Andri Silberschmidt Podcast Archiv

Heute sind unsere Verträge mit den Krankenkassen in der Grundversicherung auf ein Jahr befristet. Verträge über mehrere Jahre sind nicht möglich. Weil jedes Jahr die Möglichkeit eines Wechsels besteht, sind die Anreize seitens Versicherer, in die Prävention zu investieren, begrenzt.

 

Das will ein Vorstoss von mir ändern. Konkret sollen Mehrjahresverträge zwischen Krankenversicherern und Versicherten auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. 

 

Durch eine längere Vertragsdauer gäbe es mehr Anreize, in langfristige Präventionsmassnahmen zu investieren. So, dass die Versicherten möglichst lange gesund bleiben oder bei chronischen Krankheiten eine qualitativ hochstehende und möglichst kostengünstige Versorgung erhalten.

 

Nächste Woche kommt der Vorstoss in den Ständerat. Es ist fraglich, ob eine Mehrheit ihn gutheissen wird. Weil es mir ein grosses Anliegen ist, die integrierte Versorgung zu stärken und Mehrjahresverträge zu ermöglichen, habe ich in den letzten Tagen hinter den Kulissen viele Gespräche geführt und versucht, die Ständerätinnen und Ständeräte zu überzeugen. 

 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar. 

Lobbyismus ist medial immer wieder präsent. Doch was ist Lobbyismus eigentlich? Und wie gross ist der Einfluss der Lobbyisten wirklich?

 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete. Das gilt insbesondere auch, wenn die nächste Parlamentssession ansteht.

Dieser Wochenkommentar dreht sich nicht um ein politisches Thema, sondern darum, wie ich mich vor einer Session organisiere. Da während der Session viel Unvorhergesehenes passiert, ist es für mich wichtig, vor der Session alles, was planbar ist, vorbereitet zu haben.

Das heisst konkret:

An welchem Tag spreche ich zu welchem Thema? Wie lange darf das Votum sein?

Wann werden Geschäfte von mir im Ständerat behandelt? Wie steht es um die Mehrheitsverhältnisse?

Welche Schulklasse kommt wann auf Besuch?

Gegen wen spielt der FC Nationalrat? Wann habe ich sonst Zeit, um Sport zu machen?

Welche ausserparlamentarischen Termine habe ich wahrzunehmen – mit welchem Ziel?

usw. usf.

Ich bereite die entsprechenden Themen vor der Session vor, so dass ich mit vollem Fokus und ausgeruht in die drei Wochen starten kann. Mehr dazu in meiner neusten Podcast-Folge. Bei Fragen – einfach melden. 

zum Wochenkommentar #14 – Dafür steht die FDP

Die Schweiz hat ein erstklassiges Gesundheitswesen. Gemäss des Gesundheitsmonitors bewertet fast 99 Prozent der Bevölkerung die Qualität unseres Gesundheitswesens als sehr gut, gut oder eher gut. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

 

Damit dies so bleibt, müssen wir jede Änderung und Reform daran messen, ob sie unser Gesundheitswesen besser, schlechter oder gleich gut macht.

Wie die beiden Abstimmungsvorlagen (Prämien-Initiative und Kostenbremse-Initiative), die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, zu bewerten sind und welche alternativen kostendämpfenden Massnahmen bereits aufgegleist sind, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Sollen die Kapitalanforderungen für GmbH-Gründungen gesenkt werden?

In Deutschland oder Frankreich kann mit einem symbolischen Euro eine GmbH gegründet werden. In der Schweiz sind dafür CHF 20’000 notwendig. Das ist viel Geld für Geschäftsideen ohne grossen Kapitalbedarf (z.B. im Dienstleistungssektor). Oftmals verfügen Gründerinnen und Gründer über viel Innovation und Tatendrang, aber (noch) nicht über die Geldmittel, um dieses Potenzial in Wertschöpfung für die gesamte Volkswirtschaft umzusetzen.

Hier könnte der Gesetzgeber unterstützend eingreifen und das Startkapital (z.B. auf CHF 10'000) senken oder eine Teilliberierung des Kapitals einführen. In einem Postulat beauftragte ich den Bundesrat, solche Gründungserleichterungen für neue Unternehmen zu prüfen. Nun liegt die Antwort vor. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Schweizer Erfolgsgeschichte beruht auf einer vernünftigen Migrationspolitik.

 

Menschen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten und investieren, und Menschen, die einen Asylgrund geltend machen können, finden in der Schweiz ein neues Zuhause.

 

Menschen, die sich jedoch illegal in der Schweiz aufhalten und keinen Asylgrund geltend machen können, sollen die Schweiz aber wieder verlassen.

 

Die Staatspolitische Kommission nahm mehrere Vorstösse aus den Reihen der FDP an, welche eine härtere Gangart bei abgewiesenen sowie auch regimetreuen Asylsuchenden aus Eritrea forderten. Zudem wollen wir mehr Migrationspartnerschaften abschliessen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea ausbauen.

Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie ist bereits heute eine schwierige Aufgabe. Je nach Konstellation in der Familie müssen sich die übernehmenden Personen stark verschulden, um das Familienunternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Denn das Vermögen liegt in diesem Fall nicht einfach auf dem Bankkonto, sondern ist in der Unternehmung gebunden. Dahinter stecken Arbeitnehmende, Maschinen, Patente, Liegenschaften, Produkte etc.

 

Eine nationale Erbschaftssteuer würde die Nachfolge praktisch unfinanzierbar machen. Sie wäre das Aus für viele Schweizer Familienunternehmen. Diese müssten Vorkehrungen treffen, die entweder mit grossen Risiken verbunden sind (frühzeitiges Vererben) oder die Eignerstruktur so anpassen, dass sie vor dem Zugriff des Staates geschützt sind (z.B. in Form einer ausländischen Stiftung).

 

Die Schweiz ist schon heute kein Steuerparadies. Jeder verdiente Franken wird bereits in der Unternehmung besteuert, bevor er als Individuum als Einkommen versteuert werden muss. Danach folgt die jährliche Besteuerung in Form der Vermögenssteuer, auch wenn das Vermögen alles andere als liquid ist. Das führt dazu, dass die Steuerrechnung höher als das eigentliche Erwerbseinkommen ausfallen kann.

 

Nun soll es zusätzlich eine nationale Erbschaftssteuer geben, wie die JUSO und Kreise aus der Mitte-Fraktion fordern?! Das ist fahrlässig und schadet am Schluss den Schweizer KMU und damit dem Mittelstand.

Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1'000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession und widmet sich diesen noch unbehandelten Vorstössen. 

An der Sondersession 2024 diskutierten wir neben Vorstössen auch die Legislaturplanung des Bundesrats. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Ist eine Violinistin selbständig oder nicht? Wie sieht es bei einem Taxifahrer auf Uber aus?

 

Solche Fragen stellen sich die Sozialversicherungsanstalten, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine Person angestellt oder selbständig ist. Dieser Entscheid ist wichtig, denn darauf basierend wird klar, wer für die soziale Absicherung verantwortlich ist.

 

In der Vergangenheit spielte es keine Rolle, ob die betroffene Person gesagt hat, sie sei selbständig oder nicht. So vergingen teilweise Monate bis Jahre, bis entschieden wurde, welchen Status eine Person hat.

 

Das wollen wir nun ändern. In Zukunft soll der Wille der betroffenen Person besser berücksichtigt werden. Zudem soll es möglich sein, dass eine Plattform die selbständige Person dabei unterstützt, ihre Beiträge abzuliefern.

 

Ich freue mich sehr über diesen Entscheid der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich im Sommer.

Die Schweiz weist eine ähnliche Fläche wie Dänemark auf, betreibt jedoch vier Mal mehr Spitäler.

 

Dies führt zu hohen Strukturkosten, die für die Patientin und den Patienten keinen Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Statistiken zeigen, dass die Spitäler, welche seltener eine bestimmte Operation durchführen, eine tiefere Qualität aufweisen. Weniger Spitäler würde somit die Strukturkosten senken, die Qualität erhöhen und den Fachkräftemangel adressieren.

 

In der Frühlingssession habe ich im Nationalrat ein Postulat eingereicht, welches ein Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft fordert. Heute tun sich einige Kantone schwer damit, in ihrer Mehrfachrolle die Spitallandschaft zu konsolidieren. Wenn es Anreize für eine überregionale Spitalplanung vom Bund gäbe, könnte sich dies ändern.

 

Die Menschen wollen Transparenz, Wahlfreiheit, niedrige Eintrittshürden und Komfort. Anstelle «jedem Täli sein Spitäli» zu garantieren, sollen in Zukunft noch mehr regionale Gesundheitszentren entstehen, in denen die verschiedenen Leistungserbringer unter einem Dach arbeiten.

 

Es gibt schon viele gute Praxisbeispiele, welche in diese Richtung gehen. Sie machen Mut.

Ein Unternehmen bezahlt – obwohl es weder Augen noch Ohren hat – eine Abgabe für Radio und TV, die sich an der Höhe des Umsatzes bemisst. Das heisst: Erwirtschaftet ein Unternehmen mehr Umsatz, hat es auch eine höhere Unternehmensabgabe zu bezahlen. Das finde ich falsch!

 

In der zuständigen Parlamentskommission (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF) konnte ich eine Mehrheit hinter meinen Antrag bringen, der die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für juristische Personen senken oder diese ganz davon befreien will.

 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Menschen, die eine IV-Rente beziehen und deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, erhalten Ergänzungsleistungen. Übersteigt ihr jährliches Zusatzeinkommen 1'000 Franken, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Mehr noch: Weil das Arbeitseinkommen im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen nicht steuerfrei ist, kann es dazu kommen, dass trotz des Zusatzeinkommens am Ende des Montas weniger im Portemonnaie bleibt.

Diese beiden Punkte (Einkommensfreibetrag und Schwelleneffekt bei den Steuern) können dazu führen, dass sich arbeiten für Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen, nicht oder nur beschränkt lohnt.

Mein überparteilich abgestütztes Postulat (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243155) fordert den Bundesrat auf, diesen Themen auf den Grund zu gehen.

Nachdem sich das Volk für eine Erhöhung der AHV ausgesprochen hat, gilt es, die oft vernachlässigte private Vorsorge zu stärken. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, Nachzahlungen in die 3. Säule zu ermöglichen.

Leider will der Bundesrat das Anliegen aber nur halbpatzig umsetzen. Deshalb schlagen wir in der Vernehmlassung Änderungen vor. So fordern wir, dass auch Nachzahlungen möglich sein sollen, wenn man für ein oder mehrere Jahre nicht erwerbstätig war.

Weiter habe ich im Nationalrat eine überparteilich abgestützte Motion eingereicht, welche fordert, dass das Vorsorgekapital aus der 3. Säule flexibel bezogen werden kann. Es wäre nach der Flexibilisierung der AHV ein nächster logischer Schritt zu mehr Selbstbestimmung in der Vorsorgeplanung.

Vergangenen Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung einer 13. AHV-Rente zu. Diese Entscheidung gilt es nun umzusetzen. Nach wie vor offen ist hingegen die Finanzierung dieser Erhöhung der AHV-Renten um 8.3 Prozent.

 Für mich ist klar: Die 13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen.

Mehr zu den Lösungsvorschlägen, die aktuell diskutiert werden, in meinem Wochenkommentar.