Recht für Alle Archiv

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.11.2020

Die Themen unser Sendung:

-Bun­des­weit kla­gen Re­stau­rants, Ho­tels, Kinos und Fit­ness­stu­di­os gegen den Teil-Lock­down im No­vem­ber - jetzt hat sich erst­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen ge­äu­ßert

-Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Angstgefühlen nicht kostenfrei

-Justizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben

-Täuschung über Anbieter markenrechtlich erlaubt

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 13.11.2020

Die Themen unser Sendung:

-Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee

-Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.11.2020.

Die Themen unser Sendung:

- Rechte im Home Office im Lockdown "Light"

- Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung

-Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden

-eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft?

-Mieter müssen für Fehlverhalten von Besuchern geradestehen

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Überall dort, wo die US-Wahl knapp ausgeht, schickt Trump seine Juristen ins Rennen. Sie müssen den Gerichten aber ganz konkrete Verstöße gegen das Wahlrecht beibringen, und die Richter entscheiden nur über die gerügten Stimmabgaben.

Wie reden über die Wahl, besonders über die Hintergründe und natürlich über alle juristischen Finessen der Situation.

Diese Sendung wurde am Donnerstag 18:30 Uhr aufgenommen. 

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und wir hören uns am Samstag wieder!

Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps:

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Heute reden wir im Detail über das Präsidentschaftswahl in dieser Sonderausgabe. 

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bestimmt, wer für eine vierjährige Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten und wer als Vizepräsident der Vereinigten Staaten dient. Sie ist eine indirekte Wahl; bei der Präsidentschaftswahl wird ein Wahlkollegium (Electoral College) bestimmt, das später Präsident und Vizepräsident wählt. Die Kandidaten sind vorher durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt worden.

Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt.

Mir persönlich ist wichtig mehr vertieftes Wissen über dieses überhitzte Thema zu übermitteln.

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Podcast-Folge vom 02.11.2020!

Es ist der Beginn des "zweiten" Lockdowns. Wir müssen reden über:

1.  Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar?

2. Vor dem Hin­ter­grund der be­schlos­se­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens will der Bund be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men, Be­trie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen schnell und um­fang­reich un­ter­stüt­zen. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 29.10.2020 mit­teil­te, sol­len dafür kurz­fris­tig ziel­ge­rich­te­te au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen be­reit­ge­stellt wer­den, die über die be­stehen­den Pro­gram­me hin­aus­ge­hen.

3. Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und wir hören uns am Freitag wieder!

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Herzlich Willkommen zur letzten Sonderepisode zum amerikanischen Rechtssystem!

Heute befassen wir uns intensiv mit der Todesstrafe in Amerika

- Zuerst die Geschichte 

- Entwicklung

-Todesurteile, Tötungsmaßnahmen

- Gerechtfertigt oder Unmenschlich?

Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eines der national wie international umstrittensten Elemente des Rechtssystems in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre Verhängung ebenso wie ihre Vollstreckung obliegt in den weit überwiegenden Fällen den dortigen Bundesstaaten, von denen viele die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft haben. Das Bundesstrafrecht sieht sie weiterhin vor, sowohl in der Militärgerichtsbarkeit als auch in den (wenigen) Strafangelegenheiten für Zivilisten nach Bundesrecht; daher kann auch für Taten, die in einem Staat begangen wurden, der die Todesstrafe abgeschafft hat, diese verhängt werden, wenn der Täter nach Bundesrecht verurteilt wird. Durch ein landesweites Vollstreckungsmoratorium wurden zwischen 1967 und 1976 keine Hinrichtungen vorgenommen.

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Herzlichen Willkommen zur unser dritten Podcast Reihe über das amerikanische Rechtssystem!

In dieser Sendung betrachten wir als Anbindung zum Teil 1 der Rechtsentwicklung der U.S.A. die dunklen Urteile des Supreme Courts und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Fälle zum Nachlesen:

-Marbury v. Madison

-Dred Scott v. Sandford

-Plessy v. Ferguson

-Brown v. Board of Education

-Korematsu v. United States

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Herzlich Willkommen zur zweiten Podcast Folge über das amerikanische Rechtssystem!

Heute befassen wir uns intensiver mit dem amerikanischen Jury Trial, welche die meisten nur aus Filmen kennen und belächeln

- Zu Recht? Oder ist es eine legitime Alternative zum deutschen Prozessrecht.

Die möglichen Auswirkungen eines Jury Trial betrachten wir anhand

des berühmten Strafprozess gegen O. J. Simpson (offiziell: The People of the State of California vs. Orenthal James Simpson)

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Herzlich Willkommen zum ersten Sonderteil über das amerikanische Rechtssystem bei Jura Aktuell!

Wir beantworten folgende Fragen: - Wie ist das Recht der vereinigten Staaten aufgebaut?

- Geschichtliche und momentane Entwicklung des Rechts

- Grundsatzurteile:

Roe v. Wade (Recht auf Schwangerschaftsabbruch Bundesweit)

Obergefell v. Hodges (Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe)

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.10.2020.

Die Themen unser Sendung:

- Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrechts inklusive umstrittenen Uploadfilter

-In­tim­bil­der und sol­che, die die Hilf­lo­sig­keit einer Per­son zur Schau stel­len, sind vor der un­be­fug­ten Ver­brei­tung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB ge­schützt. Das gilt auch dann, wenn die ab­ge­bil­de­te Per­son sie selbst ge­macht hat.

-Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.10.2020 den Ge­setz­ent­wurf für eine Re­form des In­sol­venz­rechts be­schlos­sen. Die ge­plan­te Neu­re­ge­lung sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor

-Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht

-Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 12.10.2020.

Die Themen unser Sendung:

-Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen schwere Straftaten zum Einsatz kommen.

-Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben

-In einem Rechts­streit über hohe Kos­ten bei Wi­der­ruf eines Ver­trags mit der Part­ner­ver­mitt­lung Par­ship hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof einer deut­schen Ver­brau­che­rin den Rü­cken ge­stärkt. Par­ship habe er­brach­te Leis­tun­gen wäh­rend der Wi­der­rufs­frist von 14 Tagen nur zeit­an­tei­lig in Rech­nung stel­len und nicht den Gro­ß­teil des Prei­ses für ein Jah­res­abo ver­lan­gen dür­fen, so der EuGH.

-Nachdem der Altenburger Oberbürgermeister einen Tweet in Bezug auf Höcke löschen musste, Griff dieser zu einem Trick, um den Tweet erneut ins Spiel bringen zu können. Das ließ das VG Gera kürzlich durchgehen.

-In Grie­chen­land ist die Füh­rungs­spit­ze der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Par­tei "Gol­de­ne Mor­gen­rö­te" am 07.10.2020 der Grün­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung schul­dig ge­spro­chen wor­den

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.10.2020.

Die Themen unser Sendung:

-EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

-Schiffe von See­not­ret­tern dürfen wieder aus­laufen

-Subway-Brot ist gar kein Brot

-Wieder Ärger wegen ver­kauf­s­of­fener Sonn­tage

-Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

-Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware

-Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht ver­reisen kann?

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Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 05.10.2020.

Die Themen unser Sendung:

-Der Einigungsvertrag über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur BRD und die deutsche Einheit.

- Der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands und Befreiung von der Kontrolle der vier Siegermächten.'

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