BARFUSS - Leute und Geschichten Archiv

Kann Südtirols Autonomie von unten weiterentwickelt werden?

Gern betiteln Politiker:innen der Südtiroler Volkspartei Südtirols Autonomie als die weltbeste. Derzeit versucht Landeshauptmann Arno Kompatscher in Verhandlungen mit der rechtsrechten italienischen Regierung diese Autonomie zu reformieren, mit dem Ziel, sie zu stärken und auszubauen. Das öffentliche Interesse scheint daran aber gering zu sein. Hat die Autonomie ausgedient?

Für den Landeshauptmann und die SVP bleibt die Autonomie weiterhin das politische Handlungsfeld. Deshalb ging die SVP mit der italienischen Rechten – Lega und Fratelli d´ Italia – auch eine Koalition ein. Eine Koalition auf Umwegen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um die Autonomie Südtirols zu erweitern. Kompatscher beruft sich in seinem Reform- Vorhaben auf den Autonomie-Konvent, von der Europäischen Akademie im Auftrag des Landtags 2016/17 durchgeführt. Erstmals konnten Bürger:innen ihre Vorschläge formulieren. Wesentliches Element, das Bekenntnis zur Autonomie und deren Ausbau.

Fünf nach Zwölf – Für die slowenische Volksgruppe in Kärnten/Koroska wird es immer düsterer. Warum sollte Südtirol nicht Schutzmacht für sie sein? Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

Für seine eingefädelte Autonomie-Reform wird der Landeshauptmann heftig geprügelt: Eine Reform aus den Hinterzimmern der Macht, intransparent, abgehoben und lebensfern. Der ehemalige SVP-Senator Oskar Peterlini findet gar, sie sei gefährlich, Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder stuft die Reform als zu dürftig ein. UnserTirol24 ortet die Autonomiereform in der Sackgasse. Darüber ein Podcast von Wolfgang Mayr:

Der so attackierte Landeshauptmann hat Ministerpräsidentin Meloni – wegen der schleppenden Verhandlungen - ein “Ultimatum” gestellt: Im November muss sich die Regierung mit dem Reform-Paket befassen. Am 5. September, der Tag der Autonomie, plädierte Kompatscher für eine digitale Sonder-Autonomie. Für alle spürbar. Nah am Leben. Eine Notwendigkeit, wirbt der Landeshauptmann für seine Reform.

Medial und politisch wurde letzthin Landeshauptmann Arno Kompatscher „abgewatscht“. Seine angestrebte Reform der ausgehöhlten Autonomie durch die Verfassungsreform und folgenden Urteilen des Verfassungsgerichts sei lebensfern, habe mit dem Alltag der Bürger:innen nichts zu tun. Falsch, widerspricht der kritisierte Landeshauptmann. Die Autonomie als Landesverfassung regelt sehr wohl das Alltagsleben, siehe Schule, die amtliche Zweisprachigkeit, siehe den Proporz. Kompatscher nennt die Autonomie einen Ordnungsrahmen.

Das Granteln reicht nicht mehr, findet Hans Heiss, es stehen einem die Haare zu Berg. Er meint damit den Siegeszug der radikalen Rechten in Österreich, in der Ex-DDR und möglicherweise auch bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. In Österreich versucht jetzt die “Einheitspartei” aus ÖVP, SPÖ und Neos – eine verunglimpfende Definition des “Volkskanzlers” Herbert Kickl- eine neue Brandmauer zu errichten. Vorerst, warnt der Publizist Peter Pilz auf seinem online-Magazin zackzack. Er prophezeit langfristig einen neuen Rechtsblock aus FPÖ und ÖVP. Möglich, sagt Hans Heiss im gemeinsamen Granteln mit Wolfgang Mayr: ... Peter Pilz ist überzeugt, trotz der Verhandlungen der ÖVP mit SPÖ und Neos sind die Weichen längst gestellt. In seinem neuen Buch beschreibt Pilz die Vorbereitungen zur Machtübernahme durch einen Rechtsblock aus ÖVP und FPÖ: Während die FPÖ keinen Hehl aus ihrer putin-freundlichen Haltung macht, hat die ÖVP jahrzehntelang russische Spionage in Wien geduldet und Österreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland geführt. Trotzdem, die freiheitlichen Regierungsbeteiligungen endeten meist im Chaos. Dies und noch mehr in Grantler Unlimited: ...

Der Brenner-Transit – der Pkw wie der Lkw-Verkehr - ist wieder Thema geworden, wegen der sanierungsbedingten Sperre der Lueg-Brücke und der damit verbundenen drastischen Einschränkung des “freien Personen- und Warenverkehrs”. Ein Grund mehr, meinen die beiden Grantler Wolfgang Mayr und Hans Heiss, sich mit dem Transit zu beschäftigen.

 

Bereits im Jänner wies Thomas Benedikter auf salto.bz auf den sich ankündigenden “Super Gau” hin, der eine Chance werden könnte. Für eine andere Transitpolitik, zugunsten des Wipp- und Eisacktales und des Unterlandes, ergänzt Mit-Grantler Hans Heiss in dieser Folge. Entsprechende politische Signale fehlen aber, bedauert Heiss. Italien verklagte Österreich wegen seiner “Anti-Transitpolitik”, Stichworte Lkw-Nachtfahrverbot, Luft-Hunderter, Blockabfertigung, usw, Südtirol hält auf der Brennerautobahn an der bisherigen Transitpolitik fest. Das Transitforum Austria-Tirol kündigte Proteste, sollten die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen fallen. Und in Südtirol?

NB – Das Gespräche wurde vor der Einigung geführt, die Lueg-Brücke trotz Sanierung zweispurig befahren zu lassen. Darauf einigten sich die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Anton Mattle.

Der Brenner-Transit – der Pkw wie der Lkw-Verkehr - ist wieder Thema geworden, wegen der sanierungsbedingten Sperre der Lueg-Brücke und der damit verbundenen drastischen Einschränkung des “freien Personen- und Warenverkehrs”. Ein Grund mehr, meinen die beiden Grantler Wolfgang Mayr und Hans Heiss, sich mit dem Transit zu beschäftigen.

 

Bereits im Jänner wies Thomas Benedikter auf salto.bz auf den sich ankündigenden “Super Gau” hin, der eine Chance werden könnte. Für eine andere Transitpolitik, zugunsten des Wipp- und Eisacktales und des Unterlandes, ergänzt Mit-Grantler Hans Heiss in dieser Folge. Entsprechende politische Signale fehlen aber, bedauert Heiss. Italien verklagte Österreich wegen seiner “Anti-Transitpolitik”, Stichworte Lkw-Nachtfahrverbot, Luft-Hunderter, Blockabfertigung, usw, Südtirol hält auf der Brennerautobahn an der bisherigen Transitpolitik fest. Das Transitforum Austria-Tirol kündigte Proteste an, sollten die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen fallen. Und in Südtirol?

NB – Das Gespräche wurde vor der Einigung geführt, die Lueg-Brücke trotz Sanierung zweispurig befahren zu lassen. Darauf einigten sich die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Anton Mattle.

Lena Unterpertinger von der Technologischen Fachoberschule Fachrichtung Grafik in Brixen erzählt in ihrem Audiobeitrag für den Schüler:innepreis "CLAUS" von Menschen in Südtirol, die mit der seltenen Schmetterlingskrankheit leben, sie erzählt von Ausgrenzung und Schmerz, aber auch von Mut und Zuversicht.

Der Audio-Beitrag von Miriam Prinoth und Carolin Scherer vom Sozialwissenschaftlichen Gymnasium in Bozen setzt sich im Rahmen des Schüler:innenpreises "CLAUS" mit emotionaler Leere auseinander. Die Protagonistin erzählt, wie sich das für sie anfühlt und wie sie aus dieser Leere herauskommen kann.

Alle klagen. Die Hoteliers über den flauen Start in die Urlaubs-Saison, Einheimische über den inzwischen hereingebrochenen Urlauber-Tsunami. Fakt ist, der Tourismus-Motor brummt, der Tourismus boomt. Zu merken auf den Straßen und Parkplätzen, in den Gasthäusern und auf den Wanderwegen, in den Schwimmbädern und in den Öfis. Die Landesregierung versuchte mit dem Bettenstopp dagegen zusteuern, ein Tourismusrat  soll gegen den wachsenden antitouristischen Unmut, Stichwort Gästekarte, Stimmung machen. Gleichzeitig bewirbt die  IDM weiterhin das Land,  mehr als 35 Millionen Nächtigungen sind die Folge. In der Hoch-Zeit arbeiten in der Branche an die 50.000 Beschäftigte. Südtirols Tourismus boomt und legt jährlich – trotz Klagens der Hoteliers – ständig zu. Es klagen aber auch die Einheimischen, die sich in manchen Teilen des Landes überflutet fühlen. Thomas Benedikter vom Heimatpflegeverband spricht gleichzeitig dem Tourismus die Eigenschaft ab, Wohlstandsschaffer zu sein.  Der grenzenlose oder der entgrenzte Tourismus, darüber wird in dieser Folge gegrantelt:

In ihrem Audiobeitrag für den Schüler:innenpreis "CLAUS" beschäftigt sich Sonja Keim vom OSZ Sterzing mit Femiziden in Italien. Sie versucht darin zu ergründen, wo Gewalt anfängt und welche Auswege es gibt.

Aus der ehemaligen „Unruheprovinz“ Baskenland ist eine Vorbildregion geworden. Die Eigenstaatlichkeit scheint kein Thema mehr zu sein. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

Die Wahlergebnisse im autonomen Baskenland, zum Regionalrat und zu den Europawahlen, fallen aus dem Rahmen. Im baskischen Parlament halten die beiden baskischen Parteien, die konservative PNV und die einstige linksradikale EH Bildu, zwei Drittel der Mandate. Bei den Europawahlen setzten sich hingegen die Sozialisten durch, die nationalkonservative Volkspartei PP legte zu, die baskischen Parteien verloren Stimmen. Rechtsradikale, drückt man bei der PP beide Augen zu, bleiben Parteien am Rande. Was tut sich im Baskenland? Eine Analyse des Politikwissenschaftlers Matthias Scantamburlo.

An der politischen Seitenlinie treffen sie sich wieder, die zwei „alten weisen Männer“ – Hans Heiss und Wolfgang Mayr – zum Grantler-Treffen. Das befürchtete große Beben blieb bei den Europawahlen aus, wie von Hans Heiss in der ersten Folge optimistisch prophezeit. Dafür gibt es ein französisches Nachbeben, Parlaments-Neuwahlen, erste Runde gestern. Mit anzunehmenden dramatischen Folgen, bedauert Hans Heiss. Er sieht auch die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betriebene Verfassungsreform äußerst kritisch.

Zwei ehemalige Südtirol-Attentäter der 1960er-Jahre schauen kritisch auf ihre Vergangenheit zurück. Und beide schauen skeptisch auf das heutige Südtirol. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

35 Menschen starben während der ersten Attentatswelle zwischen 1956 und 1961, mehr als 40.000 Polizisten und Soldaten waren in Südtirol stationiert, die Geheimdienste mischten mit, wie Hans-Karl Peterlini in seinen Büchern „Feuernacht, Südtirols Bombenjahre“ und „Bomben aus zweiter Hand“ recherchierte. Mehr als 150 Südtiroler:innen wurden wegen der Attentate und entsprechender Beihilfe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Bürgerrechte entzogen. Es leben nur mehr weniger Angehörige des „Befreiungsausschusses Südtirol“ BAS um Sepp Kerschbaumer, einige davon ließen die Silvius-Magnago-Stiftung und das Forum Heimat in der SVP zu Wort kommen.

 

Siehe auch: Bombenjahre; Südtiroler Feuernacht – Zwischen Bomben und Autonomie; Die Feuernacht – Österreich und die Südtirol-Bomben; Bombenjahre – Feuernacht (Folge III); BAS-Tirol; Was Terroristen gegen Strommasten hatten;