Inside Bremen Archiv

Zu Gast ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD).

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erfährt seit ihrem erfolgreichen Einzug als zweitstärkste Oppositionspartei in die Bremische Bürgerschaft eine ungerechtfertigte undemokratische Ausgrenzung durch alle anderen Fraktionen.

Diese Ausgrenzung erfolgt vor allem durch die Nichtwahl von BD-Abgeordneten in Bürgerschaftsgremien, die der Fraktion aufgrund ihrer Größe zustehen. Aktuelles Beispiel ist die Abstimmung am Mittwoch (22.01.2025) dieser Parlamentswoche. Der BD-Abgeordnete Andre Minne war von der Fraktion für die Wahl eines Schriftführers vorgeschlagen worden. Eigentlich eine reine Formsache. Andre Minne wurde skandalös undemokratisch nicht gewählt. Bereits zum 10. Mal hat die Fraktion Kandidaten für Gremien der Bürgerschaft zur Wahl vorgeschlagen. Alle Wahlgänge scheiterten an der Blockadehaltung im Parlament. So etwas kennt nicht einmal die AfD in den ostdeutschen Landtagen. Dort werden auch Stellvertreterpositionen mit AfD-Kandidaten besetzt, die von allen Fraktionen der Landtage gewählt werden. Das macht die Absurdität des Handelns der Bremer Abgeordneten überdeutlich. Wir sprechen über die Hintergründe und die antidemokratische Motivation.

Ein weiteres "Ausgrenzungsthema" ist der erfolgte Wortentzug gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke in seiner Rede durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, die die Sitzung am 5. Juli 2023 leitete. Es ging unmittelbar um die anstehenden Wahl des rot-rot-grünen Senats. Die Präsidentin störte sich dem Anschein nach an Timkes Aussagen zur SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, die vor ihrer Wahl als Koalitionspartner im Bremer Senat stand.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND reichte daraufhin beim Staatsgerichtshof Klage gegen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft ein. Diese Klage liegt 15 Monate zurück; das Urteil des Verfassungsgerichts wird mit Spannung für den 10. Februar 2025 erwartet.

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Videoreihe "Fraktion am Puls"

SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen!

https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic

ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege!

https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA

Verbrechens-Hotspot Bremen!

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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Zu Gast in der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN ist Dr. Martin Korol, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft a.D. und aktuelles Mitglied der Kulturdeputation für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Unser Thema: Was sind die Aufgaben eines Deputierten? Korol ist seit 1968 in der SPD politisch aktiv, die er im September 2013 im Streit verließ. Im Oktober 2013 trat er der Wählervereinigung "Bürger in Wut" bei. Zusammen mit dem ehemaligen BiW-Einzelabgeordneten Jan Timke bildete er für den Rest der Legislaturperiode eine parlamentarische Gruppe. Aus BIW wurde 2023 BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Bremen. Für die BD-Fraktion sitzt Martin Korol heute in der Kulturdeputation. Er betont die Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft und die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Korol spricht über seine politischen Erfahrungen und die Bedeutung von Bürgernähe, insbesondere durch die Veröffentlichung von Kontaktdaten der öffentlichen Verwaltung.

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Nach 40 Jahren in Bremen zum letzten Mal: Der Bremer Karneval - Samba, Masken und Spektakel.

Zu Gast in dieser Folge des INSIDE BREMEN Podcasts ist Holger Fricke, Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und kulturpolitischer Sprecher. Thema ist das traurige Ende des Bremer Samba-Karnevals. Die beliebte Veranstaltung, die Bremen seit vier Jahrzehnten mit farbenfrohen Kostümen, mitreißenden Rhythmen und einer einzigartigen Atmosphäre begeistert, wird am 22. Februar 2025 zum letzten Mal die Bremer Innenstadt und das nahe Bremer "Viertel", den Ostertorsteinweg, beleben.

Trotz beeindruckender Tradition und hoher Besucherzahlen fehlen in diesem Jahr noch 20.000 Euro im Budget. Die Initiative Bremer Karneval e.V. unter der Leitung von Janine Jaeggi kämpft verzweifelt um die Finanzierung des Festivals. Warum diese für Bremen unersetzliche Kulturveranstaltung finanziell am Ende ist und wie die Kulturförderpolitik der Stadt darauf reagiert, diskutieren wir in dieser Folge.

Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen der Veranstaltungsfinanzierung, sprechen über die Herausforderungen, denen sich der Samba-Karneval in den letzten Jahren stellen musste und beleuchten die politische Dimension rund um Subventionen und Kürzungen. Holger Fricke erklärt, warum der Bremer Samba-Karneval nicht nur eine kulturelle Bereicherung ist, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt hat.

Und trotz der finanziellen Herausforderungen gibt es Hoffnung: Der veranstaltende Verein bittet weiterhin um Spenden, um das große Finale des 40. Bremer Samba-Karnevals möglich zu machen. Jeder Cent zählt, um dieses kulturelle Highlight zu erhalten.

Jeder kann noch helfen, den Bremer Samba-Karneval 2025 zu unterstützen und vielleicht für Bremen zu retten!

Link zur Website des Bremer Samba-Karnevals und Spendenadresse: https://bremer-karneval.de/

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Mit Sven Schellenberg. Hafen-, Wirtschafts- und Arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremer Innenstadt, viele Chancen vertan - aber auch Lichtblicke. - Viele Leerstände im Einzelhandel, noch teurere Parkgebühren für Citybesucher mit Auto, Verkehrschaos, marode Brücken als Einfallstore in die Stadt. In der Bremer Innenstadt läuft es schon lange nicht mehr rund. Liegt es an der mangelnden Kaufkraft in Bremen? Führt fehlende Kaufkraft zu niedrigem Niveau? Ramsch- und Billigläden dominieren die Stadt. Die Feinkostabteilung Markthalle im Untergeschoss des historischen Karstadt-Gebäudes schließt heute am 04.01.2025 nach fast 30 Jahren. Im großen Gebäude des ehemaligen Galeria-Kaufhauses stehen das Untergeschoss und mehrere Etagen komplett leer. Nur der Technikmarkt Saturn hält in den beiden oberen Etagen noch die Stellung. Oder liegt es an jahrzehntelangen Versäumnissen des Bremer Senats, der Bremer Regierung? - Es gibt auch Lichtblicke: z.B. die Markthalle am Domshof im historischen Gebäude der Bremer Bank mit vielen individuellen Gastronomieständen, das Forum am Wall im ehemaligen Polizeigebäude, heute Stadtbibliothek. Positiv ist auch, dass eine unsinnige Umgestaltung des zentralen Platzes Domshof mit künstlicher Düne aus Beton auf Eis gelegt wurde. Der Bürgerschaftsabgeordnete Sven Schellenberg wünscht sich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Bremer Innenstadtentwicklung. Dabei könne man auch gerne auf erfolgreiche Rezepte aus der Vergangenheit der Innenstadt vor 20 bis 30 Jahren zurückblicken und daraus für die Zukunft lernen.

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In dieser Podcast-Episode blicken wir auf das Jahr 2024 und lassen die Arbeit und die Aktivitäten der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Revue passieren. Seit Juni 2023 gibt es die noch junge Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND als zweitgrößte Oppositionsfraktion nach der CDU in der Bremischen Bürgerschaft.

Gesprächspartner ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Behandelt werden wesentliche politische Instrumente wie das Formulieren von Großen und Kleinen Anfragen an den Senat, von Anträgen zur Abstimmung in der Bürgerschaft und die Beantragung von Aktuellen Stunden.

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind weitere Themen. Hier insbesondere die Videoreihe "Fraktion am Puls" und der Bürgerdialog als Veranstaltungsreihe mit politisch interessierten Bürgern und Sympathisanten im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft.

Homepage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND:

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Neben den Reden in der Bremischen Bürgerschaft sieht man bei Youtube:

Video vom Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand" und den Bürgerdialog mit Dr. Papke zum Thema "Ungarn und die Zukunft deutscher Europapolitik".

Videoreihe "Fraktion am Puls"

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Gast der heutigen Episode ist Sven Schellenberg, Hafen- Wirtschafts- und Arbeitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. - Zum Thema "Asylbewerberleistungsgesetz praxisgerecht nutzen" stellt Sven Schellenberg die Positionen der Fraktion von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft vor.

Der gesetzliche Rahmen in Deutschland bietet verschiedene Instrumente und Mechanismen, um Migranten in Beschäftigung zu bringen und sie in sinnvolle Projekte zu integrieren, die einen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen. In dieser Episode diskutieren wir wichtige Aspekte, wie dieser Rechtsrahmen genutzt werden kann. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hält den Antrag der CDU in der Bremischen Bürgerschaft von letzter Woche zu diesem Thema grundsätzlich für zielführend. Welche Möglichkeiten bietet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den rechtlichen Rahmen vorgibt? Gibt es Anreize für die Teilnahme von Asylbewerbern an Kursen und Integrationsprojekten? Muss es Anreize geben? Was kann man sich unter Mentorenprogrammen vorstellen, die Sven Schellenberg in seiner Rede für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bürgerschaft vorgestellt hat?

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Zu Gast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen ist Spitze! Spitzenreiter beim Kirchenasyl. Mit statistisch 29,2 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt Bremen weit vor Berlin mit 4,4 oder Hamburg mit nur 2,88 Fällen. Selbst das Flächenland Niedersachsen kommt nur auf 1,15 Fälle von Kirchenasyl. In Bremen gibt es derzeit 19 aktuelle Fälle von Kirchenasyl.

In der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft sprach die Abgeordnete Julia Tiedemann von einer "linksgrünen Erregungsspirale", die sich gegen den Bremer Innensenator richte. Den rund 100 Aktivisten, die sich mitten in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2024 vor der Bremer Zionsgemeinde der Polizei entgegenstellten, gehe es nicht um das Einzelschicksal des nach Finnland ausreisepflichtigen Somaliers, sondern um einen Kampf gegen das deutsche und europäische Asylrecht.

In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Hintergründe des gerade in Bremen inflationär auftretenden Kirchenasyls und die gezielte Verhinderung der Durchsetzung geltenden Rechts, insbesondere in den sogenannten Dublin-Verfahren. Diese sind zentraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In diesen Verfahren wird anhand objektiver Kriterien festgelegt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. - Eine Kirchengemeinde ist kein "Staat im Staate", der sich nach Belieben über das geltende Recht hinwegsetzen kann.

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INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Diese Podcast-Episode ist ein Special. Thema: "Droge Alkohol".

Zu Gast ist Ulrich "Uli" Borowka, ehemaliger Fußballnationalspieler und -trainer.

Uli Borowka war am 4. Dezember Vortragsgast beim Bürgerdialog der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft.

In dieser Podcast-Episode dokumentieren wir seinen sehr persönlichen Vortrag zum Thema "Droge Alkohol", in dem Borowka von seinen eigenen Alkohol-Erfahrungen berichtet.

Als Autor hat Uli Borowka das Buch "Volle Pulle: Mein Doppelleben als Fußballprofi und Alkoholiker" geschrieben.

Uli Borowka hat unter anderem bei Werder Bremen gespielt und trug bei der Europameisterschaft 1988 in Deutschland sechsmal das Trikot der deutschen Nationalmannschaft.

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INSIDE BREMEN. Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Heute die aktuelle Folge zum Thema "Schule der Angst?", Demütigungen und unverhältnismäßige Strafen für Grundschüler an der Schule an der Stader Straße in Bremen.

Gesprächspartner ist Holger Fricke, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher.

In der Grundschule an der Stader Straße geht es um unverhältnismäßige Strafen und Schikanen, die auch schon bei Erstklässlern vorgekommen sein sollen. In unserem Podcast vom 9. November hatten wir erstmals darüber berichtet. Zuletzt hatten zwei Lehrerinnen im WESER-KURIER von massivem Druck durch die Schulleitung und einer Atmosphäre der Angst und Demütigung berichtet. Auch Eltern haben bereits mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Holger Fricke, der Presse und dem Regionalfernsehen buten un binnen" öffentlich über die Vorgänge gesprochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Grundschule.

Das Thema wurde auch in der Städtischen Deputation für Bildung behandelt.

Die Behörde, die Schulaufsicht, prüft alle Vorgänge. Überlegt wird auch, eventuell eine neutrale Beschwerdestelle einzurichten.

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INSIDE Bremen, der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Thema: Klimafreundliche Stahlproduktion in Bremen. Ein Vorhaben mit komplexen Fragestellungen und einem gut gefüllten Zauberkasten des Senats für die Finanzierung von Subventionen mit hohem Unsicherheitsfaktor trotz Schuldenbremse.

Gesprächspartner: Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Ausschuss 'Sondervermögen Klimaneutrale Transformation'.

50 Prozent der CO2-Emissionen in Bremen werden durch das Stahlwerk ArcelorMittal Bremen verursacht, das zum Weltkonzern ArcelorMittal gehört. Deshalb soll das Stahlwerk jetzt auf klimafreundliche Stahlproduktion umgestellt werden. Und das kostet Geld, viel Geld, viel Steuergeld: Der Eigentümer, die ArcelorMittal Bremen GmbH, soll dafür ein paar Milliarden investieren und der Staat eine Milliarde dazu geben, davon ein paar hundert Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt. Ziel ist es, die Stahlproduktion in Bremen zu de-karbonisieren. Im Jahr 2038 soll das Stahlwerk klimaneutral sein. Die Kritik der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND entzündet sich daran, dass die geforderten Millionen für den Anteil des Landes Bremen schlicht nicht vorhanden sind.

Wir sprechen darüber, wie der Bremer Senat in den Zauberkasten greift. Die Zauberworte heißen "außergewöhnliche Notlage und Treuhänder". Was plant der Senat konkret?

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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Das Thema dieser Episode: "Gewalt gegen Hausärzte, Krankenschwestern, Notärzte medizinisches Personal - auch in Bremen!"

Gast dieser Podcast-Episode ist Andre Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

In den letzten Jahren ist vermehrt darauf hingewiesen worden, dass der ärztliche und medizinische Bereich in Bremen mit einer Zunahme von Gewalt und Aggression gegen das Gesundheitspersonal konfrontiert ist. Diese Gewalt geschieht sowohl physisch, also durch körperliche Angriffe, als auch verbal, also durch massive Beleidigungen.

Zu diesem brisanten Thema hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Anfang November 2024 eine Berichtsbitte mit dem Titel "Gewalt gegen niedergelassene Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal in Praxen im Land Bremen" gestellt. Nun muss der Bremer Senat, die Regierung, dazu Stellung nehmen.

Die Gewalt gegen medizinisches Personal gefährdet auch die Qualität der medizinischen Versorgung. Die Bekämpfung dieser Gewalt erfordert eine Kombination aus Prävention, besseren Sicherheitsvorkehrungen, einer besseren Arbeitsatmosphäre und rechtlichen Maßnahmen, die dazu beitragen, das Risiko für Ärzte und Pflegepersonal zu verringern und die Gesellschaft insgesamt für das Thema zu sensibilisieren.

Zur Sensibilisierung hat die FRAKTION BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit ihren Fragen an den Senat einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Fraktion schlägt u.a. die Schaffung eines Präventiv-Netzwerks auch im Land Bremen vor.

Gerne lesen wir von Erfahrungen unserer Hörer zu diesem brisanten Thema. Unsere Email: podcast@insidebremen.de

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Das Thema dieser Folge:

"Schule an der Stader Straße - eine Atmosphäre der Angst? Wie schützt die Schulbehörde Bremens Pädagogen?"

Gast in diesem Podcast ist Holger Fricke, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher.

Es geht um Aufklärung.

Presseberichten zufolge sollen an der Grundschule Stader Straße im Bremer Stadtteil Hulsberg/Peterswerder schlimme Zustände herrschen. Autoritäre Methoden, Demütigungen von Schülern, unwürdige Strafen, Mobbing. Ist diese Grundschule ein Ort der Angst?

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht die Rektorin der Schule.

Sowohl die Bildungsbehörde als auch die Politik in Form der Bildungsdeputation wollen eine lückenlose Aufklärung.

Um welche Vorwürfe geht es konkret und was ist dran?

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INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Gesprächspartner dieser Episode, die sich mit den Schwerpunkt-Problemen der Bremer Innenstadt beschäftigt, ist Sven Schellenberg, hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Mit der Schließung des Restaurants Vapiano verliert die Bremer Innenstadt einen weiteren gastronomischen Betrieb. Auch andere bekannte Restaurants mussten in letzter Zeit schließen. Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mindert das Gaststättensterben die Attraktivität der Bremer Innenstadt weiter.

Dass immer mehr Gaststätten schließen, sei ein Alarmsignal für die Bremer Wirtschaft. Der Gesprächspartner dieser Podcast-Episode, Sven Schellenberg, sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern. Konkret fordert Schellenberg, dass sich Bremen im Bundesrat für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzt.

Die Bremer Innenstadt hat aber noch ganz andere Probleme, zum Beispiel die katastrophale Sicherheitslage.

Fast täglich hört und liest man von Trickdiebstählen und Messerkriminalität in der Bremer City. Auch katastrophale grüne Verkehrskonzepte der letzten Legislaturperiode haben dem Ruf der Bremer Innenstadt bis heute nachhaltig geschadet.

In diesem Podcast sprechen wir über notwendige Ansätze, um die Bremer Innenstadt nachhaltig zu beleben. Zum Beispiel mehr Veranstaltungen und Märkte, Rock- und Pop-Konzerte, mehr kulturelle Angebote wie Kunstausstellungen, Theateraufführungen und Open-Air-Kino.

Und nicht zuletzt muss die Innenstadt zukünftig für den PKW-Individualverkehr gut erreichbar bleiben.

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INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Zum Thema "Jugend und Politik" ist Felix Kunde Gast dieser Episode.

Er ist Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Generalsekretär der NÄCHSTEN GENERATION und Stabsunteroffizier der Reserve.

Wir sprechen über Social Media in der Politik und welche Rolle die Jugend dabei spielt.

Wie es sich anfühlt, als junger Konservativer in Bremen zu leben und zu arbeiten.

Wir beleuchten die Vor- und Nachteile junger Menschen in der Politik, vor allem wenn es um die berufliche Karriere geht.

Und wir erfahren, wie die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Jugend und Politik steht.

Der Podcast INSIDE BREMEN erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.

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