Die Justizreporter*innen Archiv

Nach dem Jurastudium ist vor dem Referendariat. Und das ist gerade ziemlich in der Kritik – zu schlechte Ausbildung, zu hoher psychischer Druck, zu wenig Unterhaltsbeihilfe. Was sind die Herausforderungen des Referendariats? Und welche Ideen gibt es für Verbesserungen? Darüber haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Egzona Hyseni mit Christian Walz, Richter, AG-Leiter und Host des Podcasts RefPod, Justine Börngen und Emilia De Rosa, beide im Vorstand der Referendariatskommission und Rechtsanwalt Philipp Weinmann gesprochen.

Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sind wir und vor allem die Städte und Gemeinden, in denen wir leben, darauf vorbereitet? Gibt es im Planungsrecht genügend Handlungsspielraum, um auch eng bebaute Großstädte so schnell wie möglich „grüner“ zu machen? Hilft dabei das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz? Schaffen das die Städte und Kommunen überhaupt in der Kürze der Zeit? Und welche Maßnahmen sind besonders wirksam? Über diese Fragen haben die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Egzona Hyseni mit Umweltrechtlerin Dr. Juliane Albrecht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Rechtsanwältin Marisa Roschy und Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gesprochen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.

Jura studieren kann gerade in den ersten Semestern eine mitunter frustrierende Sache sein. Da träumt man davon, als Anwält*in vor Gericht gegen eine Ungerechtigkeit zu streiten oder interessiert sich dafür, was Völkerrecht und Menschenrecht gegen Kriege und Krisen auf der ganzen Welt ausrichten könnten. Und dann wird einem erst mal nicht mehr geboten als Schuldrecht und Staatsorganisationsrecht in überfüllten Hörsälen. Rechtstechnik statt Gerechtigkeit: Diese Grunderfahrung machen viele Jurastudierende. Die Juraprofessorin Nora Markard und der Autor und Justizjournalist Ronen Steinke haben ein Buch geschrieben, dass mit dieser Grunderfahrung zu tun hat. Nora Markard spricht mit den Justizreportern Max Bauer und Fabian Töpel über ihr Buch und das das Verhältnis von Recht und Politik. Wie kann man mit Mitteln des Rechts die Welt verändern? Wie vermittelt das Recht Perspektiven für politisches Engagement?

Der Bundesgerichtshof und der EuGH bescheren uns in dieser Woche gleich drei spannende Themen: Im Fokus stehen das Urteil des EuGH zu dem Schutzstatus des Wolfes und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Verrechnung von Schäden mit der Mietkaution und zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel diskutieren mit den Justizreport*innen Max Bauer und Philip Raillon und den Referendaren Egzona Hyseni und Alexander Krüger über vermeintlich niedliche Tiere, Schäden im Parkett und schwer zu berechnende Zinsen. Unser Podcast Tipp der Woche: Mafialand Staffel 2 https://www.ardaudiothek.de/episode/mafia-land-die-deutsche-spur/ungeklaerte-morde-und-kapitalverbrechen-was-macht-die-cosa-nostra-in-mannheim/swr/13476977/

Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgte, das Kammergericht in Berlin hatte keine Hindernisse gesehen. Dennoch scheint dieser Fall rechtsstaatlich bedenklich. Denn: Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung von Maja T. vorläufig stoppen. Aber als Karlsruhe entschieden hatte, war Maja T. schon in Ungarn. Über die möglichen Gründe und die Auswirkungen dieser „Nacht- und Nebel-Aktion“ sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe, Max Bauer und Kolja Schwartz mit Wolfram Jarosch, dem Vater von Maja T. und mit Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, Experte für Auslieferungsverfahren. Hinweis: Bei Minute 10:26 enthält unser Podcast eine Ungenauigkeit. Gigi Deppe sagt an der Stelle: "Und das interessante ist, dass diese ganze Geschichte natürlich verschiedene Menschen beunruhigt hat in Deutschland und deswegen hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin gestern eine Anhörung gemacht, hat die Justizsenatorin vorgeladen und die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin Simone Herbeth…" Die Pressesprecherin der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat uns mitgeteilt, dass die Justizsenatorin zur Sitzung des Rechtsausschusses am 03.07.2024 nicht "vorgeladen" wurde. Vielmehr sei die Justizsenatorin immer bei den zweiwöchigen Sitzungen des Rechtsausschusses anwesend und beantworte dort Fragen der Fraktionen. So sei es auch diesmal gewesen. Hinweis: Bei Minute 10:26 enthält unser Podcast eine Ungenauigkeit. Gigi Deppe sagt an der Stelle: „Und das interessante ist, dass diese ganze Geschichte natürlich verschiedene Menschen beunruhigt hat in Deutschland und deswegen hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin gestern eine Anhörung gemacht, hat die Justizsenatorin vorgeladen und die ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin Simone Herbeth…“ Die Pressesprecherin der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat uns mitgeteilt, dass die Justizsenatorin zur Sitzung des Rechtsausschusses am 03.07.2024 nicht "vorgeladen" wurde. Vielmehr sei die Justizsenatorin immer bei den zweiwöchigen Sitzungen des Rechtsausschusses anwesend und beantworte dort Fragen der Fraktionen. So sei es auch diesmal gewesen. Wir entschuldigen uns für die Ungenauigkeit. Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können.  Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können. 

Kaum ein Thema scheint die Gemüter so zu erhitzen wie das Gendern. Das merken wir auch an unserem Podcast. Während das Gendern eigentlich dazu dienen sollte mehr Menschen mitzudenken, fühlen sich viele Menschen extrem gestört. Einzelne Bundesländer wollen das Gendern sogar verbieten. Doch wie ist die Rechtslage? Unser Rechtsreferendar Noah Kappus hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und spricht mit Justizreporterin Alena Lagmöller über seine Recherchen. Für diesen Podcast hat er unter anderem mit Constanze Spieß, Sprachwissenschaftlerin an der Universität Marburg, Dr. Josef Lange, dem Vorsitzenden des deutschen Rates für Rechtschreibung gesprochen und Isabel Lischewski, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Münster.

Schwangerschaftsabbrüche sollen in der Frühphase nicht mehr grundsätzlich strafbar sein – das empfiehlt eine Expertenkommission der Bundesregierung. Auch international nimmt die Debatte um Abtreibungen wieder Fahrt auf, mit gegenläufigen Tendenzen. Während Frankreich die „Freiheit auf Abtreibung“ in der Verfassung verankert, übertreffen sich konservativ regierte US-Bundesstaaten mit immer strengeren Abtreibungsverboten. In Deutschland galt die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche lange als befriedet. Denn Abtreibungen sind zwar im Strafgesetzbuch geregelt – bleiben aber in den allermeisten Fällen straffrei. Wie es zu dieser widersprüchlich anmutenden Regelung gekommen ist, welche Grundlagen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen aus 1975 und 1993 gelegt hat und was genau die Expertenkommission der Bundesregierung vorschlägt, darüber spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit Laura Klein, wissenschaftlicher Mitarbeiterin und Habilitandin an der Universität Mainz.

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland soll ein großes Fest für alle werden. Doch sie wird auch zu einer Masse an rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet führen. Vor allem bei Misserfolgen der deutschen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken keine Grenzen. „Das darf nicht zur Normalität werden, wir müssen zeigen, dass das Konsequenzen hat.“, sagt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz. Krause leitet die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ in Frankfurt am Main und kämpft gemeinsam mit dem DFB und der UEFA gegen Hate Speech im Sport. Bei den Justizreporter*innen erzählt er, warum das für die Gesellschaft so wichtig ist und berichtet, wie die Ermittlungen vom meist anonymen Kommentar bis hin zu den Konsequenzen für die „Hater“ aussehen.

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und sogar ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwält*innen auch jetzt schon viel Arbeit abnehmen. Aber neben solchen Vorteilen der Arbeitserleichterung stellen sich auch die Fragen: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und Co.? Muss das Berufsrecht geändert werden? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man K.I. schon jetzt vertrauen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld mit der Legal Tech Spezialistin Nathalia Schomerus und dem IT-Rechtler Karsten U. Bartels gesprochen. Sie diskutieren etwa, welche Herausforderungen es bei der Entwicklung neuer K.I. Modelle für die Anwaltschaft gibt.

Cybergrooming und der Rabbit-Hole-Effect – das sind nicht unbedingt Stichworte, an die man bei der Nutzung einer Social Media Plattform wie TikTok denkt. Schließlich ist TikTok doch zuerst einmal ein Zeitvertreib, auf dem man lustige Tanzvideos hochladen und sich Kurzvideos zu allen möglichen Themen von Kochen bis Politik angucken kann. Allerdings gerät die App zunehmend auch in die Kritik. TikTok kümmere sich zu wenig um den Kinder- und Jugendschutz. Gerade die Jüngsten müsse man dringend besser vor gewalttätigen oder selbstverletzenden Inhalten schützen. Was ist dran an der Kritik? Macht ein bereits diskutiertes Verbot von TikTok überhaupt Sinn? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Victoria Schwarzer mit der TikTokerin Lotta Stichler und dem Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, Sebastian Gutknecht

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin. Gast in dieser Folge ist Ronen Steinke, Autor und Justizjournalist bei der Süddeutschen Zeitung.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Expertin für Umweltrecht in Hamburg. Sie hat 2021 den Klima-Beschluss des BVerfG erstritten.