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Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über das neue Zivildienstgesetz. Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert werden, damit Armee und Zivilschutz mehr Personen zur Verfügung stehen. Kritiker bezweifeln die Wirkung der Massnahmen und betonen die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Gesellschaft. Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann Zivildienst leisten. Bis 2009 brauchte es dafür eine Gewissensprüfung. Heute reicht ein Gesuch. Den Gewissenskonflikt belegen Gesuchsteller dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten wie in der Armee. Diese können sie aber zeitlich und örtlich selbst einteilen. Dies scheint für viele Dienstpflichtige attraktiv zu sein. Gab es im Jahr 2011 noch 4670 Zulassungen zum Zivildienst, waren es im letzten Jahr 7211. Ein neuer Höchststand. Bundesrat und Parlament möchten die Zulassungen um 40 % auf rund 4000 pro Jahr reduzieren. Hintergrund sind Personalprobleme in der Armee und in Zivilschutz. Mit über 140'000 Dienstpflichtigen liegt die Armee aktuell zwar im Soll, warnt aber ab 2028 vor einem Unterbestand. Der Zivilschutz kämpft über die ganze Schweiz gesehen bereits heute mit einem Personalmangel. Geplante Massnahmen Künftig sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten. Erreicht werden soll dies mit verschiedenen Massnahmen. Unter anderem bleibt in Zukunft die Mindestzahl von 150 Diensttage bestehen, unabhängig davon, wie viele Tage bereits im Militär geleistet wurden. Der Faktor 1.5 für die Zivildienstpflicht (im Vergleich zur Wehrdienstpflicht) soll auch für Unteroffiziere oder Offiziere gelten. Im Weiteren wird eine jährliche Einsatzpflicht im Zivildienst eingeführt (früher frei planbar). Und da der Armee medizinisches Personal fehlt, soll es im Zivildienst in Zukunft keine Einsätze mehr geben, die ein Studium in Human-, Zahn-, oder Veterinärmedizin erfordern. Pro/Contra Gegen die Gesetzesänderung haben der Zivildienstverband Civiva und die Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag in der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust und löse die Probleme der Armee nicht. Die Befürworter argumentieren, dass die Revision für mehr Gerechtigkeit sorge. Besonders gegenüber jenen, die ihren Dienst in Armee und Zivilschutz pflichtbewusst leisten. Die Massnahmen sichern die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz und sichert Bestände. Der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz werde wieder zum Normalfall, während der Zivildienst nur für begründete Ausnahmen zum Zug kommt. Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Ja zu höheren Hürden: Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz · Nein zu höheren Hürden: Valentin Humbel, JUSO Luzern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.
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«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.
57 Minuten
Der Arbeitgeberverband kritisiert «Lifestyle-Teilzeit» bei Menschen ab 50. Sie könnten mehr arbeiten, tun es aber nicht. Ist das verständlich, wenn man genug verdient und mehr Freizeit will? Oder unfair, weil der Schweiz Arbeitskräfte fehlen? Die Jungen seien faul, hiess es lange. Jetzt zeigt der Schweizerische Arbeitgeberverband auf eine andere Gruppe: Menschen über 50, die weniger arbeiten, obwohl sie mehr arbeiten könnten. Der Arbeitgeberverband spricht von «Lifestyle-Teilzeit». Gemeint sind Menschen, die ihr Pensum nicht wegen Kindern, Weiterbildung oder Krankheit reduzieren, sondern weil sie mehr Zeit für sich wollen. Der Verband betont aber: Teilzeit an sich sei wichtig, etwa für Vereinbarkeit, Bildung und Gesundheit. Kritisch sieht er freiwillige Teilzeit dort, wo Menschen mehr arbeiten könnten, es aber nicht tun. Laut Arbeitgeberverband steckt darin ein grosses ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, gerade in einer Zeit, in der der Schweiz Fachkräfte fehlen. Daniel Kopp vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund hält dagegen: Viele Menschen reduzierten nicht einfach aus Bequemlichkeit, sondern weil Druck, Stress und ständige Erreichbarkeit in der Arbeitswelt zugenommen hätten. Wer die Erwerbstätigkeit fördern wolle, müsse deshalb zuerst bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Teilzeit ab 50: «Lifestyle» oder gutes Recht? Ist es problematisch, wenn Menschen weniger arbeiten, obwohl sie mehr könnten? Oder ist Freizeit ein guter Grund, wenn man dafür auf Lohn verzichtet? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren: · Patrick Chuard-Keller, Chefökonom Schweizerischer Arbeitgeberverband · Daniel Kopp, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Moderation und Redaktion: Sandra Schiess Online: Eric Dauer
57 Minuten
E-Bikes sind bequem und schnell – aber sie bergen auch Risiken. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Unfälle mit schweren Verletzungen verdreifacht. Nun mehren sich die Forderungen nach einer Helmpflicht. Die Zahl der schweren Velounfälle in der Schweiz war über Jahre hinweg rückläufig. Doch seit 2011, als E-Bikes erstmals separat in der Unfallstatistik erfasst wurden, zeigt der Trend wieder nach oben. Todesfälle im Veloverkehr haben seither um rund 30 Prozent zugenommen, Unfälle mit Schwerverletzten sogar um mehr als 50 Prozent. Während klassische Velounfälle weiter abnehmen, ist die Zahl der Unfälle mit E-Bikes stark gestiegen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der E-Bike Unfälle mit Schwerverletzten und Todesopfern verdreifacht. Besonders gefährdet sind ältere Menschen: Die Mehrheit der Getöteten und Schwerverletzten ist über 50 Jahre alt. Forderung nach Helmpflicht Eine Helmpflicht gilt in der Schweiz bislang nur für schnelle E-Bikes bis 45 km/h sowie für Mofas. Eine generelle Helmpflicht für Velofahrende wird politisch zwar immer wieder diskutiert, konnte sich bisher aber nicht durchsetzen. Bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes im Jahr 2023 lehnte das Parlament eine Helmpflicht sowohl für E-Bikes bis 25 km/h als auch für herkömmliche Velos ab. Auch eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche fand keine Mehrheit. Nun folgt ein neuer Anlauf: Der Waadtländer FDP Nationalrat Daniel Ruch fordert in einer Motion eine obligatorische Schutzausrüstung für Velofahrende. Neben einem Helm sollen auch gut sichtbare Kleidungsstücke vorgeschrieben werden. Ruch argumentiert, die Folgekosten schwerer Unfälle seien nicht nur für die Betroffenen hoch, sondern auch für Arbeitgeber und das Gesundheitssystem. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) befürwortet eine Helmpflicht für E-Bikes sowie für Kinder und Jugendliche. Helme könnten das Risiko schwerer Kopfverletzungen nachweislich senken. Gleichzeitig betont die BFU, dass auch die Infrastruktur verbessert werden müsse, um Unfälle zu verhindern. Abschreckende Wirkung befürchtet Kritisch äussert sich hingegen Pro Velo Schweiz. Der Verband lehnt eine Helmpflicht ab und argumentiert, ein Helm verhindere keinen Unfall. Entscheidend für die Sicherheit von Velofahrenden seien mehr und besser ausgebaute Velowege. Zudem befürchtet Pro Velo eine abschreckende Wirkung: Eine Helmpflicht könnte dazu führen, dass weniger Menschen Velo fahren und stattdessen häufiger aufs Auto umsteigen. Dies hätte negative Folgen für Umwelt und Gesundheit. Studien zeigten, dass Velofahren einen klaren volkswirtschaftlichen Nutzen habe – regelmässige Bewegung senke langfristig auch die Gesundheitskosten. Debatte im «Forum» Braucht es eine Helmpflicht für E-Bikes – oder schadet sie mehr als sie nützt? Darüber diskutieren am Donnerstag, 30. April, von 10 bis 11 Uhr in der Sendung «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1: · Pro Helmpflicht: Christoph Leibundgut, Mediensprecher BFU · Contra Helmpflicht: Jürg Buri, Geschäftsleiter Pro Velo Schweiz
57 Minuten
Beim Lohn, bei Beförderungen, bei der Sicherheit: Überall müssen Frauen gegenüber Männern Nachteile in Kauf nehmen. Ist die Gesellschaft unfair zu Frauen? Frauen sind häufiger Opfer von häuslicher Gewalt als Männer. Statistisch gesehen wird rund alle zwei Wochen eine Frau Opfer eines Femizids. Dabei gab es noch nie gab so viele Tötungen im häuslichen Bereich wie im letzten Jahr. Lohnunterschiede Sei es bei Beförderungen oder beim Lohn: Frauen werden bei der Arbeit benachteiligt. Gemäss dem Bund verdienen Frauen im Monat im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer. Das entspricht rund 1300 Franken im Monat. Rund die Hälfte dieses Lohnunterschieds lässt sich durch Faktoren wie unterschiedliche Ausbildung oder Berufserfahrung erklären. Die restliche Differenz bleibt jedoch ungeklärt und stellt möglicherweise eine Lohndiskriminierung dar. Ausserdem sind Frauen in Führungspositionen untervertreten, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung. In Geschäftsleitungen liegt der Frauenanteil lediglich bei 22 Prozent, wie der Schilling Report 2026 zeigt. Ungleichgewicht in der Hausarbeit Auf der anderen Seite leisten Frauen deutlich mehr Hausarbeit und Betreuungsarbeit als Männer. Laut dem Bundesamt für Statistik investieren Frauen mehr als 32 Stunden pro Woche in Haus- und Familienarbeit, Männer 22 Stunden. Es stellt sich die Frage, wie die Situation der Frauen verbessert werden kann. Welche Massnahmen sind nötig im Kampf gegen häusliche Gewalt und Femizide? Umstritten ist, wie sehr die Firmen in der Pflicht stehen, damit Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird und Frauen in den Chefetagen besser vertreten sind. Debatte im «Forum» Darüber diskutieren am Donnerstag, 23. April, von 10 bis 11 Uhr in der Sendung «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1: • Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf. • Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin. Sie sieht keine strukturelle Benachteiligung von Frauen.
57 Minuten
Die Schweizer Flughäfen verzeichneten im vergangenen Jahr neue Passagierrekorde. Doch das Fliegen belastet das Klima stark. Eine neue Initiative will deshalb Vielflieger mit einer Ticketabgabe zur Kasse bitten und Bahnreisen fördern. Braucht es eine Flugticket-Abgabe? In vielen Schweizer Kantonen haben die Frühlingsferien begonnen. In dieser Jahreszeit zieht es viele in den wärmeren Süden – oft per Flugzeug. Die Statistik zeigt: Die Lust am Fliegen ist wieder gestiegen. Schätzungsweise gegen 10’000 Kilometer legen Schweizerinnen und Schweizer jährlich in der Luft zurück – und etwa 2500 Kilometer auf der Schiene. 2025 verzeichneten die Schweizer Flughäfen Zürich, Genf und Basel vier Prozent mehr Passagiere als im Vorjahr. Täglich sind über 1200 Flugzeuge in der Schweiz gestartet oder gelandet. Das ist mehr als vor der Corona-Pandemie – und ein neuer Rekord. Die boomende Fliegerei hat jedoch eine Kehrseite: Der Luftverkehr zählt zu den klimaschädlichsten Mobilitätsformen. Der Bundesrat schätzte 2021, dass das Fliegen rund 27 Prozent der gesamten Klimawirkung verursacht – mehr als jeder andere Sektor in der Schweiz. Die Umweltorganisation «Umverkehr» beginnt Ende April mit der Unterschriftensammlung für eine neue Initiative. Sie will Vielflieger zur Kasse bitten und das Bahnfahren attraktiver machen. Vorgesehen ist eine Abgabe von mindestens 30 Franken auf Flugtickets. Zwei Drittel der geschätzten jährlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken sollen als Mobilitätsgutscheine an die Bevölkerung zurückfliessen. Diese Gutscheine wären im öffentlichen Verkehr im In- und Ausland auf Zug- und Busverbindungen gültig. Der Rest soll in den internationalen Bahnverkehr fliessen, etwa in zusätzliche Direktverbindungen oder in den Ausbau von Nachtzügen. Gegnerinnen und Gegner einer Flugticket-Abgabe befürchten, dass Schweizer Fluggesellschaften gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt wären. Zudem könnte die Abgabe das Gegenteil bewirken, so die Kritik: Passagiere würden für günstigere Preise Zwischenstopps und Umwege in Kauf nehmen und ab Mailand, Wien oder München fliegen, wo die Abgabe tiefer sei. Passagierrekorde an Schweizer Flughäfen: Braucht es eine Flugticket-Abgabe? Oder ist das kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren: · Pro: Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Mitte und im Komitee der Mobilitätsbon-Initiative · Contra: Thomas Hurter, Nationalrat SVP, Präsident Aerosuisse und Linienpilot
57 Minuten
Soziale Medien sind für viele Jugendliche fester Teil des Lebens. Gleichzeitig wächst die Sorge vor Überforderung, Abhängigkeit und schädlichen Inhalten. Braucht es deshalb strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen? Tiktok, Instagram, Snapchat: Kinder und Jugendliche sind heute früh auf Social Media unterwegs. Gleichzeitig nehmen die Bedenken zu, dass die Plattformen süchtig machen, den Schlaf stören, die Konzentration schwächen und psychischen Druck auslösen. Es geht um Mobbing, problematische Inhalte, Schönheitsideale und die Frage, was soziale Medien mit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen machen. Auch in der Schweiz wird die Debatte intensiver. Kinder- und Jugendorganisationen fordern mehr Schutz, politisch wird über strengere Regeln und Altersgrenzen diskutiert. Andere warnen davor, mit einem Mindestalter ein Problem lösen zu wollen, das sich technisch leicht umgehen lässt. Sie sagen: Entscheidend sind Medienkompetenz, Begleitung und mehr Verantwortung der Plattformen. Braucht es also in der Schweiz ein Mindestalter für Social Media? Würde das Kinder und Jugendliche wirksam schützen oder wäre es vor allem Symbolpolitik? Und wer trägt die Verantwortung: der Staat, die Eltern, die Schule oder die Plattformen? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Mindestalter: Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz · Contra Mindestalter: Mirco Manetsch, Medienpädagoge
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Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)
56 Minuten
Verschiedene kantonale Volksinitiativen fordern staatliche Massnahmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Ist dies der richtige Weg? Günstiger Wohnraum ist knapp – insbesondere in den Agglomerationen der grossen Städte und in den Tourismusgebiete. In Genf lag die Leerwohnungsziffer im letzten Jahr bei 0,34 Prozent, im Kanton Zürich bei 0,48 Prozent. Auf hundert Wohnungen kommt also nicht einmal eine freie. Weil die Zahl der freien Wohnungen seit Jahren sinkt, sucht die Politik dringend nach Lösungen. Im Kanton Zürich beispielsweise kommen im Juni gleich drei Volksinitiativen zur Abstimmung, die das Problem lösen wollen. Gemeinsam ist den Initiativen – so unterschiedlich sie sind –, dass sie neue staatliche Eingriffe verlangen. Bringen staatliche Eingriffe eine Besserung im Kampf gegen Wohnungsknappheit? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren am Donnerstag, 26. März: Tina Deplazes, Präsidentin die Mitte Kanton Zürich. Sie setzt sich für die staatliche Förderung von Wohneigentum ein. Walter Angst, Co-Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband Zürich. Er setzt sich für besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern ein.
57 Minuten
Der Ständerat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Befürworter sehen darin die Rettung vor Stromengpässen im Winter und einen Beitrag zum Klimaschutz. Gegner warnen vor ungelösten Abfallproblemen und Milliardenkosten. Braucht die Schweiz neue AKW? Eigentlich schien das Kapitel geschlossen: Nach dem Schock von Fukushima 2011 beschloss die Schweiz den schrittweisen Atomausstieg. Seit 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke per Gesetz verboten, doch jetzt folgt die politische Kehrtwende. Die Sorge vor Stromengpässen im Winter und das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu leben, verändern die Spielregeln. Der Ständerat hat soeben entschieden, das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Die Schweiz folgt damit einem internationalen Trend. Auch in der EU wird der Atomausstieg mittlerweile von höchsten Stellen als "strategischer Fehler" bezeichnet. Für die Befürworter ist die Kernenergie zwingend nötig. Der Ausbau von Sonne und Wind schreite zu langsam voran, um die Wirtschaft verlässlich vor Stromlücken zu schützen Kritiker warnen hingegen vor einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko und dem nach wie vor ungelösten Atommüll-Problem. Sie fürchten, dass allein die Diskussion um neue AKW die dringend nötigen Investitionen in erneuerbare Energien abwürgt. Soll der Staat die Tür für neue Atomkraftwerke wieder öffnen? Sind sie die Lösung für unsere Stromzukunft oder eine gefährliche Milliardenfalle? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Atomkraft: Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat (BE) · Contra Atomkraft: Nils Epprecht, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung Moderation: Sandra Schiess Online: Eric Dauer
56 Minuten
Reparieren ist ökologisch sinnvoll, aber oftmals teurer als neu kaufen. Die Subventionierung von Reparaturen könnte Abhilfe schaffen. Die Schweiz gehört in Europa zu den Ländern, in denen am meisten weggeworfen wird. Jedes Jahr langen tonnenweise Elektrogeräte, Textilien, Möbel und anderes im Abfall oder im Recycling. Aus ökologischer Sicht wäre es in vielen Fällen sinnvoll, einen defekten Gegenstand zu reparieren. Oftmals ist eine Reparatur aber schwierig, oder teurer als ein Neukauf. Reparaturbonus Die hohen Kosten für Ersatzteile und Löhne verteuern Reparaturen. Abhilfe schaffen könnte ein «Reparaturbonus», also eine staatliche Subventionierung von Reparaturarbeiten. Diese gibt es bereits in der Westschweiz auf kommunaler Ebene. Prilly und Vevey übernehmen je nach Gegenstand 50-75% der Reparaturkosten (max. CHF 300.- bzw. 400.- pro Reparatur). Renens fördert die Reparatur von Smartphones mit pauschal CHF 50.-. Die Stadt Zürich startet dieses Jahr mit einem Pilotprojekt. Wer Elektrogeräte oder Kleidung flicken lässt, erhält 50% der Reparaturkosten erstattet (max. CHF 100.- pro Kopf und Jahr). Ausweitung auf die ganze Schweiz? Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert einen schweizweiten Reparaturbonus. Vorbild dabei ist Österreich. Der Staat übernimmt 50% der Reparaturkosten (max. 130 Euro pro Reparatur) von diversen Alltagsgegenständen. Das Angebot ist ein grosser Erfolg und wird rege genutzt. Pro / Contra Die Befürworter erhoffen sich von einem Reparaturbonus günstigere Reparaturen, eine längere Lebensdauer von Alltagsgeräten und damit weniger Neukäufe. Dies führt zu weniger Abfall und schont die Ressourcen. Die Gegner kritisieren die Kosten für die Staatskasse und den hohen administrativen Aufwand. Zudem wird die Wirksamkeit der Massnahme in Frage gestellt. Bei vielen Billigprodukten ist die Reparatur teurer als der Neukauf. Und viele Elektronikgeräte sind gar nicht oder nur mit grossem Aufwand reparierbar. Soll der Staat Reparaturen finanziell unterstützen? Braucht es einen schweizweiten Reparaturbonus, was bringt er und wer profitiert davon? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Reparaturbonus: Sara Stalder, Geschäftsführerin Stiftung Konsumentenschutz · Contra Reparaturbonus: Sebastian Vogel, FDP Gemeinderat Stadt Zürich
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Wer ohne Ambulanz oder Überweisung von Arzt auf den Notfall geht, soll neu 50 Franken Gebühr bezahlen. Ja oder nein? Überlastete und überfüllte Notfallaufnahmen in den Spitälern sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Die Rede ist von langen Wartezeiten und überlastetem Personal. Mit ein Grund: Viele Patientinnen und Patienten suchen auch wegen Bagatellen oder einer simplen Grippe direkt den Notfall auf. Ein Vorstoss der GLP will Abhilfe schaffen. In der aktuellen Frühlingssession diskutiert der Nationalrat über einen Vorschlag seiner Gesundheitskommission: Wer in der Schweiz eine Notfallstation beansprucht, soll pauschal 50 Franken zusätzlich zum Selbstbehalt bezahlen. Die Gebühr soll Patientinnen und Patienten abschrecken, wegen Kleinigkeiten in eine Notaufnahme zu gehen – und so die Stationen entlasten. Die Gebühr wäre allerdings nicht obligatorisch für die ganze Schweiz. Die Kantone könnten freiwillig über eine Einführung entscheiden. Was sagen Befürworter des Vorstosses? Die Notfallstation zähle zu den teuersten Einrichtungen unseres Gesundheitswesens. Sie sollte nur bei schweren Verletzungen und Erkrankungen aufgesucht werden – nicht bei jedem «Bobo». Die Gebühr solle Betroffene auf die Frage sensibilisieren, ob der Notfall für ihr medizinisches Problem wirklich die richtige Adresse ist. So könnten jene Patientinnen schneller behandelt werden, die den Notfall wirklich dringend brauchen. Was sagen die Gegner? Aus der Gesundheitsbranche kommt breiter Widerstand. Die Gebühr verursache mehr Bürokratie und administrativen Aufwand und sei unfair gegenüber chronisch Kranken. Zudem zeige eine Erhebung der Krankenkasse Helsana: Der Anteil unnötiger Konsultationen sank von rund 10 Prozent im Jahr 2014 auf 6,4 Prozent im Jahr 2024. Viele Versicherte hätten zudem ein alternatives Versicherungsmodell (Telemedizin, Hausarzt etc.) gewählt und dürften mit Bagatellen gar nicht direkt ins Spital. Debatte im «Forum» Braucht es eine 50-Franken-Notfall-Gebühr, um die Notfallstationen zu entlasten? Oder ist das unnötige «Pflästerlipolitik»? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren: • Patrick Hässig, GLP-Nationalrat und Pflegefachmann im Kindernotfall des Stadtspitals Zürich Triemli • Thomas Müller, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin (SGNOR) und Chefarzt Notfallmedizin am Kantonsspital Graubünden
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Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Der Krieg hat die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Aktuell halten sich 70'000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz auf. Doch offen ist, wie lange sie hierbleiben dürfen. Nach dem Ausbruch des Krieges hat die Schweiz den Menschen aus der Ukraine kollektiv den Schutzstatus S gewährt. Dieser bietet unbürokratisch Schutz, ohne dass die Zehntausenden von Geflüchteten einzeln ein Asylverfahren durchlaufen mussten. Der Status S ist aber ausdrücklich ein vorübergehender Schutzstatus, er ist auf die Rückkehr ins Heimatland ausgerichtet. Unklar ist aber, wie es weitergeht. Nach fünf Jahren Aufenthalt haben die Betroffenen ein Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung (eine so genannte B-Bewilligung). Sollen die Flüchtlinge dennoch in die Ukraine zurückkehren müssen, sobald eine Rückkehr zumutbar ist? Oder sollen sie in der Schweiz bleiben dürfen, sofern sie eine Arbeit gefunden haben und die Kinder die Schule besuchen? Debatte im «Forum» In der Live-Diskussionssendung «Forum» diskutieren: - Konstanze Burkard, Leiterin Kommunikation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Sie fordert, dass die Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten sollen. - Walter Gartmann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen. Er verlangt, dass die Geflüchteten nur solange in der Schweiz bleiben dürfen, so lange sie in Gefahr sind.
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Privileg oder Notwendigkeit: Muss die 1. Klasse in unseren Zügen verschwinden? Das fordert der junge Verkehrs-Club der Schweiz mit einer Petition. In der 2. Klasse drängen sich Pendlerinnen und Pendler oft dicht an dicht. Sitzplätze sind knapp. Nur eine Glastür weiter gibt es viel Platz, mehr Ruhe und mehr Komfort. Die 1. Klasse kostet deutlich mehr, ist aber häufig spürbar weniger ausgelastet. Ist das ein fairer Ausgleich beim Preis oder eine Zweiklassengesellschaft? Der junge Verkehrs-Club der Schweiz (jungVCS) möchte die Klassentrennung abschaffen und hat dafür mit einer Petition 12.500 Unterschriften gesammelt. Die Unterstützung stammt aus der jüngeren Generation: Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope zufolge befürworten 60 Prozent der 15- bis 34-Jährigen das Ende der Klassentrennung. Die Petition besagt, dass der öffentliche Verkehr für alle gleich zugänglich sein muss, öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden sollen und Solidarität anstelle von Abgrenzung gefördert werden soll. Im Mittelpunkt der Kritik steht die wirtschaftliche Bilanz der Wagenklassen. Die Petitionäre stützen sich auf interne SBB-Unterlagen, wonach die 2. Klasse pro Nutzfläche 1,7-mal mehr Erlös erziele als die 1. Klasse. Der Vorwurf: Die Pendler in der 2. Klasse würden den Luxus der ersten Klasse faktisch quersubventionieren. Die Branchenorganisation Alliance SwissPass weist dies entschieden zurück. Zwar sei ein Erstklass-Billett rund 70 Prozent teurer, doch eine Quersubventionierung lasse sich nicht belegen. Vielmehr sei die tiefere Auslastung genau das Produkt, für das die Kundschaft bezahle. Eine Garantie auf Ruhe und einen freien Sitzplatz. Die SBB teilt mit, dass sie Verkaufszahlen nicht nach 1. und 2. Klasse getrennt veröffentlicht, weshalb derzeit keine unabhängige Einschätzung zur Rentabilität der einzelnen Klassen möglich ist. Bringt eine Einheitsklasse mehr Gleichheit und mehr Platz für alle? Oder schwächt sie ein bewährtes System, das Komfort bietet und wichtige Einnahmen generiert? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: Loa Wild, Vizepräsidentin Junge Grünliberale Schweiz (JGLP) ist gegen eine Abschaffung der Klassen im ÖV Nicolas Eichenberger, Vorstandsmitglied VCS beider Basel möchte keine Zweiklassen-Gesellschaft und ist für die Abschaffung der 1. Klasse. Moderation: Sandra Schiess Online: Pascale Folke
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Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll. Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie. Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten: Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer häufig mehr als unverheiratete Paare. 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting gilt ein höherer Prozentsatz. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die «Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde). Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk entscheidet. Wer profitiert? Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll – so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern. Wer verliert? Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund. Politische Debatte FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage. Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die meisten Haushalte würden profitieren. SVP, die Mitte, EVP und EDU lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster, welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe. Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen. Die Mitte lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele Kantone bereits anwenden. Sendung Bringt die Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren im Forum: Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder, Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz Contra Individualbesteuerung: Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau
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