I. Geheime Verträge: Die OMV, die
russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur
ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den
Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre
Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal
klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in
hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen
abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in
der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht
kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent
der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen
Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die
OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv)
erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen
Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten
diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin
festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit
Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro
Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7
Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr
2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages
Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den
Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge
ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung
und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens
gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen
informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche
Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand
anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
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Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die
zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche
Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage
mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und
Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018
war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als
rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo
aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im
Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der
Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser
Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und
im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das
bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt
Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche.
Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen
internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen
und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich
gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil
beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International
Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März
wurden die Recherchen international koordiniert
veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das
gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den
Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle
Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten
den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit
geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter
fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die
Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan
Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das
Projekt und die Herausforderungen großer internationaler
Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter
anderem hier:
https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/
https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
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