Ist das wichtig? Archiv

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich? 

Zu meiner IFG-Anfrage und der Antwort des Bundeskanzlers geht es hier lang:

https://fragdenstaat.at/anfrage/pressegespraech-am-26-2-2026/

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Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Nur: Das hat sie schon vor Monaten angekündigt – und einen konkreten Plan gibt es immer noch nicht. Was bei der Pressekonferenz am Freitag wirklich neu war, warum Datenschützer besorgt sind und wann dieses Verbot frühestens kommen könnte.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt ihr die Pressekonferenz nachschauen:

https://on.orf.at/video/14317138/pressekonferenz-bundesregierung-zum-social-media-verbot-und-lehrplaene

Hier die Kritik von epicenter.works:

https://x.com/epicenter_works/status/2037474115485847813

Hier jene von FPÖ und Grünen:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0073/fpoe-hafenecker-social-media-verbot-der-verlierer-ampel-fuer-jugendliche-ist-rammbock-gegen-meinungs-und-informationsfreiheit

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0099/nesslerzorba-zu-social-media-verbot-viel-pr-kein-plan

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Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz bringt, warum es eine Zweidrittelmehrheit braucht – und warum die Grünen, deren Stimmen die Regierung dafür benötigt, den Entwurf bisher als "Mogelpackung" kritisieren.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findet ihr den Gesetzestext und die Erläuterungen der Regierung dazu:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/449

Hier könnt ihr die Pressekonferenz der Koalition dazu nachschauen:

https://on.orf.at/video/14316964/pressegespraech-zur-regierungsvorlage-des-erneuerbaren-ausbau-beschleunigungsgesetzes-eabg

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Angeklagten sind, was die WKStA ihnen vorwirft und warum der Fall für unser Vertrauen ins Steuersystem wichtig ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Pressemitteilung der WKStA:

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/verfahrenskomplex-casag-steuercausa-wolf-anklage-wegen-amtsmissbrauchs-und-bestechung.124c.de.html 

Die Übersicht über das Verfahren im Falter: 

https://www.falter.at/zeitung/20211220/skandal-im-finanzressort-die-steuerakte-sigi-wolf

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Im Parlament ist heute bemerkenswertes passiert: Die Grünen unter ihrer Chefin Leonore Gewessler haben sich zunächst wortreich über die Politik der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschwert - dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht ausreichend reduziert hätten und handwerklich schlecht arbeiten würden, zum Beispiel. Aber der Gewinnbeschränkung bei Erdölhändlern und Tankstellen, mit der die Regierung Sprit billiger machen will, stimmen die Grünen dann doch zu. 

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt ihr die heutige Nationalratssitzung nachschauen:

https://www.parlament.gv.at/sitzung/XXVIII/NRSITZ/71

Hier Gewesslers Statement:

https://on.orf.at/video/14316895/pressestatement-der-gruenen-zur-spritpreisbremse

Und hier das Zib2-Interview mit Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmansdorfer:

https://on.orf.at/video/14316245/16060422/wollen-inflationsanstieg-daempfen

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Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Gesetze, die die Koalition gerne beschließen würde:

Mineralölsteuer-Senkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/763

Gewinn-Beschränkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/764

Hier könnt ihr die Nationalratssitzung mit den Reden vom Montag nachschauen:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/69

Hier die heutige Pressekonferenz der FPÖ:

https://www.youtube.com/watch?v=jrRhPSOjHv4

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Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Krone-Interview erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der 15 alternden Eurofighter – und sich damit Kritik von der ÖVP, dem Bundesheer und sogar der FPÖ eingehandelt. Das Verteidigungsministerium will 36 neue Kampfjets kaufen, Kostenpunkt: bis zu 6 Milliarden Euro. Georg erklärt, warum die Debatte zwar wichtig ist, aber für das aktuelle Doppelbudget 2027/28 wohl noch verfrüht kommt – und was die Eurofighter-Geschichte mit der nächsten Nationalratswahl und neuen Steuern zu tun haben könnte.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier das Interview der "Krone" mit Finanzminister Marterbauer:

https://www.krone.at/4080313

Verteidigungsministerin Tanner hat mit der "Presse" gesprochen:

https://www.diepresse.com/20694249/verteidigungsministerin-tanner-laengerer-zivildienst-ist-unabdingbar

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Die Statistik Austria und das AMS haben unlängst neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt – und die Botschaft ist ernüchternd: Bis 2050 werden Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen fehlen. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tief, die Gesellschaft altert rasant, und außerhalb Wiens drohen ganze Regionen auszudünnen. Georg erklärt, was hinter der Erwerbspersonenprognose steckt, warum das unser Pensionssystem und unseren Alltag betrifft – und welche sechs Hebel das AMS vorschlägt, um gegenzusteuern.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier habe ich in der WZ über die Erwerbspersonenprognose geschrieben:

https://www.wienerzeitung.at/a/gehen-uns-die-arbeiter-innen-aus

In der "Presse" hat Kollegin Hierländer ebenfalls berichtet:

https://www.diepresse.com/20667274/ams-chef-kopf-warnt-vor-massiven-verwerfungen-wegen-alterung-und-auch

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Hier der IEA-Report "Sheltering from Oil Shocks":

https://iea.blob.core.windows.net/assets/01fe3dd7-21c1-4b16-8c5b-7df1aca6d6ff/Shelteringfromoilshocks.pdf

Unsere Folge vom Mittwoch über die Spritpreisbremse:

https://podcastradio.at/c-analysen/stocker-und-babler-doch-noch-einig-so-soll-der-spritpreis-sinken-ein-bisschen_a1161

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Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet.

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Hier der Brief von Bundeskanzler Stocker und neun weiteren EU-Regierungschefs an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen:

https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/03/Letter_by_AT_HR_EL_HU_IT_RO_BG_PL_CZ_and_SK_on_ETS_and_Free_Allowances-1.pdf

Zum Brief der Energieminister von Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zur Verteidigung des ETS:

https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/06/seven-eu-ministers-ask-commission-to-keep-rules-on-energy-pricing-and-invest-more-in-clean

Oliver Grimm argumentiert in der "Presse", dass Österreich in der EU häufig auf der falschen Seite steht:

https://www.diepresse.com/20689666/oesterreich-und-die-koalitionen-der-verlierer

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Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von Hormuz zu tun hat. 

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Die Medieninformation des Bundeskanzleramts zum Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise: 

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:d8bbe4c8-bad0-45fe-9dec-13857049f590/45_9_mrv.pdf

Das Regierungsstatement nach dem Ministerrat (ORF ON): 

https://on.orf.at/video/14315841/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Die WZ hat hier erklärt, wie Spritpreise eigentlich entstehen:

https://www.wienerzeitung.at/a/ist-es-sinnvoll-die-spritpreise-zu-regulieren

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Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten, der OGH-Präsident und die Standesvertretung der Staatsanwälte gegen den Reformplan sind – und was das für den Rechtsstaat bedeutet.

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Den Protestbrief der OLG-Präsidenten findest du hier:

https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157f9874e501806f4e62da09ad.de.0/17032026_medienaussendung%20der%20pr%C3%A4sdolge.pdf?forcedownload=true

Die in Justizkreisen exzellent informierte "Presse" hat unlängst über die Reform geschrieben:

https://www.diepresse.com/20664654/die-justiz-zwischen-den-stuehlen-wo-es-beim-bundesstaatsanwalt-hakt

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In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Österreich. 22 Lernmonate Unterschied im Lesen – allein zwischen Volksschulen mit den besten und den schwierigsten Voraussetzungen. Jetzt hat das Bildungsministerium die Liste jener 400 Schulen veröffentlicht, die ab Herbst den sogenannten Chancenbonus bekommen: bis zu 800 zusätzliche Stellen, finanziert mit 65 Millionen Euro im Jahr. Georg erklärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, warum 228 davon allein in Wien liegen – und ob das reichen kann, um die massiven Bildungsdefizite auszugleichen.

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Hier findest du die Liste der 400 "Chancenbonus"-Schulen:

https://www.bmb.gv.at/dam/jcr:b9e97884-2bf9-4cbb-8be9-15440247752c/chancenbonus_schulen.pdf

Bericht im Ö1-Morgenjournal zum Chancenbonus inkl. Interview mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr: 

https://oe1.orf.at/player/20260316/825836/1773641435300

Mein Text zum IKM+-in der WZ: 

https://www.wienerzeitung.at/a/the-kids-are-alright

Ergebnisse der iKM+ beim Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS): 

https://www.iqs.gv.at/themen/nationale-kompetenzerhebung/ikm-plus-volksschule

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