Rendez-vous

Die Schweiz hat in den letzten Monaten die Gesuche mehrerer türkischen Asylsuchenden abgewiesen, die nach ihrer Rückkehr in die Türkei direkt inhaftiert wurden. Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Sie kritisieren die Asylpraxis in der Schweiz.

Auch künftig sollen Armeeangehörige keine Munition für ihre persönliche Waffe zu Hause aufbewahren können. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat am Mittwoch mit klarem Mehr abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Zahlreichen Staaten soll es zudem erlaubt werden, in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an andere Länder weiterzugeben. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Die Linken sind alarmiert und wollen dagegen das Referendum ergreifen.

Spezialisierte Spitalleistungen sollen an weniger Standorten angeboten werden. So lautet das Ziel der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Hierfür sollen ab 2029 schweizweit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler definiert werden.