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Der Begriff Cyberkrieg ist laut Thomas Rid eine überstrapazierte Metapher. Einen Cyberkrieg hat es bisher nicht gegeben und wird es auch nicht geben. Bei groß angelegten Angriffen aus dem Netz lohnt es sich vielmehr, zwischen den Begriffen der Spionage, Sabotage und Subversion im Cyberspace zu differenzieren. Sie bieten analytisch eine bessere Aufklärung über die realen Gefahren der digitalen Vernetzung. Liberale Demokratien können sich der Auseinandersetzung mit Fragen des Cyberspace nicht entziehen. Fortwährend wird vor allem mithilfe der Subversion neu verhandelt, welche gesellschaftlichen Grenzen bestehen bleiben sollen. Das Internet verändert rasant die Arbeitswelt, schafft Zugang zu neuem Wissen und ermöglicht Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen demokratischer Prozesse. Dies bietet viele Chancen, aber auch Herausforderungen für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft und es bedarf einer aufgeklärten Netzpolitik, die sich dabei auch den realen Gefahren digitaler Vernetzung nicht verschließen darf.

Die Globalisierung hat weitreichende Auswirkungen auf Mensch, Gesellschaft und Umwelt. Heute machen weder Krankheiten noch gesundheitsrelevante Herausforderungen an Ländergrenzen halt, wie die SARS-CoV-2-Pandemie eindrücklich zeigt. Global Health als länderübergreifende, vielschichtige und multidisziplinäre Disziplin geht dabei weit über Seuchenbekämpfung und Krankheitsvermeidung hinaus. Globale Gesundheit erfordert die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl kultureller, gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer, Umwelt- und anderer Faktoren, die wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit der Menschheit haben. Als konsequente Weiterentwicklung von Public Health in der globalisierten Welt stellt Global Health ein explizit politisches Konzept dar, das gesellschaftliche Ungleichheiten, Machtasymmetrien, Ressourcenverteilung und Governance-Strukturen berücksichtigt und Gesundheit als rechtebasiertes, universelles Gut betrachtet. Daraus leiten sich wichtige Forderungen auf allen Ebenen der direkten und vor allem der indirekten Gesundheitspolitik ab, die mit grundlegenden Konzepten der sozialen Demokratie im Einklang stehen. Der Sammelband mit Beiträgen verschiedener Autor_innen enthält eine Vielzahl an Fakten und fundierten Analysen, die konsequent die sozialen Determinanten von Gesundheit und ihrer Beeinflussbarkeit berücksichtigen. Damit trägt er zu einer gesundheitspolitischen Debatte und Praxis im Sinne der Sozialen Demokratie bei.

Der Neoliberalismus ist mehr ist als das Schlagwort vom „Primat der Ökonomie“. Er ist der Versuch, den Primat sowohl theoretisch zu begründen als auch ihn institutionell durchzusetzen. Wer sich substanziell mit neoliberalen Argumenten auseinandersetzen möchte, findet in Slobodians Buch, das die zu Unrecht vernachlässigte Genfer Schule des Neoliberalismus in den Mittelpunkt rückt, eine reiche Quelle. Quinn Slobodians Studie über die Ideen- und Institutionengeschichte des Neoliberalismus rückt die Protagonisten der „Genfer Schule“ in den Vordergrund: Ludwig von Mises (1881-1973), Wilhelm Röpke (1899-1966) und vor allem Friedrich Hayek (1899-1992). Damit schließt er eine Lücke in der historischen Forschung zum Neoliberalismus, die sich bisher stärker auf die US-amerikanischen Denkschulen um Milton Friedman und James M. Buchanan konzentriert hat. Der Neoliberalismus, zumindest in der hier in den Fokus gestellten europäischen Variante, bedeutet den exakten Gegenentwurf zur Sozialen Demokratie. Die Theoriebildung des Neoliberalismus stellt sich dar als permanenter Abwehrkampf gegen die vermeintlichen Anmaßungen gewerkschaftlicher Interessenvertretungen, gemeinwohlorientierter Regierungsprogramme, gegen die Dekolonisierung des globalen Südens, gegen die Forderungen nach staatlichen Regulierungen der Finanzmärkte, kurz: gegen alle Formen einer auf sozialen Ausgleich bedachten Politik. Und wegen der neoliberalen Einflüsse auf europäische und globale Institutionen erlaubt die Lektüre von Slobodians Buch auch eine differenziertere Auseinandersetzung mit pauschalen Vorwürfen etwa in Richtung EU, sie sei nichts weiter als ein supranationaler Agent des Neoliberalismus.

Bereits während der ersten Corona-Welle wurde sichtbar, wie Frauen durch die Pandemie eine „entsetzliche Retraditionalisierung" erleiden würden. Die folgende Entwicklung zeigte, wie die Krise gesellschaftliche Ungleichheit verschärft. In ihrem Buch „Es geht nur gemeinsam!“ erklärt Allmendinger, welche strukturellen Rahmenbedingungen dies begünstigen und wie Individuen, Politik und Gesellschaft gegensteuern können. Jutta Allmendinger liefert mit ihrer kurzweiligen und kenntnisreichen Streitschrift konkrete Konzepte, die etwa die Umverteilung von Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern beschleunigen können. Viele der Vorschläge wie Frauenquoten, Umbau oder Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung des Entgelttransparenzgesetzes werden bereits innerhalb der Sozialen Demokratie diskutiert oder umgesetzt; dennoch bietet das Buch neue Ideen und statistische Untermauerung der bestehenden Konzepte. Gerade in Zeiten, in denen ein Rollback in Sachen Geschlechtergerechtigkeit droht, ist das Buch ein wertvoller Debattenbeitrag.

Obwohl es uns im Alltag häufig nicht bewusst ist, werden viele Bereiche unseres Lebens durch den Einfluss wissenschaftlicher Daten geformt. In ihrem Buch „Unsichtbare Frauen“ legt Caroline Criado-Perez die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Erhebung und Interpretation solcher Daten offen. Diese werden bis heute hauptsächlich von Männern und über Männer gesammelt. Die hierdurch entstandene Wissenslücke, der sogenannte Gender Data Gap, wird und wurde zwar nicht bewusst erzeugt, führt aber zu einer strukturellen Benachteiligung von Frauen. Aus diesem Grund plädiert die Autorin für eine kritische Debatte und fordert einen Systemwandel. Sie zeigt, dass Bedürfnisse von Frauen besser berücksichtigt werden, wenn sie gleichberechtigt in Forschung, Wirtschaft und Politik vertreten sind. Das Buch knüpft an die vielfältigen gesellschaftlichen Debatten über Gleichstellung an. Criado-Perez untermauert die Diskussion, auch gegenüber populistischen Argumenten, mit Zahlen und Fakten.

Der Außenminister Willy Brandt wird charakterisiert als beharrlicher Kämpfer für die von ihm maßgeblich geprägten fortschrittlichen Ideale der Sozialen Demokratie im dritten Drittel des 20. Jahrhunderts. Als realistischer Visionär scheut er dabei weder pragmatische Lösungen noch schmerzhafte Kompromisse oder Konflikte, ob innen- oder außenpolitisch, ob mit dem politischen Gegner oder auch innerparteilich. Gemeinsam mit Egon Bahr entwickelt und vervollständigt er die Idee des „Wandels durch Annäherung“. Maak Flatten rückt die Jahre 1966 bis 1969 in den Mittelpunkt, in denen Willy Brandt Außenminister der Großen Koalition war und die in der öffentlichen Wahrnehmung und wissenschaftlichen Betrachtung zumeist von Brandts nachfolgender Kanzlerschaft überstrahlt werden. Es bestätigt das Bild eines energischen, gestaltungsmächtigen Außenministers mit starkem eigenen Profil, dessen Möglichkeiten allerdings durch einen immer wieder in seinen Zuständigkeitsbereich hineinregierenden Bundeskanzler Kiesinger stark eingeschränkt wurden. Viele Ideen und Konzepte des Außenministers Brandt konnten erst vom Bundeskanzler Brandt umgesetzt werden. Gleichwohl gelangen wichtige Weichenstellungen, trotz des teils erbitterten Widerstands des Koalitionspartners, vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik.

Dass politische Parteien im Spektrum der sozialen Demokratie in ganz Europa seit der Integration neoliberaler Positionen an Wählerakzeptanz verloren haben, ist ja kein Geheimnis. Dass Teile ihrer Wählerschaft massiv ins rechtspopulistische Lager abgewandert sind, ist ein Trend, der zumindest aufgehalten werden könnte. Ivan Krastevs Essay Europadämmerung analysiert die Krise der Europäischen Union nicht aus ökonomischer Perspektive oder von der Warte der politischen Theorie. Die europäische Idee der Universalität der Menschenrechte, verbunden mit dem Modell des (sozial-) liberalen Wohlfahrtstaats war das europäische Erfolgsmodell – und dessen Strahlkraft ist vergangen. „Nach Europa“ („After Europe“) – so die wortgetreue Übersetzung des Originaltitels von Krastevs Essay – bedeutet nicht, dass die Europäische Union zerbricht, sondern deutet darauf, dass Europa kein weltweites politisches Vorbild mehr ist, dass der politische Einfluss Europas in der Welt gering ist und dass die europäischen Bürger_innen die Zuversicht verloren haben, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Aber trotz des Brexits sieht er auch nicht die Gefahr, dass sich weitere Teile der Peripherie vom europäischen Zentrum – das für ihn ganz klar aus Frankreich und Deutschland besteht – abspalten werden. Die Gefahr sieht er eher als eine fortgesetzte Funktionsstörung der europäischen Institutionen, die zur Folge haben könnte, dass das Zentrum gegen die Peripherie rebelliert.

Die Globalisierung und der deregulierte Kapitalismus haben Ungleichheit und Politikverdrossenheit produziert und den Nationalstaat entmachtet. Eine Politik, die gleiche Freiheit und Gerechtigkeit anstrebt, muss liberale Prinzipien mit sozialer Absicherung verbinden. Die repräsentative Demokratie hat einen Vertrauensverlust erfahren. Sie muss durch neue Formen der Teilhabe ergänzt werden, die Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft einbinden. Auf der Grundlage einer gründlichen Auseinandersetzung mit den politischen Philosophien demokratischer Herrschaft entwickelt Gesine Schwan neue Konzepte partizipativer Politik. Ihre Hoffnung ruht auf Formaten, die unterschiedliche Interessengruppen einbinden und vor allem auf kommunaler Ebene innovative Lösungen erarbeiten. Interessenkonflikte sollen offen ausgetragen und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit in Bürgerräten rational entwickelt und begründet werden. Damit liefert sie Ansätze für eine Politik gegen populistische Verkürzungen und marktliberale Ausblendung sozialer Ungleichheiten.

Die EU, die ursprünglich nicht für 27 Mitglieder ausgelegt war, ist infolge innerer Krisen und fortwährender divergierender Interessenslagen träge geworden und somit nicht mehr hinreichend handlungsfähig. Insbesondere im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf es eines kleineren Kerns an Staaten, der souverän mit vereinigter Stimme spricht und einer Lokomotive gleich die übrigen Staaten nach sich zieht. Der Kern besteht aus einer weitgehend integrierten fiskalischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Union mit einem starken Binnenmarkt, der auch digitale und sicherheitspolitische Aspekte aufgreifen könnte. In einem Staatenbund, der weiterhin unter dem Etikett der EU liefe, würde ein Rückbau der bürokratischen Strukturen, Verordnungen und Einmischungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als oberstes Leitmotiv stattfinden. Handlungsfähigkeit nach außen und nicht Einmischung nach innen soll hergestellt werden.

Eine gerechte Gesellschaft orientiert sich an zwei Grundsätzen: Sie verwirklicht ein größtmögliches Maß an Freiheiten für alle Menschen in diesen Gesellschaften gleichermaßen. Unterschiede in der Verteilung von Einkommen und Vermögen sind nur dann zu akzeptieren, wenn sie den am wenigsten Begünstigten den größten Vorteil bieten. Rawls hat die Debatte darüber, was Gerechtigkeit eigentlich ist und wie sie ausgestaltet werden kann, nicht nur neu belebt, sondern auch anhaltend geprägt. Sein Titel ist heute ein absoluter Klassiker, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht.

Das Gleichheitsversprechen moderner Demokratien geht vom Prinzip aus, dass jede in einer Wahl abgegebene Stimme stets gleich viel wert ist. Tatsächlich ist das Wahlniveau oft niedrig, und über die Jahre hinweg in vielen Ländern gesunken. In der öffentlichen Diskussion wird daher mitunter der Eindruck artikuliert, dass von gewählten Regierungen getroffene Entscheidungen nicht mehr viel mit den politischen Vorstellungen vieler Wähler_innen zu tun haben. Mit der Frage, welche sozialen Interessen politische Entscheidungen tatsächlich beeinflussen, bearbeitet Lea Elsässer eines der zentralen Themen einer Demokratie, die von der Idee der gemeinsamen Entscheidung von Freien und Gleichen getragen wird.

Jan-Werner Müllers Kritikpunkte der Entpolitisierung und des falschen Umgangs mit Populismus treffen die soziale Demokratie. Gerechtigkeitsfragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt viele Formen von erfahrener Furcht und Machtlosigkeit. Dazu zählen soziale Benachteiligung, die Diskriminierung von Geschlechtern, Herkunft und der sexuellen Orientierung, Fluchterfahrungen oder auch der Verlust des Arbeitsplatzes durch technologischen Fortschritt oder ökologische Transformationen. Ziel des Essays von Müller ist die Formulierung eines neuen Liberalismus von unten, der alle Menschen anspricht. Dies wird durch einen Liberalismus der Furcht gewährleistet, der nach den Erfahrungen von Furcht und Unterdrückung von allen Menschen fragt und danach strebt, diese zu überwinden.

Niedrige Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust politischer Institutionen, Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen: Die Krisensymptome sind in den westlichen Demokratien ähnlich. Armin Schäfer und Michael Zürn verdichten ihre Analyse des aktuell zu beobachtenden Verlustes an „Qualität der Demokratie“ unter dem Begriff der „demokratischen Regression“. Zu beobachten ist die Tendenz einer „doppelten Entfremdung“ in der Bevölkerung: zum einen die abstrakte Entfremdung der tatsächlichen politischen Prozesse vom demokratischen Ideal; zum anderen eine konkrete Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von den demokratischen Institutionen.

Demokratie strebt nach einem Mehr an Gleichheit und Partizipation für alle, braucht aber institutionelle Voraussetzungen wie funktionierende Parteien oder den Nationalstaat. In der Krise ist vielmehr die repräsentative Idee. Populismus ist dabei eher Symptom als Diagnose. Philip Manow plädiert dafür, das Aufkommen des Populismus nicht als eine Krise der Demokratie abzutun, sondern sie als Ergebnis eines Prozesses der Demokratisierung zu verstehen. Demokratien brauchen schon immer ein Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Gleichheit und Partizipation und den institutionellen Voraussetzungen demokratischen Regierens in klar abgegrenzten Strukturen wie dem Nationalstaat.