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«Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

«Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

Arena vor 4 Monaten

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Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der
Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die
Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die
Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass
der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt
die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des
Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die
Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger
Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa
die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall
gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die
Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Gegen diese Massnahme
wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum
ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen
Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt.
Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt
sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst
werde. Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele
Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die
späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem,
das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst
sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für
«Zivis» sollen beseitigt werden. Die Gegnerinnen und Gegner wenden
ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch
die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden
in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem
sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz
schade. Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige
gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist
die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes? Zu
diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der
«Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der
Vorlage: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Maja Riniker,
Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Candinas, Nationalrat Die
Mitte/GR. Gegen die Vorlage treten an: – Franziska Roth,
Ständerätin SP/SO; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne;
und – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH.