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  4. AfD-Verbot wegen EU- und NATO-Austritt & was die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten bedeutet
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Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein
Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk
Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im
Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den
Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob
Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits
als Verfassungsfeindlichkeit gilt. Prof. Scholz erklärt, warum
politische Forderungen nach einem EU- oder NATO-Austritt nicht
automatisch verfassungswidrig sind und wo die Grenzen der
Meinungsfreiheit tatsächlich liegen. „Zu einem demokratischen
Rechtsstaat gehört auch, dass man die Justiz und Gerichte
kritisieren darf. Das liegt in der Meinungsfreiheit nach Artikel 5
des Grundgesetzes.“ – ehemaliger Bundesverteidigungsminister
Professor Dr. Rupert Scholz. Die Wahl von Tobias Rausch zum
Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in
Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in
Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der
sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker
Böhme-Nessler. ____________ TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere
Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte
Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische
Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt
TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats
TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein
Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle
Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der
Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem
renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es
rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD
von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk
Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz
im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen.

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„AfD-Verbot wegen EU- und NATO-Austritt & was die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten bedeutet“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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