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  4. Ampel und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen
Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das
Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas
abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit
konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer
einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die
Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine
Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser
schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche
nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in
Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die
Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der
CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die
Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer
ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im
ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess
der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.

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„Ampel und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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