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RBA443 Im Interview: Denis Lehmkemper

RBA443 Im Interview: Denis Lehmkemper

Risikobasierter Ansatz vor 2 Tagen

Dennis Lehmkämper über seine Arbeit als niedersächsischer Datenschutzbeauftragter und den Fokus auf besonders wichtige Datenschutzprobleme.

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In dieser Episode

Host Marc Oliver Thoma
Host Michael Rohrlich
Host Denis Lehmkemper

Dennis Lehmkämper, seit Herbst 2023 Landesdatenschutzbeauftragter
in Niedersachsen, schildert seinen Ausbildungs- und Berufsweg. Eine
Rechtskunde-AG am Gymnasium weckte sein Interesse daran, wie der
Staat funktioniert. Er studierte Jura in Marburg, absolvierte das
Referendariat in Darmstadt und arbeitete anschließend kurz in einem
Internet-Startup und weniger als ein Jahr in einer Anwaltskanzlei.
Die anwaltliche Tätigkeit im Schadensrecht entsprach jedoch nicht
seinen beruflichen Vorstellungen. Nach einem Assessment Center
begann Lehmkämper seinen Dienst beim Land Niedersachsen. Seine
erste Station war die Schulabteilung der damaligen Bezirksregierung
Braunschweig, wo er für Personalangelegenheiten von Lehrkräften
zuständig war und erstmals ein Team von zwölf Mitarbeitenden
führte. Es folgten Stationen in der Kommunalaufsicht, im
Innenministerium mit Zuständigkeit für Polizeipersonal und beim
Landkreis Peine, wo er Einblicke in kommunale Verwaltung,
öffentliche Sicherheit und IT erhielt. Später arbeitete er im
Innenministerium im Aufsichtsbereich über den Verfassungsschutz und
als Koordinator des Innenministeriums in der Staatskanzlei. Dort
befasste er sich unter anderem mit Bundesratsverfahren und der
Abstimmung niedersächsischer Positionen. Danach leitete er
stellvertretend das Personalreferat des Innenministeriums,
wechselte ins Ausländerrecht und übernahm anschließend Aufgaben im
Katastrophenschutz. Er berichtet unter anderem von seiner
Mitwirkung bei einer Hochwasserlage. In den folgenden Jahren war er
für die CDU-Landtagsfraktion tätig, zunächst als
Wirtschaftsreferent und später für Innen- und Rechtsthemen, bevor
er ins Landwirtschaftsministerium wechselte. Die Anfrage,
Landesdatenschutzbeauftragter zu werden, kam für Lehmkämper
überraschend. Zuvor hatte er als Datenschutzbeauftragter der
CDU-Fraktion gearbeitet und sich in früheren Funktionen mit der
Umsetzung der DSGVO befasst. Heute leitet er eine Behörde mit rund
70 Beschäftigten. Er möchte bei wichtigen fachlichen und
strategischen Fragen früh eingebunden sein, während die
Mitarbeitenden die Fälle grundsätzlich eigenständig bearbeiten. Bei
bedeutsamen Verfahren ist er an Entscheidungen beteiligt und legt
Wert darauf, die Argumentation und Entstehung der Behördenposition
zu verstehen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs ist die Durchsetzung
von Datenschutzbußgeldern. Lehmkämper erläutert, dass Gerichte
Bußgeldhöhen teils reduzieren und die Datenschutzbehörden nach
einem Einspruch die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben
müssen. Er wünscht sich, dass Aufsichtsbehörden vor Gericht
zusätzlich ihre eigene Position vertreten können. Zum Abschluss
spricht er sich dafür aus, Ressourcen stärker auf besonders
wichtige Datenschutzprobleme zu konzentrieren. Dafür wünscht er
sich mehr Möglichkeiten, Beschwerden nach ihrer Bedeutung zu
priorisieren und Lösungen für größere Probleme zu entwickeln.