In Folge 71 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und
Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden
Themen:
Polizei bei der Zeit –
sind die Block-Richter durchgedreht?
160 Stunden unveröffentlichtes Podcast-Material hat das
Landgericht Hamburg im Block-Prozess sichergestellt. Doch darf
die Justiz einfach auf vertrauliche Gespräche von Journalisten
zugreifen? LTO-Redakteur Jakob Hoffmann erklärt, warum der
Durchsuchungsbeschluss nach der Rechtsprechung des BGH
rechtswidrig sein dürfte. Wir diskutieren aber auch über die
Rolle des Vaters der Block-Kinder, der seine minderjährige
Tochter im Podcast auftreten ließ, und darüber, ob bei aller
berechtigten Kritik an der Durchsuchung das Interesse der Justiz
an der Wahrheitsfindung zu kurz kommt.
Links:
Block-Prozess, Tag 82: ZEIT-Durchsuchungsbeschluss im Fokus – Ist
die Kammer zu weit gegangen?
Millionen erben,und trotzdem keine Steuern zahlen?
Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Wer ein großes Unternehmen erbt, zahlt häufig kaum
Erbschaftsteuer. Dabei sieht das Gesetz eigentlich Steuersätze
von bis zu 30 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht hat nun
über die weitreichenden Steuerprivilegien für Unternehmenserben
verhandelt. Sind diese zum Schutz von Arbeitsplätzen
gerechtfertigt oder eine ungerechte Bevorzugung der Reichen?
Christian Rath war bei der Verhandlung dabei und erklärt, warum
die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wohl enttäuscht werden
dürfte. Wir diskutieren auch, ob es wirklich so schlimm wäre,
wenn Erben ihre Unternehmen verkaufen müssten.
Links:
BVerfG zur Erbschaftsteuer, Teil II: Entwarnung für
Firmenerben
BVerfG zur Erbschaftssteuer, Teil I: Alle gegen Bayern
Justiz schlägt gegen KI-Schriftsätze zurück – wann
ist schlechte Anwaltsarbeit keine Anwaltsarbeit mehr?
Erfundene Urteile, unsinnige Argumentationen und seitenlange
Schriftsätze: Die Gerichte haben zunehmend mit den Schattenseiten
künstlicher Intelligenz zu kämpfen. Der Bayerische
Verfassungsgerichtshof verhängte eine Missbrauchsgebühr von 3.000
Euro, das Bundesarbeitsgericht verwarf eine Beschwerde wegen
eines offensichtlich ungeprüften Schriftsatzes. Doch der BGH
zeigt sich in einem ähnlichen Fall zurückhaltender. Wir
diskutieren, wann schlechte Anwaltsarbeit so schlecht ist, dass
sie gar keine anwaltliche Leistung mehr darstellt, ob Anwälte
ihren KI-Einsatz offenlegen sollten und warum KI trotz aller
Probleme eine Demokratisierung des Rechtswissens
ermöglicht.
Links:
BAG zu halluzinierten Urteilen: KI-Schriftsatz ersetzt nicht den
Anwalt
Schriftsatz mit KI geschrieben?: Bayerischer
Verfassungsgerichtshof verhängt maximale
Missbrauchsgebühr
Umfassende Reform des Prozessrechts gefordert: Fluten
"schamlose" Anwälte die Justiz mit KI-Schriftsätzen?
Außerdem gibt es das Neueste vom LTO-Newsdesk und in unserer
Plauderecke geht es um Gesetzesfehler.
Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.
Alle Folgen zum Nachhören gibt es hier:
Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret:
Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von
Andi Fabritius
Hallus (feat. HGich.T) / Interpreten:
Grossstadtgeflüster, HGich.T / Komposition: Jen Bender, Raphael
Schalz, Chriz Falk / Geschrieben von Jen Bender, Raphael Schalz,
Chriz Falk, DJ Hundefriedhof
Reich / Interpret: Prinz Pi / Komposition:
Benjamin „Biztram“ Bistram, David Bonk / Text: Friedrich Kautz
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