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  4. # 70 Ex-BND-Chef verhaftet – welche Rolle spielt der Fall Block? / Linke klagen gegen Reiche / Wer nicht Landarzt wird muss 250.000 Euro zahlen – ist das rechtens?
# 70 Ex-BND-Chef verhaftet – welche Rolle spielt der Fall Block? / Linke klagen gegen Reiche / Wer nicht Landarzt wird muss 250.000 Euro zahlen – ist das rechtens?

# 70 Ex-BND-Chef verhaftet – welche Rolle spielt der Fall Block? / Linke klagen gegen Reiche / Wer nicht Landarzt wird muss 250.000 Euro zahlen – ist das rechtens?

Die Rechtslage – LTO vor 1 Tag
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In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:

Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning
führte 

Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende
geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen
Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein
Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht,
heißt es – aber Hanning dürfte schon länger im Visier der
Behörden gewesen sein. Damit stellt sich auch die Frage: Wie kann
man künftig verhindern, dass die pensionierten Chefs der
Sicherheitsbehörden ihr Wissen zu Geld machen? Sind die geltenden
Vorschriften im Beamtenrecht zu lax?

Fall Hanning: Strengere Regeln für Geheimnisträger
gefordert

Block-Prozess führt zur Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning

Ehemaliger BND-Präsident in Block-Verfahren verstrickt?

Block-Prozess: Ex-BND-Chef gegen Hamburger Justiz 

 

Medizinstudierende klagen gegen Landarztquote

Wer dank der Landarztquote einen Medizinstudienplatz bekommt, der
muss auch später als Landarzt arbeiten oder eine Vertragsstrafe
von 250.000 Euro zahlen. Doch nun klagen die ersten Studierenden
gegen diese Verträge. Bei manchen haben sich die Lebensumstände
geändert, andere sagen, das Land habe sich nicht an seinen Teil
der Verpflichtung gehalten. Zu Recht? Warum die Landarzt-Klagen
in NRW bundesweit für Aufsehen sorgen und was das VG
Gelsenkirchen in den ersten drei Fällen entschieden hat. Mit
Tanja Podolski.

 VG: Vertragsstrafe bei Landarztquote nicht zu
beanstanden 

Linke klagen gegen Wirtschaftsministerin Reiche – was wird aus
dem Neutralitätsgebot?

Bisher waren es meistens NPD und AfD, die darauf pochten, dass
Regierungsmitglieder keine Stimmung gegen ihre Partei machen
dürfen. Jetzt verklagt die Linke Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche, weil die nach der Berlin-Wahl vor den Linken
warnte. Das BVerfG sieht grundsätzlich ein Neutralitätsgebot,
macht davon aber etliche Ausnahmen. Ist es jetzt Zeit für eine
Änderung der Rechtsprechung?

Linke gegen Reiche: BVerfG muss über Instagram-Post
entscheiden

Linkspartei geht gegen weitere Unionspolitiker vor

LTO Most Wanted: LTO Most Wanted mit Wolfgang Janisch 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an
rechtslage@lto.de.

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret:
Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von
Andi Fabritius

Goldfinger / Interpret: Shirley Bassey /
Director: John Barry / Producer: Norman Newell / Vocals: Shirley
Bassey / Anthony Newley, John Barry, Leslie Bricusse

Sauerland (Original-Version) / Interpret: Zoff /
Komponiert und Text: Reiner Hänsch

Exakt neutral / Interpret: Stereo Total /
Komponist: Andreas Pasieka / Geschrieben von Harald
Hoffmann
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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