Die Justiz wehrt sich gegen ihre "Entpolitisierung" (die keine ist)

Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde
bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin
an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach
mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen
und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die
Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern
politischer. Georg erklärt, warum die
Oberlandesgerichtspräsidenten, der OGH-Präsident und die
Standesvertretung der Staatsanwälte gegen den Reformplan sind –
und was das für den Rechtsstaat bedeutet.


Wollt Ihr mehr wissen?


Den Protestbrief der OLG-Präsidenten findest du hier:
https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157f9874e501806f4e62da09ad.de.0/17032026_medienaussendung%20der%20pr%C3%A4sdolge.pdf?forcedownload=true

Die in Justizkreisen exzellent informierte "Presse" hat
unlängst über die Reform geschrieben:
https://www.diepresse.com/20664654/die-justiz-zwischen-den-stuehlen-wo-es-beim-bundesstaatsanwalt-hakt



Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in
Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an
podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645,
gerne auch als Sprachnachricht.


Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt:
office@missing-link.media


Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
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