Parlamentsrevue

Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.

Es war Kehrwoche im Bundestag, wir räumen heute nur alte Ampelgesetze aus dem Weg. Ich schaue in das KRITIS Dachgesetz und die CO2-Speicherung, wundere mich ein letztes Mal über das Sprengstoffgesetz und verbreite Hoffnung für das Deutschlandticket.

Zusammen mit Michael, Melisa und Thorsten schaue ich auf die ärztliche Versorgung in MeckPomm und das Wohnraumgesetz in Berlin. Außerdem werfen wir einen Blick in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Chancengleichheit in NRW und freuen uns über die Verlängerung der FreiKarte in Bremen. Warum aber NRW so viel besser gelaunt ist als wir anderen, konnten wir auch nicht herausfinden.

In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!