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  4. Willkür vor Gericht: So werden SIE verurteilt | Interview mit Michael Moser
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Wann wird eine einfache Handbewegung zur Straftat? Immer häufiger
geraten Bürger und Politiker wegen vermeintlich
verfassungsfeindlicher Gesten, Symbole oder Begriffe nach § 86a
StGB ins Visier der Justiz – oft ohne dass sie überhaupt wissen
können, dass sie ein Gesetz gebrochen haben. Denn Staatsanwälte
interpretieren gerne großzügig Hitlergrüße und Nazi-Sprech in
Situationen hinein, die keine Straftat sein sollten. Anlass für die
aktuelle Debatte ist die Bestätigung eines Urteils durch den
Bundesgerichtshof (BGH): Der Brandenburger AfD-Politiker Wilko
Möller wurde verurteilt, weil ein Wahlplakat mit einer schützenden
Geste – einem „Händedach“ über Kindern – laut Gericht dem
verbotenen Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sehen soll. Dabei
nutzten andere Parteien fast identische Motive völlig straffrei.
Rechtsanwalt Michael Moser analysiert im Gespräch mit Maximilian
Tichy die juristische Praxis rund um verbotene Kennzeichen, die
immer mehr zur politischen Waffe wird.

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