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  4. Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation
Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland
Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die
Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von
Bundeskanzler Friedrich Merz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos
sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu
schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es
keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren
Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer
sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der
Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht
einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die
Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden.
Das Ergebnis ist ein Chaos, bei dem keiner sich sicher sein kann:
Gibt es eine Tabaksteuer? Wie viel muss ich bezahlen? Und werde ich
bestraft, wenn ich die falsche Steuer abführe? Die Realität ist: Im
Ministerium Klingbeils und in der Regierung Merz zählt Parteibuch
mehr als Kompetenz, Machterhalt mehr als Rechtsstaat und Politik
mehr als das Wohl der Nation.

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„Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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