Ausgrenzung der BD-Fraktion beenden!

Zu Gast ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND (BD).


Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erfährt seit ihrem
erfolgreichen Einzug als zweitstärkste Oppositionspartei in die
Bremische Bürgerschaft eine ungerechtfertigte undemokratische
Ausgrenzung durch alle anderen Fraktionen.


Diese Ausgrenzung erfolgt vor allem durch die Nichtwahl von
BD-Abgeordneten in Bürgerschaftsgremien, die der Fraktion
aufgrund ihrer Größe zustehen. Aktuelles Beispiel ist die
Abstimmung am Mittwoch (22.01.2025) dieser Parlamentswoche. Der
BD-Abgeordnete Andre Minne war von der Fraktion für die Wahl
eines Schriftführers vorgeschlagen worden. Eigentlich eine reine
Formsache. Andre Minne wurde skandalös undemokratisch nicht
gewählt. Bereits zum 10. Mal hat die Fraktion Kandidaten für
Gremien der Bürgerschaft zur Wahl vorgeschlagen. Alle Wahlgänge
scheiterten an der Blockadehaltung im Parlament. So etwas kennt
nicht einmal die AfD in den ostdeutschen Landtagen. Dort werden
auch Stellvertreterpositionen mit AfD-Kandidaten besetzt, die von
allen Fraktionen der Landtage gewählt werden. Das macht die
Absurdität des Handelns der Bremer Abgeordneten überdeutlich. Wir
sprechen über die Hintergründe und die antidemokratische
Motivation.


Ein weiteres "Ausgrenzungsthema" ist der erfolgte
Wortentzug gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke in
seiner Rede durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft,
Antje Grotheer, die die Sitzung am 5. Juli 2023 leitete.
Es ging unmittelbar um die anstehenden Wahl des rot-rot-grünen
Senats. Die Präsidentin störte sich dem Anschein nach an Timkes
Aussagen zur SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, die vor ihrer Wahl
als Koalitionspartner im Bremer Senat stand.


BÜNDNIS DEUTSCHLAND reichte daraufhin beim Staatsgerichtshof
Klage gegen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft ein.
Diese Klage liegt 15 Monate zurück; das Urteil des
Verfassungsgerichts wird mit Spannung für den 10. Februar 2025
erwartet.


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Videoreihe "Fraktion am Puls"


SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen
Bildungsideologen!


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ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege!


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Verbrechens-Hotspot Bremen!


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