Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast Archiv

Im Molden Verlag ist eben das Buch “Austrian Psycho” erschienen (ISBN 978-3-222-15112-5). Es handelt vom Fall Jack Unterweger. Geschrieben hat es der deutsche Autor und Journalist Malte Herwig. “Austrian Psycho” ist die analoge Umsetzung der achtteiligen Podcast-Serie “Jack – Gier frisst Schönheiten”, die Herwig 2022 für den Norddeutschen Rundfunk gestaltet hat. Tatsächlich ist es ihm in akribischer Recherchearbeit gelungen, Jack Unterweger als einen Literatur-Hochstapler zu enttarnen. Der Frauenmörder (einmal rechtskräftig, neunmal nicht rechtskräftig) war demnach nie der “Häf’nliterat”, der er irgendwann vorgab zu sein. Er war vielmehr ein Fälscher, ein Manipulator, ein Schriftsteller-Darsteller. Ich habe mit Malte Herwig über seine Arbeit an dem Fall gesprochen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Von Edith Meinhart. Ausgabe #53 ist zugleich die erste von Edith Meinhart gestaltete Episode – und sie handelt von einem tragischen wie verstörenden Fall. Am 21. Jänner 2017 wird die 28-jährige Angela im Innenhof eines mehrstöckigen Wohnhauses in Linz tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Suizid aus – ungeachtet brisanter Indizien. Warum sind die Kripo-Beamten blind für alles, das auf eine Gewalttat hinweist? Die tödlichen Verletzungen der jungen Frau, die DNA-Spuren auf einer Wärmeflasche, ein fehlender Schuh, der später auf einem Flachdach auftaucht. Im Dunkelkammer-Studio erzählt die Mutter der Verstorbenen von ihrem Kampf um die Wahrheit. Dieser ist noch nicht zu Ende. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Die Dunkelkammer wächst – und hat ab sofort eine weitere Stimme. Sie gehört einer herausragenden Journalistin mit profil-Vergangenheit: Edith Meinhart. Edith wird unabhängig von mir ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten, es wird also zusätzliche Folgen geben. Warum hat sie profil nach 26 Jahren verlassen? Wie schafft sie es, bei emotional aufreibenden Recherchen die Distanz zu wahren? Und was dürfen die Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts von ihr erwarten? Das besprechen wir in dieser Ausgabe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Es ist bald wieder U-Ausschuss-Zeit, gleich zwei laufen an. Worum geht es da? Und: Wie ein einfacher Bürger in die Mühlen des Ibiza-Ausschusses geriet und dann erfolglos versuchte, seinen Namen aus einem Befragungsprotokoll löschen zu lassen // In Österreich sind mittlerweile sieben Signa-Gesellschaften insolvent, drei hatten KPMG Austria als Abschlussprüferin. Aber was hat KPMG da eigentlich geprüft? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. 

Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. 

Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. 

Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. 

So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. 

Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. 

Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". 

Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. 

Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. 

Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. 

Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. 

Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.

Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. 

Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. 

Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. 

Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. 

Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. 

Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.

An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. 

René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. 

Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. 

Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. 

Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. 

Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. 

Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. 

Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. 

In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".

Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. 

Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.

Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. 

Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  

Aber darum soll es hier gar nicht gehen. 

Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. 

Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. 

Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. 

Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. 

Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  

Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. 

Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. 

Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. 

Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. 

In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. 

Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."

Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.

Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. 

Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. 

Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. 

In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."

Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.

All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. 

Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. 

Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis

Die Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. 

Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? 

Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. 

Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. 

Das Mail blieb unbeantwortet. 

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Mit 2023 endet auch das erste Jahr der Dunkelkammer. Seit dem Start im März sind nunmehr 48 Folgen entstanden. Dass dieses Projekt möglich wurde, hat viel mit einer zufälligen Treffen in einem Wiener Kaffeehaus zu tun. Wäre ich da nicht Stefan Lassnig begegnet, einem der Gründer des Podcast-Netzwerks Missing Link, würde es die Dunkelkammer womöglich gar nicht geben. Gemeinsam blicken wir in der letzten Folge des Jahres zurück (und auch nach vorn). Und dann wäre da noch die Sache mit dem Sauschädel. Viel Vergnügen und beste Wünsche für das neue Jahr! // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! 

Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. 

Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. 

Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, 

Und danke für die Spenden, die mich erreichen. 

All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. 

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Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?

Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. 

Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. 

Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.

Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. 

Erstens: Thomas Schmid. 

Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. 

Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: 

So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen Leuten

Schmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. 

Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.

Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. 

Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.

Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. 

Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. 

Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. 

Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. 

Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.

Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. 

Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. 

Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. 

Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. 

Aber gut, kann man alles lernen. 

Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.

Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.

Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. 

Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.

Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. 

Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. 

Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. 

Insofern ist das ja nicht falsch. 

Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – 

Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. 

Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. 

Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.

Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. 

Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. 

Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. 

Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. 

Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? 

Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. 

Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, 

der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.

Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. 

Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. 

Das macht schon etwas mit einem.

Drittens: Sebastian Kurz. 

Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. 

Über den Punkt sind wir hinaus. 

Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. 

Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. 

Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. 

Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. 

In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. 

Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.

Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.

Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. 

Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. 

Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. 

Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. 

Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. 

Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller. 

 

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I. Wolfgang Sobotka und die WKStA: 

Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet. 

Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.

Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt. 

Also nach der Aufzeichnung dieser Episode. 

Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand. 

Dazu also ein andermal. 

Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch  einen  Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt. 

Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium. 

Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiert

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro. 

Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.

Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.

Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung. 

Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.

Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.

Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein, 

das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro. 

2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.

Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller. 

Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht. 

Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die Unschuldsvermutung

Wie geht das jetzt weiter? 

Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll. 

Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen. 

Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka. 

Der hat auch gleich reagiert und über  profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen. 

Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. 

Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird. 

Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde. 

Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.

Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.

Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht. 

II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH. 

Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden. 

Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde. 

Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen. 

Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch. 

Da stand über den Beirat:

Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.

Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde. 

Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt. 

Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam. 

Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe. 

Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.

Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist. 

Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede. 

Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli. 

Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.

Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand. 

Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien. 

Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background. 

Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt. 

Ich hatte folgende 13 Fragen: 

1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?

2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?

3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?

4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?

5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?

6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?

7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?

8) Wie oft tagte der Beirat?

9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?

10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?

11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?

12) Besteht der Beirat aktuell noch?

13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?

Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?

In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja. 

Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.

Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben. 

Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere: 

Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr Verständnis

Roland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort. 

Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort: 

Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.

Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.

Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.

Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.

Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort. 

Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden. 

Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun. 

Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

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I. Was verbindet den Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft Hans-Peter Weiss mit der Signa-Gruppe von René Benko?

Die BIG und ihre Tochtergesellschaft Austrian Real Estate sind seit vielen Jahren Geschäftspartner der Signa.

Ende 2019 hat die BIG mit der Signa  einen 99-jährigen Baurechtsvertrag für das denkmalgeschützte Postsparkassen-Haus in der Wiener Innenstadt geschlossen, in der Wiener Donaustadt errichten die Signa und die ARE derzeit ein neues Wohn- und Büroquartier namens „Vienna TwentyTwo“.

Neben der geschäftlichen Ebene gab es aber offenbar noch eine persönliche Ebene.

In der vorangegangenen Ausgabe Nummer 44 habe ich über die Jagdeinladungen der jetzt insolventen Signa Holding berichtet.

Die Recherchen dazu habe ich mit Fabian Schmid vom Standard und Ulla Kramar-Schmid vom ORF geführt.

Die Signa hatte ab 2018 Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, und der Name des BIG-Chefs Hans-Peter Weiss findet sich auf Einladungslisten. Weiss ließ auf Anfrage allerdings ausrichten, dass er alle diese Einladungen aus Compliance-Gründen ausgeschlagen hat.

Jetzt stellt sich heraus, dass es nicht bei Jagdeinladungen geblieben ist. 2013 und 2016 war Weiss auf Benkos Jacht Roma eingeladen. Und zwar anlässlich der jährlichen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, in Südfrankreich. Signa hatte da ihren Messestand an Bord eingerichtet und Weiss war eben zweimal da.

Weiss ließ auf eine neuerliche Anfrage hin mitteilen, dass er die MIPIM regelmäßig besucht hat und bei zwei Gelegenheiten auch am Messestand der Signa war, der eben auf dem Boot war.

René Benko selbst sei da aber nicht zugegen gewesen.

Im Jänner 2020 wollte Weiss René Benko dann nach Berlin begleiten, um dort den damals Regierenden Bürgermeister der Stadt Rainer Michael Müller zu treffen. Warum?

Das Büro Weiss schrieb dazu: „Hans-Peter Weiss wurde von Signa kontaktiert, weil die Stadt Berlin darum gebeten habe, in dieser Konstellation über das Thema Wohnbau zu sprechen. Signa wollte einen gemeinsamen Termin koordinieren, der jedoch nie stattgefunden hat.“

Und dann wäre da noch die Sache mit dem jungen Koch und einer Lehrstelle im Park Hyatt Hotel, das ja ebenfalls zur Signa-Gruppe gehört. Im Juli 2020, ein halbes Jahr nach dem PSK-Gebäude-Deal zwischen BIG und Signa, versuchte Hans-Peter Weiss sich als Jobvermittler.

Er suchte eine Lehrstelle als Koch für einen jungen Mann aus seinem Bekanntenkreis und wandte sich an Signa-Manager Christoph Stadlhuber, das ist zugleich Weiss‘ Vorgänger bei der Bundesimmobiliengesellschaft.

Das Sekretariat von Hans-Peter Weiss schickte Stadlhuber die Bewerbung des jungen Mannes per Mail und Stadlhuber selbst leitete die Bewerbung an die Direktorin des Park Hyatt Hotels weiter.

Dazu schrieb Stadlhuber ein E-Mail, das uns vorliegt und da steht: „Die Intervention kommt über einen Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

Was sagt die BIG dazu? „Hans-Peter Weiss wollte einen Lehrling aus seinem Bekanntenkreis bei der Suche nach einer Lehrstelle unterstützen. Er hat sich dabei auch an Signa gewandt und darum ersucht, den Lebenslauf an das Hotel Park Hyatt weiterzugeben. Da eine Lehrstelle nicht möglich war, hatte sich das Thema für Herrn Weiss erledigt.“

Was sehen wir hier?

Wir haben Jagdeinladungen, die Weiss nicht angenommen hat. Er war zweimal auf der Jacht Roma, das allerdings im Rahmen einer Immobilienmesse, an der er beruflich teilgenommen hat. Und der Messestand der Signa war halt das Boot, was soll man machen. Die Reise nach Berlin hatte ebenso berufliche Gründe, fand aber letztlich auch nicht statt.

Bis hierhin würde ich sagen: Weiss hat sich damit nicht angepatzt.

Aber dann passierte ihm eben auch noch die Intervention für den jungen Koch bei der Signa.

Und hier hat Hans-Peter Weiss meines Erachtens ein Compliance-Thema.

Er ist Geschäftsführer einer staatlichen Firma, die vertragliche Beziehungen mit der Signa-Gruppe hat.

Wenn Weiss nun bei der Signa interveniert, damit ein junger Mann aus seinem Bekanntenkreis eine Lehrstelle in einem Hotel bekommt, dann zieht Weiss daraus selbst natürlich keinen finanziellen Vorteil.

Aber genau diese kleinen Gefälligkeiten schaffen schnell wechselseitige Abhängigkeiten und Verpflichtungen

Ich zitiere jetzt noch einmal den Signa-Manager Christoph Stadlhuber in seinem E-Mail an die Direktorin des Park Hyatt Hotels, in dem er über Hans-Peter Weiss schrieb: „Ein Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

 

II. Wie halten es die Österreichischen Lotterien mit dem Jugendschutz und kritischen Stimmen?

 

Christoph Holubar ist aus Wels, er ist unternehmerisch tätig, hat eine Karriere als Spielsüchtiger hinter sich und streitet mit den Casinos Austria um Millionen vor Gericht. Holubar ist auch ein Gründer und Obmann des Welser Vereins Spielerhilfe - und dieser hat sich zuletzt auf die Österreichischen Lotterien eingeschossen. Stichwort: Jugendschutz.

Holubar hat im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres Jugendliche unter 16 Testkäufe etwa in Tankstellen und Trafiken machen lassen. Es ging um die Frage, ob die Jugendlichen Rubbellose und Lottoscheine kaufen können. Und glaubt man Holubar, dann war das auch mehrheitlich der Fall.

Das Problem ist, dass Jugendliche in den mehr als 5000 Lotto-Verkaufsstellen im Land eigentlich gar keine Glücksspielprodukte erwerben dürften. Dazu haben die Lotterien haben ihre Vertriebspartner verpflichtet. Bis zum Juli 2023 lag die Altersgrenze bei 16, seither liegt sie bei 18 Jahren.

Eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung dazu gibt es übrigens nicht.

Christoph Holubar hat die Ergebnisse der Mystery-Shopping-Touren in zwei Pressekonferenzen öffentlich gemacht und steht seither selbst in der Kritik.

Die Kronen Zeitung schrieb, er sei ein gut bezahlter Auftragstäter.

Der Kurier hinterfragte die Finanzierung des Vereins Spielerhilfe und rückte Holubar in die Nähe der albanischen Mafia.

Auch mir wurde in der Vorbereitung dieses Beitrags zugeraunt, Holubar sei ein problematischer Typ, der sich überhaupt nicht für den Spielerschutz interessiere, sondern lediglich für sein Zivilverfahren gegen die Casinos Austria.

Womöglich sei er ja auch eine Art Lobbyist für einen der illegalen Glückspielanbieter, die sich Chancen auf neue Glücksspiellizenzen in Österreich ausrechnen und den etablierten Mitbewerb schlecht ausschauen lassen wollen.

Und das mit dem Jugendschutz, das sei sowieso aufgebauschtes Thema.

Bewiesen ist davon nichts, aber es ist einiges in Bewegung, viele offene Fragen und da Christoph Holubar das ins Rollen gebracht hat, dachte ich mir: Frage ich ihn selbst. 

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Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s auf die Jagd, im wahrsten Sinne.

Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.

Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.

Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.

Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.

Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.

Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.

Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.

Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.

Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.

Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.

Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.

Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.

Also hauptsächlich Hasen und Fasane.

Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen. 

Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder weg

Wer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.

Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.

So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.

Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."

Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.

War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.

Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“

Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".

Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“

Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.

Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.

Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.

Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.

Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf zum Beispiel.

Er lässt ausrichten, dass nie eingeladen gewesen sei und folglich auch nie teilgenommen habe.

Dann wären da unter anderem noch die beiden Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und Wilhelm Molterer sowie der frühere Gemeindebundchef und Immobilienfachmann Alfred Riedl,

wobei wir von ihnen nicht wissen, ob sie am Ende auch wirklich eingeladen waren bzw. teilgenommen haben.

Einer der einmal dabei war, ist der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

Er hat mir erzählt, dass er auf Einladung seines Ex-Schwiegersohnes Christoph Stadlhuber vor fünf Jahren bei einer Hasenjagd im Burgenland war.

Stadlhuber war bis 2011 Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, und wechselte dann zur Signa Holding in leitende Funktion. Und er war einer der Gastgeber der Signa-Jagden im Burgenland.

Ja und wie es der Zufall so will, sollte auch Stadlhubers Nachfolgers bei der BIG, Hans-Peter Weiss, zur Signa-Jagerei eingeladen werden.

Weiss hat alle Einladungen ausgeschlagen, wie uns die Pressestelle der BIG geschrieben hat.

Ich zitiere: „Wie schon bei früheren Medienanfragen klargestellt, hat Herr Weiss erhaltene Einladungen zu Jagdgesellschaften mit dem Hinweis auf Compliance-Gründen abgesagt, dazu liegen auch schriftliche Absagen vor.“

Man betont auch, dass sämtliche Termine mit Vertretern der Signa rein geschäftlicher Natur gewesen seien.

Gemeint sind damit wohl unter anderem die Verhandlungen rund um das Wiener Postsparkassen-Gebäude.

Das hatte eine Signa-Firma 2014 von der Bawag für rund 150 Millionen Euro gekauft, dann stand es erst einmal lange leer, es ist denkmalgeschützt, da kannst nichts umbauen,  und 2019 schloss dann die BIG mit der Signa-Firma einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre, um im PSK-Haus dort Teile des Unibetriebs anzusiedeln.

Das ist schön, für die, die in dem Ambiente arbeiten dürfen und es ist schön für den Eigentümer beziehungsweise den Wert der Immobilie, denn einen auf Jahrzehnte gesehen zuverlässigeren Mieter als den Staat, den gibt es nicht.

Die Signa Holding hat auf unsere Anfrage übrigens nicht reagiert.

Die ganze Geschichte hat mich an die Jagdgesellschaften der Telekom Austria erinnert, die mich vor mehr als zehn Jahren beschäftigt haben.

Das führt mich auch schon zur Schlusspointe.

Der Mann, der vor mehr als zehn Jahren für die Telekom Austria Jagdgesellschaften zusammenstellte, der hat dann irgendwann den Arbeitgeber gewechselt – und ist zur Signa gegangen … um dort unter anderem Jagdgesellschaften zu organisieren.

Wenn ich so auf meine Arbeit schau, denk ich mir manchmal: Alles bleibt wie immer.

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Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine.

 Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio.

 Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt.

 Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe.

 Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben.

 Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?

Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen.

 Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat.

 Das Pilnacek-Tape also.

 Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci.

 Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer,

  Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt.

 Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird.

 Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitender

Angestellter bei Kurier und profil.

Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt.

 Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren.

 Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat.

 Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk.

 Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her.

 Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.

Ich zitiere ihn jetzt:

„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“

 Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde.

 Was sagt er dazu?

 Ich zitiere wieder:

„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“

 Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen.

 Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen.

 Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

 Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura.

 Ich zitiere weiter:

 

„Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“

Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.

Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz.

 Dazu zweierlei:

 Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.

Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht.

 Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.

Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.

Das passiert in diesen Fällen immer.

Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen.

 So was ist nun drauf, auf diesem Tape.

 Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerdings nur zehneinhalb Minuten lang.

  Ich habe mit meinem Produzenten Stefan Lassnig lange diskutiert, wie wir damit umgehen sollen.

 Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hier um ein eminent wichtiges zeitgeschichtliches Dokument handelt, das von größtem öffentlichen Interesse ist, weshalb wir die zentralen Passagen im Podcast ausspielen.

 Auch deshalb weil Christian Pilnacek sich auf dem Tape nicht selbst belastet, er schafft auch keine Form von Rechtfertigungsbedarf.

Wir hören vielmehr die Stimme eines Beamten, der eindrücklich, wenn auch mit etwas schwerer Zunge, schildert, wie er von der ÖVP unter Druck gesetzt beziehungsweise fallen gelassen wurde.

 Er zeichnet das Bild eines wehrhaften Beamten, der all diesen politischen Interventionen standgehalten hat, weil er sich immer dem Rechtsstaat verpflichtet fühlte.

 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich in den vergangenen Jahren in profil mehrere Berichte veröffentlicht habe, die das teils problematische Amtsverständnis Pilnaceks thematisierten, aber darum soll es jetzt nicht gehen .

 Dafür ist der Inhalt des Gesagten schlicht zu bedeutsam.

Pilnacek kommt immer wieder auf das Telekom-Verfahren zu sprechen, das war ein Parteispendenskandal vor mittlerweile zehn Jahren.

Damals war aufgeflogen, dass die Telekom mit viel Geld politische Landschaftspflege betrieben hatte.

 Bei der ÖVP, aber nicht nur dort.

 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien der ÖVP-Zentrale in einen Besuch abgestattet, wofür Pilnacek nach eigener Darstellung schon damals heftige Reaktionen aus der ÖVP bekam.

Die Justizministerin hieß 2013 noch Beatrix Karl, sie ist neben Wolfgang Sobotka die einzige Person, die Pilnacek namentlich nennt.

 Sonst spricht nur unbestimmt von der ÖVP oder von man oder die.

Sobotka und Karl haben bereits reagiert. 

Und beide weisen den Vorwurf politisch motivierter Interventionen zurück.

Christian Pilnacek wurde von der WKStA, der Justizministerin, missliebigen Medien und der Opposition unter Druck gesetzt. Das sagen die einen.

 Christian Pilnacek wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt. Das sagt er selbst, zumindest in diesem Ausschnitt.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Zweite Auflage des Live-Podcasts: Am 21. November hatte ich Reinhold Mitterlehner zu Gast; den Mann, der 2017 den Platz an der ÖVP-Spitze räumen musste – für Sebastian Kurz. “Das war ein strategisches Putschprojekt”, sagt Mitterlehner im Rückblick. Was er sonst über türkise Message Control, korrupte Medien oder Lügen in der Politik zu sagen hat, das hört ihr hier // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. 

Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.

Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.

So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.

Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. 

Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.

Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.

Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.

Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.

Danke, danke. Fanfare. Applaus!

Wo ich schon dabei bin:

Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.

Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform Steady

Oder zweitens als Spende.

Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.

Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.

Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link.

 Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at

 Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.

 Mein Gast: Reinhold Mitterlehner.

 Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt’s unter anderem online auf www.kulisse.at

 So, Werbung Ende.

 „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.

In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.

Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.

Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.

Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.

Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.

Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.

Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.

Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.

Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.

Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.

Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.

Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.

Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.

Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.

Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.  

Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.

Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.

Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen.

 Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben. 

Fall 2: Das Hotel Panhans am Semmering

Das hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt.

 Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.

2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.

Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.

Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.

Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.

Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.

Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.

Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. 

Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.

Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt

2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.

Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.

Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche.

 In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen. 

Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.

Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.

Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in Wien

Fall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.

2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.

Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.

Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.

Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen. 

Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.

Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.

Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.

Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.

Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.

Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen.

 2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz.

 Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.

Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf.

 Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden.

 In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.

Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen.

 Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.

In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht.

 Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.

Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.

Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.

Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“.

 Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat."

 Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.

Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.

So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden.

 

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