Digitalgelddickicht Archiv

Diese Folge des Digitalgelddickichts fragt – mit einem Seitenblick auch auf die kommende Europawahl:  Wie genau kommt es, insbesondere beim digitalen Euro, in Brüssel eigentlich zur finalen Gesetzgebung? Welche Schritte stehen noch aus? Wer hat wo welche Möglichkeiten zur inhaltlichen und strategischen Einflussnahme? Und welche Fallstricke gibt es auf dem Weg dahin? Welche Positionen gibt es im Parlament derzeit und welche Bedeutung hat die Europawahl? Welche Rolle spielen Ausschüsse und die sogenannten Berichterstatter:innen und Schattenberichterstatter:innen? Diesen Fragen widmen wir uns im Gespräch mit EU-Parlamentarier:innen. Denn die EU-Organe entscheiden, ob ein solches digitales Zentralbankgeld (CBDC) überhaupt eingeführt wird. Und wenn ja, dann gibt Brüssel die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer ein digitaler Euro entwickelt werden muss. Das wird aber noch dauern. Denn wir befinden uns in der Frühphase des Gesetzgebungsprozesses, die Zielgerade ist noch lange nicht in Sicht. Das heißt aber auch: es kann noch so einiges passieren. Jede stichhaltige Diskussion zum digitalen Euro greift derzeit noch zurück auf den Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus dem Juni 2023. Aber als nächster Schritt gilt es auf Ebene des Europäischen Parlamentes wie auch des Europäischen Rates jeweils eine mehrheitsfähige Position zu finden. Diese Folge wirft daher zunächst einen genaueren Blick in den zugänglichsten der Maschinenräume der EU: das Europäische Parlament und seine Ausschüsse.

Haben Sie beim digitalen Zahlen schon mal einen Gedanken an die zugrundeliegende Infrastruktur- also das Back-End dieser Zahlungen - verschwendet? Die Details dieser komplexen privaten „Verkehrswege“ sind jenen, die sich in der beruflichen Praxis nicht damit befassen, selten ein Begriff. Nun bahnt sich der digitale Euro allerdings, so sieht es aus, ganz neue Wege. Spätestens jetzt lohnt es sich, da mal genauer hinzusehen. Solange die Zahlungssysteme verlässlich operieren und sie als Kostenpunkt nicht ins Gewicht fallen, sind sie für die Bürgerinnen und Bürger und ihren alltäglichen Umgang mit Geld nebensächlich. Oft merkt erst, wer Überweisungen ins nichteuropäische Ausland tätigen muss, mit einer gewissen Wucht, dass Zahlungen ein Geschäft sind – und die kostengünstige Zugänglichkeit der Infrastrukturen, auf denen sie abgewickelt werden, keine Selbstverständlichkeit ist. Daher wirft das Digitalgelddickicht in dieser Folge einen genaueren Blick auf dieses Hintergrundgeschehen digitalen Bezahlens. Für den digitalen Euro soll die erforderliche Infrastruktur von Grund auf neu gebaut werden: Was für Arbeit bedeutet das für die EZB? Wie sollen sich Geschäftsbanken, die diese Zahlungen ja werden abwickeln müssen, darauf vorbereiten? Wenn der digitale Euro in ein ohnehin schon kompetitives Geschäftsfeld vordringt, was für Herausforderungen und Chancen sind für Banken und Bürgerinnen und Bürger damit verbunden? Und werden die Fortschritte, die die European Payments Initiative dabei macht, eine private europäische Bezahllösung anzubieten, zum Gamechanger?

Nach der Klärung des Verhältnisses des digitalen Euro zu konkurrierenden bzw. verwandten Zahlungsmitteln, wechselt der Fokus dieser Episode zu jenen Geldinstitutionen, deren Geschäftsmodell der digitale Euro ergänzen, verändern oder infrage stellen könnte: den Geschäftsbanken. Vertreterinnen und Vertreter von Geschäftsbanken warnen vor einer unbedachten Veränderung der existierenden Wirtschafts- und Finanzordnung im Zuge der Einführung des digitalen Euro. Stimmen hingegen, die den Status quo kritisieren, sehen digitales Zentralbankgeld als mögliches Gegenmittel gegen die Krisenanfälligkeit unseres Finanzwesens – weniger als Heilmittel für Banken, sondern eher als Garant größerer Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. In dieser ersten von zwei Folgen zum Verhältnis des digitalen Euro zu den Geschäftsbanken beleuchten wir, inwiefern ein digitaler Euro die eingespielte Arbeitsteilung von Zentral- und Geschäftsbanken transformieren oder stören könnte. Sind digitale Bankenstürme - digital bank runs - wirklich zu befürchten oder doch viel Lärm um nichts? Um das herauszufinden haben wir mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Deutschen Bank gesprochen. Wir haben auch eine Bandbreite diverser Stellungnahmen sowie eine Anhörung von Expertinnen und Experten in Brüssel Ende November zum Thema ausgewertet.

Als Facebook (heute Meta) 2019 ein globales Stablecoin-Projekt namens Libra mitinitiierte, wurden die mit Währung und Geldpolitik befassten staatlichen Institutionen mit einem Schlag hellhörig – um nicht zu sagen: nervös. Das Vorhaben eines globalen, digitalen Plattformgeldes, das weltweit milliardenfach hätte genutzt werden können, erhielt seitens der Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks massiven Gegenwind. Im Februar 2022 wurde das Projekt endgültig eingestellt. Wird es daher auch kaum noch als Argument für oder wider einen digitalen Euro erwähnt, hat das Libra-Projekt die Pläne für einen digitalen Euro doch wesentlich mitinspiriert. Daher wirft eFin & Demokratie in dieser Episode einen Blick auf diese besondere Verbindung neuen digitalen Geldes und der Plattformökonomie: Was genau ist ein Stablecoin? Wie hätte der Stablecoin Libra funktioniert? Welche Hoffnungen und Befürchtungen waren mit Libra verbunden – und mit privatwirtschaftlichen Stablecoins generell? Und was für Aufgaben haben sich daraus hinsichtlich der Regulierung von Kryptowerten zum einen und digitalem Zentralbankgeld zum anderen ergeben? Unsere Gäste: Dr. Jonas Gross ist Wirtschaftswissenschaftler». Promoviert hat er an der Universität Bayreuth zu monetärer Ökonomie und digitalen Währungen. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Digital Euro Association (DEA) sowie Chief Operating Officer bei etonec, einem Unternehmen, das blockchainbasierte Zahlungslösungen anbietet. Prof. Dr. Sebastian Omlor ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung» an der Philipps-Universität Marburg und Gründungsdirektor des Marburger Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi)». Rechtsfragen des digitalisierten Finanzsektors bilden einen seiner Schwerpunkte. Er leitet zudem die ZEVEDI-Projektgruppe Tokenisierung und Finanzmarkt». Moritz Hütten ist Finanzsoziologe, Forschungskoordinator am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Darmstadt und Doktorand» an der Universität Amsterdam. Claus George ist Leiter für Digitalisierung und Innovation TxB bei der DZ BANK AG und insbesondere mit neuen Zahlungs- und Geldformen befasst. Er war Mitglied der Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ der Deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums und Co-Autor des Basispapiers „Europa braucht neues Geld“(2021) der Deutschen Kreditwirtschaft. Prof. Dr. Barbara Brandl ist Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Organisation und Wirtschaft» an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie ist Mitglied der ZEVEDI-Projektgruppe Tokenisierung und Finanzmarkt». Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler ist Professorin für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht» an der HTWK Leipzig. Weiterführende Informationen European Central Bank, Crypto Asset Task Force: Stablecoins: Implications for monetarypolicy, financial stability, market infrastructure and payments, and banking supervision in the euro area, Occasional Paper Series, No. 247, September 2020. Einzusehen als pdf hier». John Oliver: Cryptocurrencies II (Sendung vom 24. April 2023). https://www.youtube.com/watch?v=o7zazuy_UfI Hannah Murphy und Kiran Stacey: Facebook Libra: the inside story of how the company’s cryptocurrency dream died, Financial Times, 10. März 2022. Claus George: Digitalzahlungen – gestern, heute, morgen», Vorlesung vom 25. Aril 2022, gehalten im Rahmen der Citizen Lecture „Verstehen Sie Krypto“ im Sommersemester 2022 an der TU Darmstadt. Ein kleiner Überblick zur Market in Crypto Assets Regulation (MiCA) z. B. in einem Artikel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Europäische MiCA-Verordnung: Regel-Fundament für Kryptowerte, 17. Mai 2023.

Die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currency oder kurz: CBDC) steht in der EU bevor. Aber wie genau ein digitaler Euro gestaltet und wann genau er eingeführt wird, ist noch offen. Während sich der politische Prozess langsam in Bewegung setzt, ist eine für Laien verständliche Auseinandersetzung mit den Überlegungen, die die Einführung einer CBDC begleiten, rar. Die ersten beiden Folgen zu Bargeld (Folge 1) und digitalem Bezahlen (Folge 2) haben sich ausführlich mit dem Verhältnis eines digitalen Euro zu alltäglichen Zahlungsoptionen beschäftigt. In dieser Episode widmet sich eFin & Demokratie aus CBDC-Sicht der weniger alltäglichen und oft umstrittenen Welt der Kryptowerte, ihrer Genese und Entwicklung. Seitdem Bitcoin 2008 auf den Plan getreten ist, geben dessen und anderer Kryptowerte notorische Preisschwankungen, immenser Stromverbrauch, Verwicklung in Betrug und Kriminalität Anlass zu Skepsis. Dennoch sind sie inzwischen ein Fixpunkt des digitalisierten Finanzsektors weltweit. Das Digitalgelddickicht erschließt in dieser Folge die Anfänge von Bitcoin, dessen ursprüngliche Motivation und Innovationspotenzial. Es diskutiert, warum trotz der grundsätzlichen Differenz oder gar konträren Konzeption von Kryptowerten und CBDCs der Kryptowelt neuartige Mittel wie Blockchaintechnologie und Smart Contracts entsprungen sind, die inzwischen weit über die Kryptowelt hinaus als bahnbrechend verstanden werden. Und inwiefern sie auch den traditionellen Finanzsektor erfasst haben, größere Effizienz, Sicherheit und Transparenz versprechen und Überlegungen zu einer CBDC zumindest begleiten.

Ein neues Geld kommt in die Welt: digitales Zentralbankgeld, das im Fachjargon unter CBDC (Central Bank Digital Currency) firmiert. Und die Wahrscheinlichkeit, dass wir solches Geld, den digitalen Euro im Eurosystem in einigen Jahren haben, ist recht groß. Aber wozu solche CBDCs dienen, ist oft unklar. Wir denken selten darüber nach, was dahintersteckt, wenn wir unsere Geräte oder Karten ans Zahlungsgerät halten oder im Internet auf diese oder jene Zahlungsoption klicken. Aber um das Potenzial einer CBDC zu ahnen, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen. In dieser Folge schauen wir uns das digitale Bezahlen genauer an und gehen dem Argument auf den Grund, ein digitaler Euro würde die europäische Souveränität und Unabhängigkeit sichern. Die historischen Hintergründe des heutigen Geldsystems, die ersten Schritte digitalen Zahlens in der Nachkriegszeit und wie sich Europa beim digitalen Bezahlen von den Vereinigten Staaten unterscheidet, spricht die Frankfurter Wirtschaftssoziologin Barbara Brandl an. Dass Zahlungsdienstleister und Treiber digitaler Innovationen im Wesentlichen aus den USA kommen, wird neuerdings kritisch gesehen. Zudem treten global neue Player auf den Plan. Auch China arbeitet daran, seine Währung als attraktive digitale Zahlungsinfrastruktur aufzusetzen. Gerade in diesem Kontext kommt dem Projekt „digitaler Euro“ eine besondere Bedeutung zu, erklärt uns Carola Westermeier, die aus der Perspektive politischer Ökonomie zu Finanzinfrastrukturen, Geopolitik und Sicherheit forscht. Wir diskutieren, welche europäischen Bedürfnisse es im Zahlungsverkehr gibt. Und da wir alltäglich ein globales Zahlungsnetz nutzen, in der es ausschließlich private Anbieter gibt und europäische Player eher ein kleines Licht sind, ob es nur eine europäische Infrastruktur oder auch eine öffentliche Alternative braucht.

Unbestritten ist die folgende Diagnose: In Deutschland, aber insbesondere anderen europäischen Ländern geht die Nutzung von Bargeld zurück. Bargeldloses Zahlen ist hingegen auf dem Vormarsch. Wäre digitales Zentralbankgeld, in unserem Fall der digitale Euro, in dieser Situation eine gute politische Antwort? Wenige Staaten weltweit haben bereits sogenanntes digitales Zentralbankgeld eingeführt, aber kaum eine Zentralbank diskutiert oder plant es nicht. Seit Oktober 2021 prüft die Europäische Zentralbank die Einführung eines digitalen Euro, die Europäische Kommission hat jüngst einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Keineswegs ist aber schon allgemein anerkannt, dass es den digitalen Euro überhaupt braucht. In dieser Folge schaut sich eFin & Demokratie das Versprechen des digitalen Euro, digitales Bargeld zu sein, genauer an. Geklärt wird zunächst was Bargeld ist, was es kann und wie genau seine Vorteile in einem „digitalen“ Euro nachgebaut werden könnten. Im alltäglichen Umgang ist es uns kaum bewusst: Was zeichnet Bargeld als öffentliches, staatlich verbürgtes Geld überhaupt aus, wo liegen seine Qualitäten? Sollte uns der Rückgang der Bargeldnutzung stören? Und was treibt die nachlassende Nutzung von Bargeld überhaupt an? Der Podcast setzt sich auf die Spur dieser Fragen, erklärt die Rolle von Geschäftsbanken und Zahlungsdienstleistern im analogen und digitalen Zahlungsverkehr und beleuchtet die Anonymität und die Teilhabe, die Bargeld verspricht. Die große Frage bleibt, wie sich solche Qualitäten in den digitalen Raum übersetzen lassen.