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  4. Reichsbürgerprozess: Es gibt KEINEN Grund für vier Jahre Untersuchungshaft | Tichys Rechtsstaat
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Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und
Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen –
ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist. Im sogenannten
„Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen
schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum. Doch wie
verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum
Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt
wurde? Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier diskutiert in dieser Ausgabe
von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben
(Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen
Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs
und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.
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Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die
Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die
Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der
Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef
Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS
Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist
der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen.
Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege
kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten
Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich
zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den
Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier
erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im
„Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen.

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„Reichsbürgerprozess: Es gibt KEINEN Grund für vier Jahre Untersuchungshaft | Tichys Rechtsstaat“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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