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  4. Verfassungsschutz darf Beweise fälschen, BND wird bewaffnet: Merz baut sich eine Geheimpolizei
Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste: das plant die Politik
mit BND und Verfassungsschutz. Im Bundestag steht das über 600
Seiten starke Gesetz zur Neuordnung der Nachrichtendienste an. Der
Plan dahinter markiert einen echten Paradigmenwechsel: Aus reinen
Nachrichtendiensten, die primär Informationen beschaffen, sollen
handlungsfähige Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen und
Eingriffsmöglichkeiten werden. Obwohl bei der Expertenanhörung im
Deutschen Bundestag massive verfassungsrechtliche und fachliche
Bedenken laut wurden, droht das Gesetz weitgehend unverändert
verabschiedet zu werden. Im Freitagsgespräch analysiert der
Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der selbst als Sachverständiger
in der Anhörung geladen war, die brisanten Details des
Gesetzentwurfs, die Rolle von BND und Verfassungsschutz und welche
Konsequenzen dieser Umbau für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit
in Deutschland hat. Denn die neuen Befugnisse sind weitreichend.
Der BND soll in Zukunft Waffen benutzen dürfen – und anders als die
Bundeswehr würde der BND wohl keine parlamentarische Erlaubnis zum
Waffeneinsatz brauchen. Todesschwadronen sollen zwar nicht
eingesetzt werden – aber gleichzeitig wird die Kontrolle des BND
vollkommen der Regierung übergeben. Die Opposition kann einfach aus
der entmachteten Aufsichts-Kommission ausgeschlossen werden. Der
Verfassungsschutz wiederum erhält das Recht, Informationen auf den
Rechnern beobachteter Personen zu fälschen. Auch hier ist ein
Missbrauch dieser Berechtigungen kaum kontrollierbar.

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„Verfassungsschutz darf Beweise fälschen, BND wird bewaffnet: Merz baut sich eine Geheimpolizei“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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