Ist das wichtig? Archiv

Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung hat der ORF-Stiftungsrat Clemens Pig zum Generaldirektor ab 2027 bestellt – mit 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang. Wer ist der bisherige APA-Chef, was steht in seinem 129-Seiten-Konzept „Vom Rundfunk zur Plattform der Gesellschaft", und was bedeuten Sparzwang, Programmdurchforstung und das Aus der Radiodirektion für uns? Eine Einordnung für Einsteiger.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Pressekonferenz nach Pigs Bestellung:

https://on.orf.at/video/14327030/pig-will-orf-zur-plattform-der-gesellschaft-machen

Die Kollegen vom "Standard" haben Pigs Konzept online gestellt:

https://b.ds.at/lido-files/2026/06/04/20ee1c66-0963-4d0d-8dab-ffedd3b16242.pdf

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Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostensenkung entlastet, was das EU-Defizitverfahren damit zu tun hat und warum uns diese abstrakten Milliarden alle ganz konkret betreffen.

Wollt ihr mehr wissen?

Alle Budgetunterlagen, Untergliederungen und Personalpläne:

https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2027-2028.html

Der Strategiebericht des Finanzministeriums:

https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:22b02ef6-68ea-442f-a5ae-76ddc1a41926/Strategiebericht_2027-2030_2028-2031_Budgetbericht_2027_2028.pdf

Georgs Newsletter „Einfach Politik" (WZ) zum Doppelbudget:

https://www.wienerzeitung.at/a/das-doppelbudget-im-ueberblick

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer in der Mediathek des Parlaments: 

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Doppelbudget-2027-28-Parlamentarische-Beratungen-haben-begonnen

Eine Kritik daran in der "Presse":

https://www.diepresse.com/29462083/war-das-die-budgetrede-einer-spoe-alleinregierung

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Drei Tage vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors geht es am Küniglberg rund: Generaldirektorin Ingrid Thurnher stellt den bestbezahlten ORF-Manager Pius Strobl wegen Compliance-Vorwürfen frei – und lässt prüfen, ob ZIB2-Anchor Armin Wolf mit einem Posting über eine Bewerberin gegen den Ethikkodex verstoßen hat. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt und was das mit der Bestellung am Donnerstag zu tun hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

Das "profil" hat als erstes über Strobls Suspendierung berichtet:

https://www.profil.at/investigativ/pius-strobl-orf-complians-freistellung/403167089

Der "Standard" über die Causa Schütz:

https://www.derstandard.at/story/3000000323863/orf-wahl-thurnher-laesst-bluesky-posting-von-armin-wolf-pruefen

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Österreich ist in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden: Mit 131 Stimmen holt sich das Land einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe für 2027 und 2028 – gemeinsam mit Portugal, während Deutschland überraschend durchfällt. Was dieser Sitz bedeutet, warum gleich drei EU-Länder darum gekämpft haben und ob das für uns eigentlich etwas ändert, ordnet Georg in dieser Folge ein.

Wollt Ihr mehr wissen?

"Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch mit einer Analyse:

https://www.diepresse.com/27554060/cordoba-der-diplomatie-oesterreich-koennte-deutschland-in-der-uno

Bundeskanzler Christian Stocker:

https://x.com/bkagvat/status/2062198212467859920

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:

https://bsky.app/profile/did:plc:q7vkt4wbnkcq6r5ol3ii75yo

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Die Inflation ist im Mai auf 3,7 Prozent gestiegen – fast das Doppelte der zwei Prozent, die sich Kanzler Christian Stocker mit seiner „2-1-0-Formel" vorgenommen hat. Wir schauen, warum die Teuerung wieder anzieht, was das kurz erreichte 2-Prozent-Ziel wirklich wert war und wie uns das alle im Geldbörsel trifft. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.

Wollt Ihr mehr wissen?

Statistik Austria, Schnellschätzung Inflation Mai 2026 (3,7 %):

https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/06/20260602VPIFlashEstimateMai2026.pdf

ORF: Hintergrund zur „2-1-0-Formel" und zur Regierungsklausur (September 2025):

https://orf.at/stories/3403890/

Bundeskanzleramt: Stocker erklärt das 2-Prozent-Inflationsziel für erreicht (3. März 2026):

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/03/oesterreich-befindet-sich-in-einer-klar-besseren-situation-als-vor-einem-jahr.html

Unsere Folge vom 4. Februar 2026: Die beste Nachricht des Jahres bisher:

https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/die-beste-nachricht-des-jahres-bisher

Mein WZ-Newsletter zur Mehrwertsteuer-Senkung:

https://www.wienerzeitung.at/a/weniger-mehr-wert-fuer-wen

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Die SPÖ prescht mit einem eigenen Modell in die festgefahrene Debatte um den Wehrdienst: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen, das „6+2"-Modell. Die Experten-Kommission und Militäranalyst Franz-Stefan Gady plädieren dagegen für 8+2. Warum die Koalition seit Monaten feststeckt, was länger dienen für junge Männer und Firmen hieße – und warum Georg das „Herumgeeiere" kritisch sieht.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier der "Krone"-Artikel mit der neuen SPÖ-Position:

https://www.krone.at/4159599

Die Position der wehrpolitischen Vereine dazu:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260601_OTS0022/breite-unterstuetzung-fuer-wehrdienst-modell-oesterreich-plus

Hier noch einmal der Bericht der Wehrdienst-Kommission:

https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2026/pdf/Bericht_WDK_20260120.pdf

Und mein Gespräch mit Franz-Stefan Gady, in dem wir u. a. über die Verlängerung der Wehrpflicht gesprochen haben:

https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/36-2026-wenn-der-krieg-nach-osterreich-kommt-mit-franz-stephan-gady

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Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at

 

Heute: Zwei peinliche Errata in Sachen ORF; Hörerkritik an meiner Berichterstattung zu Pensionen und Uni-Budgets; und Dank an euch alle für einen erfolgreichen Mai

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Still und leise an einem Freitagnachmittag hat die BVAEB, die Krankenkasse der öffentlich Bediensteten, Eisenbahner und Bergleute, eine Entscheidung verkündet, die mehr als 1,2 Millionen Versicherte direkt im Geldbörsel spüren: Ab 1. Juni verdoppelt sich der Selbstbehalt beim Arztbesuch von 10 auf 20 Prozent. Was das konkret heißt, wen es trifft und warum die Kasse das macht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Mitteilung der BVAEB:

https://www.bvaeb.at/cdscontent/?contentid=10007.911315&portal=bvaebbportal

Hier findet Ihr Zahlen, Daten, Fakten zu den Sozialversicherungen:

https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.888557&portal=svportal

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Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen – jetzt steht fest, wer den ORF führen will. Interimschefin Ingrid Thurnher verzichtet überraschend, APA-Boss Clemens Pig steigt als Favorit ins Rennen. Wer sonst noch antritt, warum ÖVP und SPÖ mitreden und wie das neue europäische Medienfreiheitsgesetz die Wahl am 11. Juni verändert: Georg Renner erklärt, worauf es bei der ORF-Bestellung jetzt ankommt.

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Medienrechtsexperte Hans-Peter Lehofer bloggt seit Wochen zur ORF-Generaldirektorenwahl:

https://blog.lehofer.at/

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Im Podcast der deutschen CDU hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwere Vorwürfe erhoben: Die Grünen hätten als sein Koalitionspartner die Justiz instrumentalisiert – und damit den früheren Sektionschef Christian Pilnacek in den Suizid getrieben. Auch die Verfahren gegen ihn selbst seien „politische Justiz" gewesen. Georg ordnet ein, was an den Vorwürfen dran ist – und was Kurz dabei alles weglässt.

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Hier die Aufzeichnung der Podcast-Aufnahme:

https://www.youtube.com/watch?v=-7YYNdS9gh8

Der "Standard" ordnet win: 

https://www.derstandard.at/story/3000000322615/altkanzler-kurz-wirft-gruenen-sinngemaess-vor-an-pilnaceks-suizid-schuld-zu-sein?ref=seite1_zonekur

Die "Dunkelkammer" zum "Pilnacek-Tape":

https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/43-das-pilnacek-tape-und-sein-hersteller-was-ist-da-passiert-4RT9FYNK

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Endlich ein bisschen Bewegung bei der Reformpartnerschaft: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat heute, gemeinsam mit dem WIFO, eine Studie zu den Strukturproblemen im österreichischen Gesundheitssystem vorgestellt – und drei konkrete Vorschläge dazugelegt: Finanzierung aus einer Hand, bessere Patientensteuerung und Ausbau der Primärversorgung. Reicht das für eine echte Reform? Und was würde das für uns als Patientinnen und Steuerzahler bedeuten?

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Die Wifo-Studie findest du hier:

https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-5186/s_2026_strukturproblem_gesundheitssystem_66372432.pdf

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Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am vergangenen Wochenende einen Doppelschlag hingelegt: Erst ein 36-seitiges Papier mit 15 Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem, dann ein Ö1-Interview, in dem sie der Regierung von Budget über Unis und Parteiförderung bis ORF ordentlich Feuer unterm Hintern gemacht hat. Warum das ungewöhnlich ist – und ob die Regierung das ernst nehmen sollte –, besprechen wir in dieser Folge.

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Margit Kraker im "Journal zu Gast" 

https://oe1.orf.at/player/20260523/832462/1779530944000

Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Gesundheitsreform

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Rechnungshof-mahnt-umfassende-Gesundheitsreform-ein.html

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Ab 1. August leitet der bisherige Sektionschef Roland Weinert die Parlamentsdirektion. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Harald Dossi nach. Weinert ist ein erfahrener Spitzenbeamter – aber er ist auch Burschenschafter, Ex-Kabinettschef von Heinz-Christian Strache und Gründer einer FPÖ-Ortsgruppe. Vergeben hat den Posten der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Warum diese Bestellung typisch für Österreich ist, klären wir in dieser Folge.

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Hier die Aussendung des Parlaments:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0457

Was macht eigentlich der Parlamentsdirektor?

https://www.wienerzeitung.at/a/was-macht-eigentlich-der-parlamentsdirektor

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Während die Regierung gerade bei den Universitäten eine Milliarde Euro einspart – wir haben gestern darüber geredet –, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS heute auf das andere Ende des Budgets festgelegt: Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Das ist zwar ein Viertelprozentpunkt unter der erwarteten Inflation, dem Staat bringt das im Vergleich zur vollen Wertsicherung 280 Millionen Euro – kostet ihn aber trotzdem 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Was diese 2,95 Prozent für eine durchschnittliche Pension bedeuten, warum die Pensionistenvertretungen von ÖVP und SPÖ trotzdem auf die Barrikaden gehen, und wieso die Pensionen mit Abstand der größte Brocken im Bundesbudget sind, besprechen wir in dieser Folge.

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Die "Presse" mit den Details zur Pensionserhöhung:

https://www.diepresse.com/25262942/pensionen-steigen-kommendes-jahr-um-2-95-prozent

Die Aussendung der Pensionisten-Lobby:

https://www.seniorenrat.at/de/aktuell/102922/Seniorenrat-fordert-dauerhaften-Schutz-der-Pensionen-vor-Kaufkraftverlust

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