Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.

Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine
Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig
soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der
Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium.
Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die
Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.


Wollt Ihr mehr wissen?


Hier kannst du die Pressekonferenz der Koalition
nachschauen:
https://on.orf.at/video/14329611/pressekonferenz-begutachtungsstart-fuer-bundesstaatsanwaltschaft

Hier sollte der Entwurf online gehen, wenn er dann soweit
sein sollte:
https://ris.bka.gv.at/Begut/



Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.


Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media


Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing /
License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack /
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