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Forum Archiv
50 Episoden
57 Minuten
Mehrere Kantone wollen Frühfranzösisch abschaffen und Französisch erst ab der Oberstufe einführen. Das sorgt für heftige Reaktionen in der Romandie – und auch der Bund ist alarmiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt den Entscheid aus Zürich einen «Affront» und prüft ein Eingreifen. Die geplante Abschaffung des Frühfranzösisch in Zürich löst heftige Reaktionen aus. FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert eine gesetzliche Verankerung der zweiten Landessprache. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass der Unterreicht der zweien Landessprache in der Primarschule gesetzlich verankert wird. Seit 2004 gilt in der Schweiz die Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Kinder sollen in der Primarschule zwei Fremdsprachen lernen, eine Landessprache und Englisch. Dank des HarmoS-Konkordat lernen heute die meisten Kinder in der Unterstufe französisch. Ausnahme sind die Kantone Uri und Appenzell Innerhoden. Zahlreiche weitere Kantone haben Vorstösse hängig. Bundesrätin Elisabeth-Baume Schneider beobachtet die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Entscheidet sich der Kanton Zürich definitiv gegen das HarmoS-Konkordat, erwägt die Bundesrätin sogar ein nationales Sprachengesetz. Soll der Bund vorschreiben, dass alle Kinder in der Primarschule Frühfranzösisch lernen, oder ist das Sache der Kantone? Darüber diskutieren im Forum: Res Schmid Regierungsrat Nidwalden, Bildungsdirektor (SVP) Susanne Hänni Präsidentin Primarschule, Stadträtin Dübendorf (GLP) Moderation/Redaktion: Sandra Schiess Online: Eric Dauer
56 Minuten
Die E-ID soll eine Identifikation im Internet ermöglichen und digitale Transaktionen oder Behördengänge vereinfachen. Der Einsatz soll sicher, kostenlos und freiwillig sein. Doch nicht alle sind begeistert. Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben an der Urne ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Am 28. September wird über das neue E-ID Gesetz abgestimmt. Es sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die nötige Infrastruktur betreibt. So funktioniert die E-ID Über eine vom Bund zur Verfügung gestellte App laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird. Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind. Pro Argumente Das Parlament hat das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Sie sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung. Contra Argumente Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID u.a. vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird. Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Monika Amgwerd, Generalsekretärin Digitale Integrität Schweiz · Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
56 Minuten
Für die einen ist der Eigenmietwert eine unfaire Belastung von Hausbesitzerinnen, für die anderen ist er gerechtfertigt, weil er einen Ausgleich schafft zwischen Mieterinnen und Eigentümerinnen. Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und im Gegenzug die Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen und Unterhaltskosten einschränkt. Links gegen rechts Die bürgerlichen Parteien und der Schweizer Hauseigentümerverband kämpfen für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Hingegen bekämpfen die linken Parteien und der Mieterinnen- und Mieterverband den Systemwechsel. Gäste im «Forum» - Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Er setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein. - Markus Portmann, Vizepräsident aeesuisse (Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). Er wehrt sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.
56 Minuten
In der Schweizer werden Sie immer beliebter. Seit ihrer Aufnahme in die Grundversicherung steigen die Kosten massiv. Was als medizinische Hilfe begann, entwickelt sich zur politischen Debatte. Sie ist klein, hat es aber in sich: Eine Injektion pro Woche, und die Kilos purzeln. Medikamente wie Wegovy und Ozempic wurden ursprünglich gegen Diabetes entwickelt – inzwischen setzen sie viele gezielt zum Abnehmen ein. In der Schweiz übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen die Kosten dafür. Das hat einen Boom ausgelöst: Zehntausende lassen sich die Spritze verschreiben, Fachpersonen sprechen bereits von einer Revolution in der Adipositasbehandlung. Die Finanzierung der Abnehmspritzen durch die Grundversicherung ist nur vorläufig geregelt – bis Anfang 2027. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, lässt sich derzeit kaum beurteilen: Verlässliche Langzeitdaten fehlen, und noch ist unklar, ob die Behandlung wirklich nachhaltige Effekte bringt. Für das Gesundheitssystem stellt sich damit eine zentrale Frage: Investieren wir hier in einen echten Fortschritt – oder in eine teure Hoffnung mit ungewissem Ausgang? Die Gäste im «Forum» sind: - Gabriela Fontana, Geschäftsleiterin Allianz Adipositas Schweiz - Saskia Schenker, Direktorin prio.swiss, Verband Schweizer Krankenversicherer
56 Minuten
Die schweren und starken Sport Utility Vehicle boomen in der Schweiz. Sie stossen aber auch mehr CO2 aus und brauchen mehr Platz auf der Strasse. Die Grünen wollen den Boom mit einer Zusatzsteuer bremsen. Ist dies der richtige Ansatz? In der Schweiz ist mehr als die Hälfte der neue zugelassenen Autos ein Sport Utility Vehicle, kurz SUV. Dies zeigen die jüngsten Verkaufszahlen. Von den zehn meistverkauften Fahrzeugen gehören sieben zur Kategorie SUV. Doch SUV sind schwer und stark. Dies bedeutet, dass sie mehr CO2 ausstossen als Kompaktwagen. Deshalb wollen die Grünen nun den SUV-Boom bremsen. Sie fordern eine zusätzliche Steuer auf PS-starke und schwere Autos. Die Einnahmen würden für Klimaschutzprojekte verwendet. Für Auto Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure, ist die SUV-Steuer aber der falsche Weg: Viele Leute seien auf grosse Autos angewiesen, diese dürften nicht bestraft werden. Kundinnen und Kunden sollten jene Autos kaufen können, die ihnen gefallen. Die Gäste im «Forum» sind: - Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie will SUV höher besteuern. - Thomas Rücker, Direktor Auto Schweiz, Vereinigung der Automobil-Importeure. Er bekämpft höhere Steuern für SUV.