Ist das wichtig? Archiv

Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie sie ist.

Hier berichtet die Kleine Zeitung über Denglers Aktion:

https://www.kleinezeitung.at/artikel/36512935/neos-mandatar-dengler-will-beim-budgetbeschluss-ausscheren

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Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt.

Zu einigen der Interviews:

Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000330633/stocker-was-ist-wenn-alles-hin-ist-wollen-wir-eine-republik-in-truemmern

Presse: https://www.diepresse.com/36341346/kanzler-stocker-im-ausland-fragen-sie-mich-wie-kann-das-gehen

SN: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-fpoe-will-nur-zerstoerung-kanzler-stocker-geht-im-interview-mit-kickl-hart-ins-gericht-art-661399

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Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer kaum etwas vorschreiben kann.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findest du die Rechnungshofberichte - und die Stellungnahmen der Kammer dazu:

https://rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Wirtschaftskammer-RH-sieht-strukturbedingte-Risiken.html

Gerhard Hofer kommentiert in der "Presse": "Die Wirtschaftskammer ist von innen nicht reformierbar"

https://www.diepresse.com/35658549/ist-die-wirtschaftskammer-von-innen-ueberhaupt-reformierbar

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Nico Marchetti tritt als Generalsekretär der ÖVP zurück – offiziell, weil er sich ein zweites Standbein abseits der Politik aufbauen will. Dahinter steckt aber mehr: Kritik aus den Landesparteien, schlechte Umfragewerte und der alte Richtungsstreit der Volkspartei. Was ein Generalsekretär eigentlich macht, wer nachfolgen könnte und warum uns das alle etwas angeht – in dieser Folge.

Die Aussendung der ÖVP zum Rücktritt:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260707_OTS0131/personelle-veraenderungen-in-der-oesterreichischen-volkspartei

Die "Presse" berichtet über Marchettis Nachfolge:

https://www.diepresse.com/35777760/marchetti-tritt-als-oevp-generalsekretaer-zurueck

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Der Verfassungsgerichtshof prüft das Weingesetz: Ob ein Wein sich „Erste Lage" oder „Große Lage" nennen darf, entscheidet in Österreich das Nationale Weinkomitee – ein Branchenverband, an dessen Beschlüsse der Landwirtschaftsminister gebunden ist. Genau das könnte verfassungswidrig sein. Warum ein Weinetikett zur Grundsatzfrage über staatliche Macht und demokratische Verantwortung wird – darum geht es in dieser Folge.

Hier findest du die Aussendung des VfGH: 

https://www.vfgh.gv.at/medien/Weingesetz-2009.de.php

Und hier den ganzen Beschluss der Höchstrichter:

https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH_Pruefungsbeschluss_2026.06.25._G-99_2024-23-V-56_2024-2.pdf

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Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern. Auslöser ist eine Studie mit den Kriterien 180 Betten und 45 Minuten Erreichbarkeit. Was dahintersteckt – und warum Spitäler das härteste Reformthema Österreichs sind.

Hier findest du die Aussendung der beiden Landeshauptleute: 

https://www.burgenland.at/service/medienservice/aktuelle-meldungen/detail/lh-doskozil-und-lh-fellner-ueber-klinik-studie-alarmiert-gesundheitsreform-darf-nicht-auf-kahlschlag-hinauslaufen/

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier das Video des Bundespräsidenten:

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/fuer-wm-spiel-gegen-spanien-druecken-sie-diesmal-ein-auge-zu

Mehr zur Reformpartnerschaft - in der gestrigen Folge:

https://podcasts.apple.com/at/podcast/eine-erste-einsch%C3%A4tzung-zur-reformpartnerschaft/id1782478808?i=1000775036113

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Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz große Wurf noch fehlt.

Wollt ihr mehr wissen?

Die nächtliche Pressekonferenz der Reformpartner:

https://on.orf.at/video/14329894/pressekonferenz-zur-reformpartnerschaft

Die Präsentation der Details:

https://on.orf.at/video/14330032/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Die Liste, auf die man sich geeinigt hat:

https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/07/Medieninformation_Einigung_Reformpartnerschaftsgipfel.pdf

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Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine durchschnittliche Familie spart, warum dem Staat dafür 400 Millionen Euro fehlen – und ab wann eine Semmel ein Grundnahrungsmittel ist und ab wann nicht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findest du dier Erläuterungen des Finanzministeriums zur Mehrwertsteuer-Senkung:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/aktuelle-infos-und-erlaesse/fachinformationen---umsatzsteuer/umsatzsteuersenkung-auf-ausgewaehlte-nahrungsmittel.html

Der "Standard" hat sich der Frage "Basisbäckerei oder Luxus" ausführlich gewidmet:

https://www.derstandard.at/story/3000000327661/bablers-warenkorb-fuer-lebensmittel-wie-semmel-und-mohnflesserl-zur-steuerfalle-werden

Die Analyse des Budgetdiensts, wer von der MWSt-Senkung wie viel hat:

https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Senkung-der-Umsatzsteuer-auf-Nahrungsmittel.pdf

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Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier kannst du die Pressekonferenz der Koalition nachschauen:

https://on.orf.at/video/14329611/pressekonferenz-begutachtungsstart-fuer-bundesstaatsanwaltschaft

Hier sollte der Entwurf online gehen, wenn er dann soweit sein sollte:

https://ris.bka.gv.at/Begut/

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Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter künftig leichter und auch gegen ihren Willen abgeschoben werden. Wir erklären die neue Strafvollzugs-Novelle, warum die Amnestie gescheitert ist und was das große Problem ungelöst lässt.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier kannst du das Pressefoyer nach dem Ministerrat nachschauen:

https://on.orf.at/video/14328894/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Hier die Aussendung dazu:

https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-24-06-2026.html

Die "Presse" erklärt, wer für die Begnadigung von Häftlingen zuständig ist:

https://www.diepresse.com/32271400/anna-sporrer-vs-christian-stocker-wer-darf-haeftlinge-entlassen

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Innenminister Gerhard Karner bietet Syrerinnen und Syrern bis zu 3.000 Euro, wenn sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Die befristete „Rückkehraktion Syrien" läuft von Juli bis September. Warum die Republik dafür Geld in die Hand nimmt, wer wie viel bekommt – und warum ausgerechnet jene mit unsicherem Aufenthalt die höhere Summe erhalten: Das erklären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Pressekonferenz des Innenministeriums kannst du hier nachschauen:

https://on.orf.at/video/14328770/pressekonferenz-des-innenministeriums-massnahmen-im-bereich-rueckkehr

Die FPÖ-Kritik:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260623_OTS0107/fpoe-darmann-naechster-oevp-asyl-irrsinn-karner-will-syrern-die-heimreise-auf-kosten-der-oesterreicher-vergolden

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Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will Österreichs Hochschulen umbauen: Künftig soll „Ein Standort, ein Studium“ gelten, parallele Angebote von Uni und FH am selben Ort sollen wegfallen. Dazu kommen ein Teilzeitstudium, das Aus für die Kettenverträge und neue Machtstrukturen an den Unis. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt, wen es betrifft – und warum noch gar nichts fix ist.

Wollt ihr mehr wissen?

Die Pressekonferenz von Ministerin Holzleitner zum Nachschauen:

https://on.orf.at/video/14328530/pressekonferenz-strategische-weichenstellungen-im-hochschulbereich

Die Infoseite des Ministeriums zur Hochschulstrategie:

https://www.bmfwf.gv.at/wissenschaft/hochschulstrategie-2040.html

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Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständigt haben, wer überhaupt mitredet – Bund, Länder und Sozialversicherung – und warum er fürchtet, dass gerade dieser Schulterschluss eine wirklich große Reform eher unwahrscheinlicher macht.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier das Statement der Bundesländer:

https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/schulterschluss-der-bundeslaender-am-grundlsee/

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