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»Die Regierung will die Bürger entlasten, aber es ist kein Geld da«

»Die Regierung will die Bürger entlasten, aber es ist kein Geld da«

Was jetzt? vor 1 Woche
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Am heutigen Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des
Bundestags zu seiner Bereinigungssitzung. In dieser
entscheidenden Sitzung werden traditionell bis tief in die Nacht
hinein letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr
vorgenommen, bevor er im Bundestag beschlossen wird. Schon länger
ist klar: Spielraum, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten,
hat die Regierung nicht. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung
haben sich Union und SPD in entscheidenden Streitfragen geeinigt:
Die Plastiksteuer wird demnach ebenso verworfen, wie die
ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der
Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Zuckersteuer kommt
erst 2028 und die sozialen Kürzungen sollen deutlich geringer
ausfallen als zunächst geplant. Was bedeutet das konkret? Das
ordnet Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des
ZEIT-Politikressorts, ein. Nachdem die US-geführten Verhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi keine
substanziellen Fortschritte gebracht haben, sind die US-Gesandten
Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag nach Russland
gereist. Dort haben sie sich mit dem russischen Staatschef Wladimir
Putin getroffen. Im Anschluss an das Gespräch mit Putin reisen
Witkoff und Kushner weiter nach Dublin, wo sie am Rande des Gipfels
der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Welche Signale gehen von
diesen Treffen aus? Und was bedeuten sie für die Bemühungen der
Europäer, eine Rolle bei den Verhandlungen über die Sicherheit
ihres Kontinents zu spielen? Das erklärt Michael Thumann,
Osteuropa-Korrespondent der ZEIT. Außerdem im Update: Bei der
Klimakonferenz im türkischen Antalya plädiert der scheidende
UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr für stärkere
Maßnahmen zum Klimaschutz. Außerdem im Update: Bei der COP plädiert
UN-Generalsekretär António Guterres für stärkere
Klimaschutzmaßnahmen. Und sonst so: Schlange stehen für gehyptes
Essen Moderation und Produktion: Imre Balzer Redaktion: Moses
Fendel Mitarbeit: Emilia Portwich Alle Folgen unseres Podcasts
finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundeshaushalt
2027: Wahlversprechen einlösen? Sorry, zu teuer Bundeshaushalt: SPD
will Einsparungen bei Wohn- und Elterngeld zurücknehmen Kirill
Dmitrijew: Witkoff und Kushner für Gespräch mit Putin in Moskau
eingetroffen Friedensverhandlungen in Abu Dhabi: Ukraine und
Russland vertagen Friedensgespräche auf Mittwoch COP31 in Antalya:
31. UN-Klimakonferenz hat begonnen – Guterres warnt vor
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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