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Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

Arena vor 1 Monat

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Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im
Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für
Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen,
auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet
die Parteien. Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für
die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die
federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar
zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die
Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln –
wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen. Umstritten ist
etwa, ob die Grundlage für eine Zuwanderungsabgabe eingeführt
werden soll. Und auch beim Lohnschutz gibt es Differenzen:
Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien sind sich nicht einig, ob
der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter gestärkt werden
soll. Wie gross ist der Spielraum des Parlaments? Wo sind
Anpassungen am bundesrätlichen Vorschlag notwendig? Parlament
entscheidet über Referendumsfrage Besonders umstritten ist zudem
nach wie vor, ob das Paket dem fakultativen oder dem
obligatorischen Referendum unterstellt werden soll – ob also in
einer Volksabstimmung das Volksmehr genügt oder ob auch eine
Mehrheit der Stände für ein Ja zwingend ist. Der Bundesrat spricht
sich für das fakultative Referendum aus. Das entspreche der
bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II. Soll für das
EU-Vertragspaket das einfache oder das doppelte Mehr gelten? Und
wie positionieren sich FDP und Die Mitte in dieser Frage? Zu diesen
Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. September 2026 in der «Arena»:
– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Eva Herzog,
Ständerätin SP/BS; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; und –
Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte/AG. Weitere Gäste: –
Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin Schweizerischer
Gewerkschaftsbund