In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und
euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden
Themen:
Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte
Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind
“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im
Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der
Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff aus und
spricht von verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung. Die
soll künftig strafbar sein. Das BMJV schlägt einen neuen § 184i
Abs. 2 StGB vor. Aber was genau heißt das? Wird das
Sexualstrafrecht zu weit ausgedehnt, wenn es nicht um körperliche
Übergriffe geht? Oder ist die Strafbarkeit sogar völkerrechtlich
geboten?
BMJV-Entwurf: 'Catcalling' strafbar, aber kein 'Nur Ja
heißt Ja'
Elif Eralps Interviewdesaster – durfte der Spiegel
interne Kommentare veröffentlichen?
“Die Angst der Elif Eralp” hieß der Spiegel-Titel, der eine
bundesweite Debatte über die Linken-Politikerin auslöste, die in
Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Nun wird darüber
gestritten, ob Eralp für dieses Amt ungeeignet ist, weil sie sich
nicht traut, sich klar von Personen wie dem Palästina-Aktivisten
Ibrahim Ibrahim zu distanzieren. Aber durfte der Spiegel die
Interviewaussagen veröffentlichen, die Eralp gestrichen hatte?
Und über interne Kommentare berichten, die offensichtlich nicht
für die Redaktion gedacht waren? Wir erklären, was
“Autorisierung” heißt, warum sie rechtlich bindend ist und
weshalb Eralp trotzdem auf ein Gerichtsverfahren verzichten
könnte.
Elif Eralps Interview-Debakel: Vertragsbruch des
Spiegel?
Polens Verfassungsgericht im Chaos – wie konnte es so
weit kommen?
Der Gerichtspräsident lässt das Eingangstor aufbrechen, der
Staatspräsident schiebt eine Richterin aus dem Weg. Die Situation
an Polens Verfassungsgericht ist völlig eskaliert, nachdem eine
von der liberalen Koalition gewählte Richterin den PiS‑nahen
Gerichtspräsidenten und seinen Vize kurzerhand suspendiert hat.
Wie konnte es so weit kommen? Warum ist Polens Verfassungsgericht
seit mehr als zehn Jahren in der Krise? Ministerpräsident Donald
Tusk hatte versprochen, wieder eine rechtsstaatliche Situation
herzustellen, doch die Suspendierung des Gerichtspräsidenten ist
zweifelhaft. Gibt es einen Ausweg?
Wie kommt Polens Verfassungsgericht nur aus dem Chaos?
Polen: Radikal zurück zur Rechtsstaatlichkeit?
EU-Justiz-Streit: Polen vor dem 'Verfassungsduell'
The Oath “Towards” the President and the Suspension of the Chief
Justice
Whose Coup?
Statement by Former Presidents of the Constitutional Tribunal on
the Crisis in the Constitutional Tribunal
Außerdem die wichtigsten News vom LTO-Newsdesk mit Xenia
Piperidou (und die News, die alle wirklich gelesen haben).
Ad: Man kann ja über Dubai denken, was man will. Aber eines
ist klar: Dubai ist längst eine globale Wirtschaftsmacht.
Internationale Konzerne, Start-ups und Investoren zieht es an den
Golf. Auch deutsche Unternehmer. Nur: Wer dort investieren
oder gründen möchte, sollte sich vorher mit den rechtlichen und
steuerlichen Fragen beschäftigen. Denn ganz so einfach, wie
manche Dubai-Werbung suggeriert, ist das alles nicht. Und
genau da kommt LYNX Partners ins Spiel. Eine
deutsche Rechts- und Steuerberatung mit Sitz direkt in Dubai. Das
Team begleitet Unternehmen seit Jahren beim Markteintritt in die
Golfregion – von der Firmengründung über die steuerliche
Gestaltung bis zu Finanzierungsrunden. Wer in Dubai
geschäftlich aktiv werden will, findet bei LYNX Partners
erfahrene Ansprechpartner vor Ort. Mehr
Informationen unter
www.lynxpartners.ae.
Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an
rechtslage@lto.de.
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret:
Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von
Andi Fabritius
Angst: Hebert Grönemyer: Text und Komposition:
Herbert Grönemeyer:
Twarde prawo (feat. Syndicat): Dobo ZDF,
Syndykat
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