Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. Archiv
157 Episoden
5 Minuten
Beat Jans hat eine Abstimmungskampagne geliefert wie kein Bundesrat vor ihm – und gegen die Grundprinzipien der bundesrätlichen Kommunikation verstossen. Im Nationalrat geht es nächste Woche um die Atomkraft – und in beiden Räten um die Asylpolitik und wie sie von Budnesrat Jans verzögert wird.
6 Minuten
Der Ständerat äussert sich nächste Woche zum Ständemehr. Der Nationalrat entscheidet, ob Atomkraftwerke wieder erlaubt sein sollen. Und im Ständerat geht es um ein Importverbot für Stopfleber.
4 Minuten
Die Bundeskanzlei macht Propaganda für die Rahmenverträge. Wie die SP bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente die Bürgerlichen überlisten will. Und wieso der gemeinnützige Wohnbau an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert.
5 Minuten
Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg.
5 Minuten
Die Aussenpolitiker im Nationalrat wollen einen Vorstoss für ein Ständemehr an sich ziehen – um ihn zu beerdigen. Und das Bundesamt für Justiz will noch mehr Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung.
Bundeshaus-Briefing #135: Beat Jans und die Konzernverantwortung, Nachtragskredit, Palliative Pflege
6 Minuten
Wie Beat Jans seine Regierungskollegen austrickst. Wer mitten im Jahr doch noch mehr Geld aus der Bundeskasse benötigt und wieso. und wieso das Parlament die palliative Pflege entschädigen will.
Bundeshaus-Briefing #134: FDP und Mitte und die Nachhaltigkeitsinitiative, Stromabkommen, Pelzimport
7 Minuten
Was ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative für FDP und Mitte bedeuten würde. Was im Ständerat beim Stromabkommen diskutiert wird und wie die Schweiz mit Pelkzimporten umgehen will.
7 Minuten
Wie Beat Jans die Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative aufgleiste, wie die SP das Schweizer Bürgerrecht verteilen will, wie eine SP-Motion Armeewaffen einsammeln will.
7 Minuten
Was das Parlament in der Asylpolitik bei Beat Jans in Auftrag gab – und wieso der nichts macht. On es ein Stromabkommen gibt und ob die Stromkonzerne für ihre Staatsgarantie bezahlen müssen.
9 Minuten
Gibt es ein Ständemehr zu den Rahmenverträgen? Und was steht genau im Gesundheitsabkommen? Und kommt ein Impfobligatorium ins Epidemiengesetz?
7 Minuten
Darum geht es nächste Woche in Bern: Wer für und wer gegen das Ständemehr ist. Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will. Wer noch mehr Lohnschutz will.
6 Minuten
Die Rahmenverträge bringen wirtschaftlich nichts, aber sie verändern die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie. Nächste Woche geht es im Parlament um die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und um die Strafverfolgung.
6 Minuten
Wann treten die beiden FDP-Bundesräte zurück? Und was bedeutet das für die Mitte? Die Szenarien und die Analyse. Und Beat Jans muss nächste Woche vor beiden Räten zur Asyl- und Sicherheitspolitik antreten.
4 Minuten
Die Individualbesteuerung könnte abgelehnt werden, was ist da passiert? Und nächste Woche geht es um das Ständemehr bei den Rahmenverträgen und die Neutralität der Schweiz.
6 Minuten
Nützt ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative den Rahmenverträgen oder nicht? Und wer ist für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – und wer ist dagegen?
