Andri Silberschmidt Podcast Archiv
202 Episoden
10 Minuten
Wer in eine Versicherung einbezahlt, sollte im Bedarfsfall auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben – sollte man zumindest meinen. In der Arbeitslosenversicherung ist dies nicht immer der Fall.
Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, leitende Angestellte sowie deren Ehegatten) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), haben aber im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf eine Entschädigung. Das soll sich endlichändern.
Auf meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» (20.406) hin verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im vergangenen Juli einen entsprechenden Gesetzesentwurf und schickte ihn in die Vernehmlassung.
Nun ist die Vernehmlassungsfrist vorbei. Auf der Basis der Rückmeldungen hat die zuständige Kommission den Gesetzesentwurf mit 13 zu 12 Stimmen verabschiedet.
Damit sind wir einen Schritt weiter in der sozialen Absicherung von KMU-UnternehmerInnen. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, leitende Angestellte sowie deren Ehegatten) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), haben aber im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf eine Entschädigung. Das soll sich endlichändern.
Auf meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» (20.406) hin verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im vergangenen Juli einen entsprechenden Gesetzesentwurf und schickte ihn in die Vernehmlassung.
Nun ist die Vernehmlassungsfrist vorbei. Auf der Basis der Rückmeldungen hat die zuständige Kommission den Gesetzesentwurf mit 13 zu 12 Stimmen verabschiedet.
Damit sind wir einen Schritt weiter in der sozialen Absicherung von KMU-UnternehmerInnen. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Die demografische Entwicklung schreitet voran: 2050 wird es in der Schweiz eine Millionen Menschen mehr über 65 Jahren geben als heute. Eine grundlegende Veränderung! Was bedeutet diese für unsere Sozialwerke? Für unser Gesundheitswesen? Für den Arbeitsmarkt? Und für unseren Wohlstand ganz im Allgemeinen?
Fragen, die Antworten bedürfen und deren politische Implikationen es zu diskutieren gilt.
Um dies in der nötigen Tiefe tun zu können, überlege ich mir, hierzu ein Buchprojekt zu lancieren. Was meinst Du dazu?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Fragen, die Antworten bedürfen und deren politische Implikationen es zu diskutieren gilt.
Um dies in der nötigen Tiefe tun zu können, überlege ich mir, hierzu ein Buchprojekt zu lancieren. Was meinst Du dazu?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
12 Minuten
Die Befürworter einer 13. AHV-Rente argumentieren stets damit, dass es der AHV – gemessen am Stand des AHV-Fonds – gut gehe und wir uns deshalb den Rentenausbau leisten könnten. Doch stimmt dies? Wie vermögend ist die AHV wirklich? Und kann sie überhaupt Konkurs gehen?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
***
«Zuverlässige Finanzperspektiven für die AHV» von Thomas K. Friedli und Paul-André Salamin: https://sozialesicherheit.ch/de/zuverlaessige-finanzperspektiven-fuer-die-ahv/
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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«Zuverlässige Finanzperspektiven für die AHV» von Thomas K. Friedli und Paul-André Salamin: https://sozialesicherheit.ch/de/zuverlaessige-finanzperspektiven-fuer-die-ahv/
11 Minuten
Bis 2050 wird die Zahl der AHV-BezügerInnen von heute 1.7 Mio. auf 2.7. Mio. Menschen ansteigen. Das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnern nimmt auf 2.1 ab. Das führt bis 2050 zu einem kumulierten AHV-Defizit von über 100 Mrd. Franken. Das ist 3x mehr als uns die Coronapandemie und über 8x mehr als uns der Gotthard-Basistunnel gekostet hat!
Ein Betrag, der sich nicht einfach über Einsparungen in der Entwicklungshilfe oder sonstigen öffentlichen Ausgaben decken lässt. Ohne eine strukturelle AHV-Reform wie die Erhöhung des Rentenalters käme es zu erheblichen Steuererhöhungen: Die MwSt. müsste um über 2.2 Prozentpunkte oder die Lohnabgaben auf über 12% erhöht werden.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Ein Betrag, der sich nicht einfach über Einsparungen in der Entwicklungshilfe oder sonstigen öffentlichen Ausgaben decken lässt. Ohne eine strukturelle AHV-Reform wie die Erhöhung des Rentenalters käme es zu erheblichen Steuererhöhungen: Die MwSt. müsste um über 2.2 Prozentpunkte oder die Lohnabgaben auf über 12% erhöht werden.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
11 Minuten
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März 2024 abstimmen werden, will eine Rentenerhöhung für alle. Doch wie steht es um die finanzielle Situation der Personen im Rentenalter? Eine Analyse des Bundes zeigt, dass jüngere Personen stärker in finanzieller Not sind. Sie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu belasten wäre unfair und hat nichts mit einer gezielten Sozialpolitik zu tun.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
https://twitter.com/andrisilber/status/1750441383280693392?s=20
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
https://twitter.com/andrisilber/status/1750441383280693392?s=20
9 Minuten
Der AHV-Super Sunday rückt immer näher: Am 3. März werden wir sowohl über die Renteninitiative () wie auch über die Initiative für eine 13. AHV-Rente () abstimmen.
In den Diskussionen wird immer wieder behauptet, ältere Arbeitnehmende hätten es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Doch stimmt das? Ein Blick in die Statistiken.
https://twitter.com/andrisilber/status/1747277894361989139
In den Diskussionen wird immer wieder behauptet, ältere Arbeitnehmende hätten es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Doch stimmt das? Ein Blick in die Statistiken.
https://twitter.com/andrisilber/status/1747277894361989139
12 Minuten
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Bahn. Wir haben – gerade auch im internationalen Vergleich – ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr. Die SBB sind pünktlich, sauber und schnell. Damit dies noch besser wird, beschliesst das Parlament laufend neue Infrastrukturvorhaben. Allein in den nächsten Jahren werden CHF 20 Mrd. in die Schiene investiert.
Welche Projekte davon betroffen sind und wie dies überhaupt finanziert wird, erfährst Du im Wochenkommentar.
Welche Projekte davon betroffen sind und wie dies überhaupt finanziert wird, erfährst Du im Wochenkommentar.
10 Minuten
Immer wieder werde ich gefragt, wie ich den Einstieg in die Politik fand. Im Wochenkommentar verrate ich, weshalb der Abbruch des Gymis schlussendlich dazu führte, den Jungfreisinnigen beizutreten. Wie mein Weg an die Spitze des Jungfreisinns Schweiz verlief. Und wie sich mein erstes Parlamentsmandat im Gemeinderat der Stadt Zürich gestaltete.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Alle Geschäfte, die in den Nationalrat oder Ständerat kommen, wurden bereits von einer Sachbereichskommission vorberaten: Es werden Paragrafen debattiert, Anträge formuliert, und Vorschläge ausgearbeitet.
Weshalb in den Kommissionen die eigentliche politische Arbeit geschieht und in welchen ich in der neuen Legislatur Einsitz nehmen werde, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Weshalb in den Kommissionen die eigentliche politische Arbeit geschieht und in welchen ich in der neuen Legislatur Einsitz nehmen werde, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
10 Minuten
Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung.
Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde, bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds abgezogen. Das ist ein «Buebetrickli» und keine verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik.
Da das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren auf mehrere Milliarden CHF pro Jahr zunehmen wird, braucht es nun eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, was wirklich notwendig ist. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist definitiv vorbei.
Wie gelingt es uns also in den kommenden Jahren, die Schuldenbremse einzuhalten und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde, bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds abgezogen. Das ist ein «Buebetrickli» und keine verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik.
Da das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren auf mehrere Milliarden CHF pro Jahr zunehmen wird, braucht es nun eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, was wirklich notwendig ist. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist definitiv vorbei.
Wie gelingt es uns also in den kommenden Jahren, die Schuldenbremse einzuhalten und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Die Hearings mit den SP-Bundesratskandidaten sind vorüber und die Bundesratswahlen stehen vor der Türe. Meine Einschätzung im Wochenkommentar #34.
10 Minuten
Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225'000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz.
Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich.
Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im Sinne der Volksgesundheit (Public Health) zu stärken, will das Parlament Cannabis legalisieren und einen kontrollierten Markt ermöglichen.
Mehr zum aktuellen Stand der Cannabis-Legalisierung in meinem Wochenkommentar.
Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich.
Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im Sinne der Volksgesundheit (Public Health) zu stärken, will das Parlament Cannabis legalisieren und einen kontrollierten Markt ermöglichen.
Mehr zum aktuellen Stand der Cannabis-Legalisierung in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80'000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein.
Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten.
Damit gehören Einwandererinnen und Einwanderer unter dem «Drittstaatenregime» zu einer Personengruppe, die viel zur Schweizer Innovation beitragen und durch ihre hohen Löhne auch viel Steuern zahlen. Genau diese Drittstaatenkontingente möchte der Bundesrat nun kürzen.
Das ist ein kapitaler Fehler, der von Kurzsichtigkeit und Strategielosigkeit zeugt!
Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gekürzt werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten.
Damit gehören Einwandererinnen und Einwanderer unter dem «Drittstaatenregime» zu einer Personengruppe, die viel zur Schweizer Innovation beitragen und durch ihre hohen Löhne auch viel Steuern zahlen. Genau diese Drittstaatenkontingente möchte der Bundesrat nun kürzen.
Das ist ein kapitaler Fehler, der von Kurzsichtigkeit und Strategielosigkeit zeugt!
Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gekürzt werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
10 Minuten
Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance
Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung.
Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen, dem EPD eine zweite Chance zu geben und es neu zu beleben. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, haben wir eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken zugestimmt. In einer kommenden Revision soll dann die Einführung eines Opt-Out-Systems erfolgen.
Weiter hat die Gesundheitskommission auf meinen Antrag hin beschlossen, das Onboarding aller Leistungserbringer in der ersten Etappe zu forcieren. Die Übergangsfinanzierung soll sich nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen eingesetzt werden können.
Was das bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung.
Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen, dem EPD eine zweite Chance zu geben und es neu zu beleben. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, haben wir eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken zugestimmt. In einer kommenden Revision soll dann die Einführung eines Opt-Out-Systems erfolgen.
Weiter hat die Gesundheitskommission auf meinen Antrag hin beschlossen, das Onboarding aller Leistungserbringer in der ersten Etappe zu forcieren. Die Übergangsfinanzierung soll sich nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen eingesetzt werden können.
Was das bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
