Lass uns über Politik reden Archiv

Mit einer Entscheidung vom 19. November 2021 postulierte das Bundesverfassungsgericht erstmals das Grundrecht auf schulische Bildung. Damit wurde die subjektiv rechtliche Stellung von Kindern und Jugendlichen im Verfassungstext festgestellt. Das Urteil bestätigt, dass Bildung einen unverzichtbaren Bestandteil der freien Persönlichkeitsentwickung darstellt, wofür auch die Ausbildung von Sozialkompetenz essentiell ist. Gerade dieser Aspekt, das Recht der Kinder auf soziale Interaktionen, musste während der Pandemie erheblich eingeschränkt werden. Die so entstandenen Rückstände werden nun mit vielen Projekten und psychosozialen Unterstützungsmaßnahmen wieder aufgearbeitet. Anja Schöpe und Alexander Lorz sprechen in der Podcastfolge über das richtungsweisende Urteil, die generelle Bedeutung von Bildung und die Balance zwischen dem Recht auf Schule und der Schulpflicht. Auch diskutieren sie, was dieses Recht auf Bildung eigentlich für die ukrainischen Kinder bedeutet, die auf brutale Art und Weise aus ihrem Schulalltag gerissen wurden.

Was ist überhaupt Frieden? In Zeiten des Krieges in Europa hat der Friedensbegriff noch einmal an Bedeutung und Aktualität gewonnen. Nach einer langen Periode der Sicherheit stellt der eklatante Bruch der völkerrechtlichen Verträge durch Russland eine drastische Wende dar. Deshalb diskutieren Anja Schöpe und Alexander Lorz in dieser Folge die Entstehung und die historische Begründung der internationalen Friedensordnung. Wer setzt diese Ordnung überhaupt durch und wie werden Verstöße gegen sie geahndet? Und welche Rolle spielt die Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, welche durch die Sozialen Medien so greifbar geworden ist wie nie zuvor? Die Begriffe Krieg und Frieden haben in diesem Jahrhundert einen größeren Definitionsspielraum als noch nach dem zweiten Weltkrieg. Diese veränderte Realität gilt es nun tiefer zu ergründen.

Der Krieg in der Ukraine ist nun das neueste Glied in einer Kette von Krisen, welche die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren beschäftigt haben. Von der Nuklearkatastrophe in Fukushima, über die erste Flüchtlingskrise, die sich androhende Klimakrise und die immer noch andauernde Corona-Krise hat es viele sehr unterschiedliche Ereignisse innerhalb der jüngeren Geschichte gegeben, die aber allesamt für Angst und Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben. Welche Rolle spielt Politik in solchen „Zeiten der Angst“? Wie gehen die Entscheidungsträger mit der oft schwerwiegenden Verantwortung und den sehr realen Konsequenzen ihres Verhaltens um? Welche Rolle spielen die Medien mit ihrer Berichterstattung in Krisensituationen? Im Gespräch berichtet Alexander Lorz von seinen eigenen Erfahrungen im politischen Alltag und diskutiert mit Anja Schöpe über eben diese Fragestellungen, die vor dem Hintergrund des Krieges in Europa noch einmal mehr an Bedeutung gewonnen haben.

Um die Zukunft der CDU zu diskutieren begrüßen Anja Schöpe und Alexander Lorz erstmalig einen Gast in ihrer Runde. Karin Prien ist seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein sowie seit diesem Jahr stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands und Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Zentrales Thema der Unterhaltung sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, denen sich die Partei stellen muss. Dabei werden sowohl Fragen der Parität wie auch Zukunftsformen der Parteiarbeit diskutiert. Deutlich wird, dass veraltete Parteistrukturen aufgeweicht und durch neue und offenere Formate ergänzt werden müssen. Auch bei den Inhalten der CDU sehen die Gesprächsteilnehmer Nachholbedarf. So muss zum Beispiel eine überzeugendere Lösung gefunden werden, die eine nachhaltige Balance zwischen Klimaschutz und Wohlstand garantieren kann. Allerdings gewinnen derzeit traditionelle Kernthemen der CDU immer mehr an Bedeutung und die Partei könnte mit ihren klaren Standpunkten in Bezug auf innere und äußere Sicherheit sowie dem europäischen Gedanken einmal mehr beweisen, dass sie eine Volkspartei ist. Für eine Verschärfung der Inhalte und mehr Klarheit im Auftritt ist es notwendig, den innerparteilichen Diskurs anzuleiten und engagiert zu betreiben. Dann aber müssen die gewonnenen Standpunkte geeint und klar nach außen vertreten werden. Insgesamt sind sowohl Inhalte wie auch Prozesse und Strukturen wichtige Stellschrauben, die der neu gewählte Bundesvorstand sowie die Mitglieder nun angehen müssen, um eine erfolgreiche Zukunft der CDU zu ermöglichen.

Was ist eigentlich das Fundament der Europäischen Union? Welche aktuellen Herausforderungen und Schwächen beschäftigen die Europäerinnen und Europäer und wie sieht es um die Zukunft des europäischen Staatenverbundes aus? Wie ein roter Faden zieht sich der Grundgedanke der Friedenswahrung durch das Gespräch über die EU, in dessen Rahmen Alexander Lorz auf seine Erfahrungen als Professor für Völker- und Europarecht zurückgreift. Basierend auf Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat dieses Urziel des Friedens die Mitgliedstaaten vereint und gemeinsam mit dem europäischen Binnenmarkt für Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent gesorgt. Trotzdem wird das System immer wieder kritisiert. Sachverhalte wie die allbekannte Gurkenverordnung führen häufig zu Zweifeln an der Bürokratie innerhalb der EU. Ein Blick auf das aktuelle Geschehen in der Ukraine macht jedoch deutlich, dass eine Reduktion der Europäischen Union auf rein wirtschaftliche Dimensionen verfehlt ist. In der Diskussion über den Kontrast zwischen Diktatur und Demokratie sind sich Alexander Lorz und Anja Schöpe einig: Europa muss sich wieder zurück auf seine gemeinsame Wertebasis besinnen.

Was erwartet die Hörer von „Lass uns über Politik reden“? Wer sind die beiden Podcaster und über welche Themen sprechen sie? Diese Fragen klären Alexander Lorz und Anja Schöpe im Trailer, der gleichzeitig als herzliche Einladung zum Reinhören dient.