Wiederkehrs doch nicht ganz freiwilliger Transparenz - und zur ersten Iteration des samstäglichen Überblicks.

Hier noch die Links zum VfGH-Erkenntnis zur Schultransparenz:

Das Erkenntnis selbst: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-26_2025-vom-07.10.2025.pdf

Prof- Bußjägers Ausführungen dazu: https://bsky.app/profile/moserat.bsky.social/post/3mjpd2lmwec2c

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Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.

Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:

Das Wichtige:

Fiskalrat-Prognose https://www.fiskalrat.at/presseinformationen/Presseinformation-vom-15.-April-2026.html

Hattmansdorfers Warnung https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000316810/hattmannsdorfer-im-mai-fehlen-diesel-und-kerosin

Die Studie zur Medienförderung https://www.bmwkms.gv.at/themen/aktuell/journalismusfoerderung-in-oesterreich.html

Das Aufregende:

Weissmann in der Offensive https://www.diepresse.com/20770667/roland-weissmann-geht-in-die-offensive-ich-will-gerechtigkeit-nicht

Gusenbauers Hausdurchsuchung https://www.krone.at/4109400

Königsberger-Ludwigs Absage https://www.trend.at/politik/politik-backstage-roter-operetten-putsch

Polizei-Datenleck https://www.falter.at/zeitung/20260416/so-wurden-36368-polizisten-an-spione-verraten

Und das Weirde:

Burgenland vs Gesundheitsministerium https://kurier.at/chronik/burgenland/oberwart-herzchirurgie-doskozil-gesundheitsministerium-burgenland-lvwg-konflikt/403150849

Streit um Integrationspflicht https://www.diepresse.com/20766311/ministerin-bauer-sieht-gesetz-zu-integrationspflicht-beschlussreif

Die OMV bremst die Spritpreisbremse aus https://www.youtube.com/watch?v=nMQ0UMWEbFs

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Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Aussendung der Regierung zur "Aktiv-Pension": 

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/04/aktivpension-bringt-massive-steuerentlastung-fuer-pensionistinnen-und-pensionisten.html

Hier kannst du die Präsentation nachschauen:

https://on.orf.at/video/14319563/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Ich habe bei "Selektiv" einen Kommentar zum Thema geschrieben:

https://www.selektiv.at/kommentare/pensionisten-verhaetscheln-leistungstraeger-ignorieren/

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Thomas Schmidt angezeigt – jenen Kronzeugen, der Kurz und andere ÖVP-Politiker in der Inseraten-Affäre schwer belastet. Grund ist ein Widerspruch in Schmidts Aussage im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Falschaussage – und damit wackelt auch Schmidts Kronzeugenstatus. Georg erklärt, was hinter der Anzeige steckt, was Kronzeugen eigentlich sind und warum wir vor lauter „Litigation PR" nicht vergessen sollten: Ermittlungen bedeuten noch lange keine Verurteilung.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findet ihr Berichte über Kurz' Offensive gegen Schmid in unterschiedlichen Medien:

https://www.diepresse.com/20772287/kronzeuge-schmid-verfahren-wegen-moeglicher-falschaussage

https://kurier.at/politik/inland/thomas-schmid-kronzeugenstatus-justiz-causa-august-woeginger/403151013

https://www.krone.at/4108822

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